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SPD Rhede

Kommunalpolitik

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade am 01. März 2017 zum Haushalt 2017 der Stadt Rhede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernsmann, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Hecker,

Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Welt in der letzten Zeit aus den Fugen geraten ist. Angesichts der Nachrichtenlage der vergangenen ein, zwei Jahre und vor allem auch der letzten Monate ist das für mich nicht verwunderlich. Glücklicherweise aber trifft das meines Erachtens weder für unsere Stadt noch - und das möchte ich bei aller Kritik, die ich heute noch vorbringen werde – gleich am Anfang klarstellen, auch für die Haushaltssituation in Rhede nicht zu.

Populismus scheint leider wieder salonfähig geworden zu sein und auch wir Kommunalpolitiker haben manchmal den Eindruck, als könnten wir uns nur noch mit markigen Worten Gehör verschaffen und das umso mehr in einem Jahr mit Wahlkämpfen für den Bundestag und Landtag. Wahlkämpfe, die ja - wie wir gerade schon von der CDU vernommen haben - auch hier vor Rhede nicht haltmachen. Trotzdem oder gerade wegen der allgemein rauen, ja manchmal auch verheerenden Tonlage in Politik und Gesellschaft, werden wir uns als SPD und werde ich mich bemühen, weiterhin sachlich zu argumentieren. In diesem Zusammenhang möchte ich gleich ein Lob an Herrn Bernsmann, an die Verwaltung und an alle Ratskolleginnen und –kollegen aussprechen. Ich finde, wir haben bisher – trotz nicht geringer werdender Probleme, trotz vieler Gegensätze – immer noch den „richtigen“ Ton gefunden, sind fair und kollegial mit einander umgegangen. Dafür sage ich auch im Namen meiner Fraktion danke , verbunden mit dem Wunsch, dass es auch in den nächsten Jahren so bleibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch im Sinne der allermeisten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei Herrn Bernsmann, dem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans 2017, für die ergänzenden Erläuterung und Hilfestellungen.

Nun aber konkret zum Haushalt 2017:

Herr Bernsmann, Sie haben Ende Dezember einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ein rechnerisches Defizit von über 2 Mio. Euro ausweist. Mehr als 2 Millionen höhere Ausgaben als Einnahmen. Wir alle wissen, dass dieses Defizit im Wesentlichen strukturell bedingt ist und – wenn nicht ein Wunder passiert – uns deshalb auch in den nächsten Jahren weitere Defizite belasten werden. Ihre Lösung Herr Bernsmann war, einfach die Bürgerinnen und Bürger mit einer weiteren Grundsteuererhöhung erneut zur Kasse zu bitten, mit der Sie dann das errechnete Defizit für 2017 um gerade mal 15 % reduziert hätten. Aufgrund der geschätzten Einnahmen der nächsten Jahre könnte dann – so führen Sie in Ihrer Haushaltsrede aus – ab 2020 ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Sie wissen sehr wohl, dass dies wegen vieler Unwägbarkeiten eine extrem optimistische Betrachtung ist und vor allem völlig unberücksichtigt lässt, dass wir erst dann auf soliden Haushaltsfüßen stehen, wenn wir Überschüsse erzielen, mit denen wir dann auch die dringend notwendigen Investitionen ohne neue Schulden finanzieren können. Davon aber sind wir noch weit entfernt. Oder erwägen Sie, Herr Bernsmann, Ihren zugegebener Maßen moderaten Steuererhöhungsansatz 2017 in den nächsten Jahren fortzusetzen und der Politik und damit den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren regelmäßig und möglichst lautlos dosierte Steuererhöhungen vorzuschlagen?

Dass unsere Zweifel an Ihrer sehr optimistischen Zukunftsbetrachtung nicht aus der Luft gegriffen sind, erkennt man ja auch gut daran, dass Sie und der Kämmerer immer wieder – sicher auch nicht ganz zu Unrecht – eine Neustrukturierung der gesetzlichen Grundlagen für die Gemeindefinanzierung fordern, um die vielfältigen und immer neuen Pflichtaufgaben der Kommunen auf Dauer bewältigen zu können. Insofern, meine Damen und Herren, war oder ist der für 2020 angekündigte Haushaltsausgleich wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens. Wir meinen, den Bürgerinnen und Bürgern muss klaren Wein eingeschenkt werden, sonst sind wir nicht glaubwürdig.

Ja, die SPD hält weiterhin eine möglichst schnelle Haushaltskonsolidierung für dringend erforderlich. Das sagen wir nämlich nicht erst heute, sondern wir haben auch in den vergangenen Jahren – oft mit großen Bauchschmerzen – solche mitgetragen bzw. selber vorgeschlagen. Wir vermissen deshalb jetzt ein über das Haushaltsjahr hinausgehendes tragfähiges Konzept zur Erreichung des gemeinsamen Ziels einer stabilen Haushaltslage.

Natürlich kann man sich als Kommune darüber beklagen, dass der Bund Gesetze wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erlässt, deren finanzielle Auswirkungen den Kommunen zu schaffen machen oder darüber, dass das Land nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellt. Aber diese Auswirkungen treffen doch nicht nur auf die Stadt Rhede, sondern auf alle Kommunen zu. Trotzdem spielt Rhede zum Beispiel im Konzert der Steuerhebesätze nicht auf einer Höhe mit anderen vergleichbaren Kommunen, sondern liegt ganz deutlich über den Durchschnitt wie selbst die CDU-Fraktion in ihrem diesjährigen Haushaltsantrag feststellt. Allein dies zeigt doch, dass die Ursachen des Rheder Haushaltslochs eben nicht nur beim Bund oder Land, sondern auch und zuerst hier bei uns in Rhede zu suchen sind. Auch das muss man den Bürgerinnen und Bürgern sagen.

Und an die CDU gerichtet: Wir können uns natürlich gerade in diesem Wahljahr gegenseitig die Schuld zuschieben. Die CDU schimpft auf die Ministerpräsidentin Frau Kraft, die SPD über den Bundesfinanzminister Schäuble und dabei wissen wir hier im Raum doch genau, dass sich die Finanzierungsgrundlagen für die Gemeinden nicht einfach deshalb verbessern, weil in Berlin oder Düsseldorf diese oder jene Regierung sitzt.

Ich erspare mir deshalb heute auch auf die von Ihnen ständig wiederholenden Klagen über mangelnde Schlüsselzuweisung, Benachteiligungen der ländlichen Kommunen usw. einzugehen. Wenn der Kämmerer, als wohl unstreitiger Experte dieser Materie im Haupt- und Finanzausschuss dazu ausführt, dass unsere Argumentationsschienen in Bezug auf das Gemeindefinanzierungs-gesetz wohl beide „irgendwie“ richtig sind, sollten wir das so hinnehmen und uns hier lieber darauf konzentrieren, welche Lösungen für Rhede in Betracht kommen können.

Lösungen für eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete Haushaltspolitik vermissen wir nämlich gerade bei der CDU. Es scheint so, als werden mit der Wahl ihres neuen Bürgermeisters Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für die CDU-Fraktion plötzlich nicht mehr wichtig. Dass Sie eine erneute Grundsteueranhebung – wenn auch aus etwas anderen Gründen – ablehnen, eint uns ja noch. Die Tatsache aber, dass Sie als größte Fraktion hier im Rat nicht in der Lage sind, auch nur einen einzigen nachhaltigen Konsolidierungsvorschlag zu unterbreiten, ist ein Armutszeugnis oder deutlicher ausgedrückt, schlicht verantwortungslos.

Wenn man sich einmal die letzten Jahre vor Augen führt, überlässt es die CDU gerne den anderen Fraktionen, sich mit Vorschlägen über Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen unbeliebt zu machen und trumpft dann lieber ungeachtet der Haushaltsauswirkungen mit Leistungsverbesserungen auf. Der neue Musikschulverein ist hier nur ein, aber wie ich finde, besonders krasses Beispiel. Gerade daran wird aber auch deutlich, wie die CDU und ihr Bürgermeister mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Da beschließt man mit Hilfe anderer Fraktionen wegen dringend erforderlicher Haushaltskonsolidierung die Streichung einer teuren freiwilligen Leistung, nämlich den öffentlichen Musikschulvertrag. Wegen des starken Gegenwinds initiiert die CDU dann einen Bürgerentscheid, dessen Ergebnis das eigene Klientel nicht befriedigt, so dass man sich ungeachtet des deutlichen Bürgervotums gegen die Musikschule kurzerhand für die großzügige Förderung eines neuen Musikschulvereins entschließt

Weil das Haushaltsloch auch deshalb immer größer wird, sollten zumindest nach Vorstellungen des Bürgermeisters eben alle Bürgerinnen und Bürger mit erneuten Steueranhebungen in Anspruch genommen werden. Und das Ganze gipfelt dann noch in der Behauptung, dass die Ursachen unser Haushaltsprobleme ja bei den fehlenden Schlüsselzuweisungen der rot-grünen Landesregierung zu suchen sind.

Meine Damen und Herren, es ist ja auch nicht so, als wären Bund und Länder den Kommunen in den letzten Jahren nicht mit zusätzlichen Programmen deutlich finanziell entgegen gekommen. Natürlich hätte es gerne mehr sein können, da sind wir bei Ihnen. Aber für uns bedeutet verantwortungsvolle Haushaltspolitik nicht, immer wieder auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, sondern wir sehen unsere Verantwortung darin, Lösungen zu finden.

Deshalb hat die SPD mit ihrem Haushaltsantrag nicht nur einfach den Vorschlag der Verwaltung auf Erhöhung der Grundsteuer A und B abgelehnt, sondern eine Alternative vorgeschlagen, nämlich die Einnahmesituation durch eine höhere Anhebung der Gewerbesteuer nachhaltig zu verbessern. Wir halten dies für gerechtfertigt, weil anders als die Grundsteuern die Gewerbesteuer vor zwei Jahren nur marginal angehoben wurde. Jetzt ist die Wirtschaftslage auch in Rhede hervorragend, wobei Basis der Gewerbesteuerberechnung ohnehin der Unternehmensgewinn ist. Im Gegensatz dazu muss aber die Grundsteuer von jedem Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage entrichtet werden. Im Übrigen ist uns bisher nicht, wie von einigen prophezeit, Protest oder Widerspruch seitens der Rheder Unternehmen entgegen geschlagen und das liegt nicht nur daran, dass die SPD über keine politische Mehrheit hier im Rat verfügt.

Gegenstand der Haushaltsdiskussion in diesem Jahr war auch der dem Haushaltsplan zugrunde liegende Stellenplan. Dazu nur noch Folgendes: Die Gründe, warum die Verwaltung die beiden Mitarbeiter nach dem Studium weiter beschäftigen möchte, sind auch für die SPD absolut nachvollziehbar. – Das ist auch nicht der Punkt! Die Frage ist vielmehr, ob wir uns dies bei einem Fehlbetrag von 2 Millionen noch leisten können? Diese Stellen, wie von der CDU vorgeschlagen, aus dem sogenannten Pool zu nehmen, ist bekanntlich nur Kosmetik. Tatsächlich finanzieren wir vorübergehend zwei zusätzliche Mitarbeiter.

Vor dem Hintergrund der Ausgabe- und Einnahmesituation ist auch in diesem Haushaltsjahr der finanzielle Rahmen für Gestaltung und Veränderung äußert eng gesteckt. Deshalb sind wir froh, dass unser finanziell großes Projekt, die Sanierung und Modernisierung des Schulzentrums und der Aufbau der Gesamtschule voranschreiten. Positiv haben wir vernommen, dass vor allem für die Schülerinnen und Schüler die Übergangszeit, also die derzeit noch parallelen Strukturen von Haupt- und Realschule sowie Gesamtschule nicht zu nennenswerten Problemen oder Konflikten führt. Dies ist nach unserer Einschätzung auch dem hohen Engagement der Lehrerinnen und Lehrer zu verdanken. Aber, das dürfen wir nicht vergessen, auch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung tragen dazu mit ihrem Engagement bei. Auch dafür gilt ihnen an dieser Stelle unser Dank. Wir sind nun sehr zuversichtlich, dass wir mit der neuen Gesamtschule in Rhede eine gute und zukunftsträchtige Bildungseinrichtung für die jungen Menschen in unserer Stadt ebenso wie für die Rheder Unternehmen schaffen.

In den letzten Haushaltsreden waren an dieser Stelle auch immer Ausführungen zum Bachprojekt notwendig. Ich denke, das kann ich mir heute sparen, da die aktuelle Entwicklung allen bekannt ist. Ich warte jetzt einfach auf eine Einladung zum Richtfest.

Spannend ist sicher auch, was uns in diesem und den kommenden Jahren in städtebaulicher Hinsicht und in Bezug auf andere investive Maßnahmen politisch beschäftigen wird. Ich denke dabei vor allem an die Entwicklung des Quartiers rund um das ehemalige Gudulakloster, das nach der Wohnungsmarktanalyse „wertvolle Potentiale“ für die Innenstadtentwicklung aufweist oder an das alte Stadtwerkegelände. Der SPD geht es dabei aber vor allem auch um die Schaffung von preiswertem Wohnraum.

Die vorliegende Wohnungsmarktanalyse „Soziale Wohnraumversorgung in Rhede“ spricht nämlich nicht nur von wertvollen Potentialen, sondern sie legt auch den Finger in die Wunde und verweist darauf, dass es in Rhede nur in einem sehr geringen Umfang preisgebundene Wohnungen gibt, die ein wichtiges Angebot besonders für einkommensschwache Haushalte darstellen. Zwar hat Rhede eine gute durchschnittliche Kaufkraft, aber, so das Gutachten, verfügen 17 % aller Haushalte auch nur über bis zu 1.500 Euro im Monat.

17 % entsprechend 1.275 Haushalte in Rhede und dafür gibt es derzeit gerade einmal 343 preisgebundene Wohnungen. Dabei geht es auch um Migranten, die langfristig hier in Rhede bleiben, aber bei weitem nicht nur. Auch viele in Rhede verwurzelte Bürgerinnen und Bürgern können sich gerade im Rentenalter nicht mehr die teuren und „schicken“ Wohnungen, die derzeit überall entstehen, leisten. Und – auch das kann man nachlesen – die Zahl derer wird noch zunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die SPD also immer wieder preiswerten Wohnraum anmahnt, dann sprechen wir nicht über eine Handvoll Wohnungen, die in diesem oder jenem Quartier entstehen müssen. Wir sprechen über mehr als 900 preiswerte Wohnungen, die in Rhede in Form öffentlich geförderter Mietwohnungen benötigt werden. Wir müssen also, Herr Bernsmann, so schnell wie möglich die Planungsinstrumente einsetzen, um das Ziel einer ausreichenden Wohnungsversorgung in diesem Segment zu erreichen. Wohnungsbauförderungsprogramme hierfür – meine Damen und Herren von der CDU – vergibt das Land NRW auch für die ländlichen Regionen. Wir müssen in Rhede nur die Weichen dafür stellen.

Sanierungs- und damit Investitionsbedarf ganz anderer Art, gibt es noch in etlichen anderen Bereichen, z. B. im Bereich des Straßenbaus oder der Rheder Grundschulen. Vermutlich wird das, bis auf die bereits begonnenen Projekte, in diesem Jahr kaum noch Thema hier im Rat sein. Aber es zeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik ist, womit ich wieder beim Hauptthema wäre.

Lassen Sie mich aber noch den Blick auf ein ganz anderes Thema richten, nämlich auf die Integration der Flüchtlinge bzw. Migranten. Die Erstversorgung ist in Rhede dank des unermüdlichen Einsatzes von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer weitgehend abgeschlossen. Auch die Integrationsmaßnahmen laufen - aber sind sie ausreichend? Wenn, wie jüngst im BBV zu lesen (BBV vom 23.Februar 2017), die Industrie- und Handelskammer darauf hinweist, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt im Münsterland nur schleppend gelingt, dann müssen wir uns diese Frage stellen und ggf. auch in Rhede überlegen, was noch zu tun ist. Wir wissen, dass bei vielen Betrieben die Hoffnung besteht, die Facharbeiterlücke mit Migranten zu schließen. Die gute und schnelle Integration ist also eine Chance: für die Flüchtlinge, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. Deshalb dürfen unsere Bemühungen nicht nachlassen. Dass Integration auch in Rhede gelingt, ist mir gerade in den letzten Tagen wieder deutlich geworden. So habe ich davon erfahren, dass eine junge Frau, die im Dezember 2015 als Flüchtling ohne Deutschkenntnisse nach Rhede gekommen ist, aktuell einen Ausbildungsvertrag als Industriekauffrau mit einem Bocholter Unternehmen abgeschlossen hat, das gerade Geschäfte mit dem Iran aufnimmt und die arabischen, englischen und inzwischen guten deutschen Sprachkenntnisse dieser jungen Frau gut nutzen kann.

Eine Anmerkung möchte ich noch zum Angebot der außerschulischen Betreuung in Rhede machen. Die außerschulische Betreuung in Rhede wird seit Beginn des laufenden Schuljahres von der Arbeiterwohlfahrt durchgeführt. Wir haben uns seinerzeit bei der Abstimmung über das Ausschreibungsverfahren enthalten. Im Nachhinein betrachten wir die Entwicklung mit einer gewissen Sorge und halten deshalb die Entwicklung im Blick. Vorgenommen haben wir uns, nach dem ersten Jahr des Trägerwechsels die Inanspruchnahme und Zufriedenheit mit dem Betreuungsangebot nochmals kritisch zu prüfen.

Damit komme ich zum Abschluss meiner diesjährigen Haushaltsrede. Ich meine, deutlich gemacht zu haben, dass für die SPD der vorliegende Haushalt nicht zufriedenstellend ist. Während die Verwaltung aus unserer Sicht, den falschen Weg wählte, das große Haushaltsdefizit abzufedern , fällt der Mehrheitsfraktion – und da nehme ich jetzt mal die FDP mit in Haftung - seit Jahren nichts anderes ein, als die Schuld für das Rheder Haushaltsloch beim Land zu suchen. Auch wenn ich mich wiederhole: Mit dem Finger auf andere zu zeigen und die Hände in den Schoß zu legen, das ist gerade wenn es um einen öffentlichen Haushalt geht, schlicht verantwortungslos. Die SPD hat eine Alternative aufgezeigt, die wir im zuständigen Fachausschuss zur Diskussion gestellt haben.

Den heutigen Beschlussentwurf zum Haushalt bzw. zur Haushaltssatzung 2017 können wir deshalb nicht mittragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Antrag Steuern vom 21.01.2017

Die SPD-Fraktion beantragt, die Hebesätze für die

  • Grundsteuer A auf 316 v.H.
  • Grundsteuer B auf 625 v.H. 

in der Haushaltssatzung festzusetzen und folglich keine Anhebung dieser Steuersätze vorzunehmen.

Für die Gewerbesteuer beantragen wir, für 2017 eine Festsetzung auf 437 v.H. und damit eine Anhebung um 20 v.H. vorzunehmen.

Begründung:

Die Grundsteuer A wurde zuletzt im Jahre 2015 von 220 v.H. um 96 v.H. auf 316 v.H. erhöht. Damit leisten die von dieser Steuer betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe bereits seit 2 Jahren einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Rhede. Gleichzeitig steht die Landwirtschaft auch in Rhede aus verschiedenen Gründen vor erheblichen strukturellen Veränderungen und dadurch vielfach auch vor einer finanziellen Herausforderung. Wir sprechen uns deshalb für das Haushaltsjahr 2017 gegen eine weitere Anhebung der Grundsteuer A aus.

Die nahezu alle Bürgerinnen und Bürger belastende Grundsteuer B ist zuletzt im Haushaltsjahr 2015 von 435 v.H. um 190 v.H. auf 625 v.H. angehoben worden. Grundstückseigentümer wie auch die Mieter von Wohnungen in Rhede tragen seitdem völlig unabhängig von ihrer sozialen Situation zur Verbesserung der Haushaltslage bei. Darüber hinaus mussten gerade in den letzten beiden Jahren auch die Gebühren für die Inanspruchnahme bestimmter Infrastruktur- und Dienstleistungen (z.B. Abwassergebühren, Friedhofsgebühren) deutlich angehoben werden. Erneute von der Verwaltung kaum beeinflussbare Gebührenerhöhungen können auch für die nahe Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

In Anbetracht dessen halten wir eine weitere finanzielle Belastung der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel eines mittelfristigen Haushaltsausgleichs nicht für angemessen. Eine solche erneute Steueranhebung wäre nach unserer Auffassung höchstens dann vertretbar, wenn aufgrund der für die nächsten Jahren einschätzbaren Finanzdaten Haushaltssicherungsmaßnahmen drohten und keine anderen wirksamen Konsolidierungs- maßnahmen in Betracht gezogen werden könnten. Diese Situation sehen wir gegenwärtig nicht.

Zur Gewerbsteuer ist festzustellen, dass diese im Gegensatz zu den oben genannten Steuerarten im Jahre 2015 nur äußerst moderat um 3 v.H. auf 415 v.H. (vorher 412) angehoben wurde. Und damit auch nur in Höhe des vom Land empfohlenen „fiktiven Hebesatzes“. Der fiktive Hebesatz soll nämlich verhindern, dass einzelne Kommunen durch ihr spezifisches Verhalten hinsichtlich der tatsächlichen Ausschöpfung ihrer Finanzquellen die Höhe der staatlichen Zuweisungen beein- flussen können. Dementsprechend wurde auch im Jahre 2016 der Gewerbesteuerhebesatz auf das Niveau des landesweiten fiktiven Hebesatzes von 417 v.H. heraufgesetzt. Berechnungsgrundlage der Gewerbesteuer ist im Wesentlichen der Gewinn eines Unternehmens. Wirtschaftlich geht es den Unternehmen in Deutschland seit Jahren sehr gut. Dies gilt seit geraumer Zeit und auch aktuell für weite Teile von Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch für das Münsterland und ausweislich der für 2016 zu erwartenden Gewerbesteuerzahlungen eindeutig auch für Rhede. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Stadt Rhede und somit auch die Bürgerinnen und Bürger mit etwa 18 Mio. Euro einen enorm hohen finanziellen Beitrag für den Ausbau der Gesamtschule und damit für eine qualitativ hochwertige schulische Bildung der Kinder und Jugendlichen leistet. Diese Investitionen kommen in der Zukunft zumindest indirekt auch den Rheder Unternehmen für die Ausbildung von Fachkräften zugute.

Aus den genannten Gründen halten wir es für gerechtfertigt und auch für angemessen, wenn nunmehr die heimische Wirtschaft auch einen etwas größeren Beitrag zur Haushalts- konsolidierung der Stadt Rhede beiträgt. Deshalb geht unser Vorschlag über die im Haushaltsent- wurf vorgesehene Anhebung von 13 v.H. hinaus. Wir schlagen stattdessen eine Anhebung des Hebesatzes um 20 auf dann 437 v.H. (bisher 417 v.H.) vor. Mit einer solchen Anhebung könnte nach unseren Berechnungen das dann zu erwartende Gewerbesteueraufkommen den von der Verwaltung für die Grundsteuer A und B kalkulierten Mehrertrag kompensieren. Da das Gewerbesteueraufkommen im Gegensatz zu den Grundsteuern ständigen Schwankungen unterliegt, ist jährlich neu zu prüfen, inwieweit ggf. dadurch bedingte Mindereinnahmen durch Einsparungen auf der Ausgabenseite aufgefangen werden können, bevor erneute Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden müssen. 

Antrag Stellenplan vom 21.01.2017

Zu den im Stellenplan des diesjährigen Haushaltsplans vorgesehenen Veränderungen beantragen wir Folgendes:

  1. In dem Haushalts- und Stellenplan sind zwei neue Beamtenstellen zur Übernahme von Mitarbeiter/innen vorgesehen, die im Jahre 2017 ihr Fachstudium und damit ihre Ausbildung in der Verwaltung beenden. Hintergrund dieser Personalplanung ist eine für die nächsten Jahre aus Altergründen absehbare Personalfluktuation. Da es sich dabei nach unserer Auffassung nicht nur um eine übliche Einarbeitungszeit handelt, halten wir diese Stellenausweitung für wirtschaftlich nicht darstellbar. Tragbar wäre für uns eine solche übergangsweise Stellenerweiterung lediglich dann, wenn die Verwaltung die dadurch entstehenden Mehrkosten in den nächsten drei Jahren anderweitig durch Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich kompensiert.
  2. Wir sprechen uns dafür aus, Mitarbeiter künftig grundsätzlich nur noch dann in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen, wenn die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben einen solchen Status erfordert. Dementsprechend tragen wir auch die im Stellenplan vorgesehene Umwandlung der Stelle eines Tarifangestellten in eine Beamtenstelle nicht mit.
  3. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bitten wir bei entstehenden Stellenvakanzen prinzipiell zu prüfen, ob und inwieweit durch organisatorische und prozessoptimierende Maßnahmen auf eine Neubesetzung verzichtet und ggf. eine Stellenstreichung erfolgen kann.

Begründung:

Die im Wesentlichen strukturell bedingten und auch in den nächsten Jahren noch anhaltenden Haushaltsdefizite erfordern nun schon seit Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern schmerzhafte haushaltskonsolidierende Maßnahmen in Form von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen. Deshalb ist es notwendig und auch gerechtfertigt, dass die Verwaltung einen strikten Sparkurs einhält. Uns ist bewusst, dass die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben der Verwaltung und ihrer Betriebe eine ausreichende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfordert. Ebenso stellen wir die hohe Leistungs- und Motivationsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Frage. Allerdings sind wir angesichts der inzwischen wiederholt diskutierten und folglich bekannten Haushaltslage unserer Stadt auch den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam schuldig, uns mit ganzer Kraft darauf zu konzentrieren, die Ausgabensituation in den Griff zu bekommen. 

Antrag kostengünstiger Wohnraum vom 21.01.2017

Wir beantragen, zeitnah eine bedarfsgerechte, kostengünstige und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung in Rhede sicherzustellen.

Begründung:

Soweit bekannt, ist in Rhede wie auch in anderen Städten und Gemeinden seit Jahren die Zahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen rückläufig. Gleichzeitig nimmt der Bau bzw. die Um- wandlung von günstigen Mietwohnungen in Wohnungen mit gehobenem Standard und damit die Zahl von teuren Wohnungen stetig zu. Dies führt dazu, dass für immer mehr Menschen mit geringen Einkünften Zugangsschwierigkeiten zum allgemeinen Wohnungsmarkt bestehen, weil nur noch wenige bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Betroffen davon sind vor allem Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende und zunehmend auch Rentnerinnen und Rentner.

Wir bitten die Verwaltung deshalb um Einschätzung des Bedarfs kostengünstiger Wohnungen sowie die Erarbeitung von Vorschlägen, wie möglichst zeitnah die Schaffung von geeigneten Wohnungen für Menschen mit geringen Einkünften realisiert werden kann. Aus unserer Sicht sollten dazu die Möglichkeiten mit privaten Investoren, insbesondere aber auch mit den hiesigen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften ausgelotet werden. Bekanntlich haben gerade diese Wohnungsbaugesellschaften ein hohes Interesse an solchen Projekten, um ihre Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden.

Schließlich bitten wir auch zu prüfen, inwieweit die Wohnbauförderprogramme des Landes die Umsetzung derartiger Projekte unterstützen.

Antrag Innerörtliche Gechwindigkeitsbegrenzung vom 21.01.2017

Die SPD-Fraktion beantragt, die Prüfung einer generellen innerstädtischen Geschwindigkeits- begrenzung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf 30 km/h.

Begründung:

In der Rheder Innenstadt besteht aus Gründen der Verkehrssicherheit bereits für einige Straßen eine komplette oder abschnittsweise Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Zur Reduzierung der Lärmbelästigung und des Schadstoffausstoßes, insbesondere aber zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer bietet sich eine entsprechende Geschwindig- keitsbegrenzung für den gesamten innerstädtischen Bereich an, beispielsweise mit einer Begrenzung

  • der Südstraße im Süden
  • der Gronauer Straße nordöstlich sowie
  • der Schloß- und Münsterstraße im Westen

Es ist davon auszugehen, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen vom Autofahrer leichter einzuhalten sind, wenn die Geschwindigkeitsregelung beim Durchqueren der Innenstadt nicht mehrfach wechselt. Ein zusätzlicher Zeitverlust dürfte aufgrund der Verkehrsdichte und der bereits bestehenden Verkehrsregelungen kaum messbar sein.

Dagegen hätte die Umsetzung unseres Vorschlages für Fußgänger, Radfahrer, Kinder, ältere und behinderte Menschen sowie für die Anwohner der innerstädtischen Straßen deutliche Vorteile. Im Übrigen haben auch andere Kommunen bereits ähnliche Regelungen umgesetzt. 

Antrag Aufstellung des Nahverkehrsplans vom 21.01.2017

Wir beantragen, die unter der Produktziffer 30.34.03 genannten Leistungsziele zu erweitern und festzulegen, im Rahmen der Mitarbeit und Beteiligung bei der Aufstellung eines neuen Nah- verkehrsplanes auch eine direkte Anbindung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) zwischen Rhede und dem Krankenhaus Bocholt zu erwirken.

Begründung:

Eines der im Haushaltsplan unter der o.g. Produktziffer festgeschriebenen Ziele sieht die Mitarbeit und Beteiligung bei der Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplanes im Kreis Borken mit dem Ziel vor, regional die ÖPNV-Situation attraktiver zu gestalten.

Das Krankenhaus Bocholt hat durch die Anbindung von Ärztehäusern erheblich an Bedeutung für die ambulante fachärztliche Versorgung auch der Rheder Bevölkerung gewonnen. Vor allem aber führt die seit einigen Jahren am Krankenhaus angesiedelte zentrale notärztliche Versorgung dazu, dass sich die Rheder Bürgerinnen und Bürger in Notfällen außerhalb der üblichen Praxiszeiten dort am Krankenhaus behandeln lassen müssen.

Eine Fahrt mit dem ÖPNV von Rhede zum Bocholter Krankenhaus ist nur umständlich und zeitaufwendig über die Bocholter Stadtmitte und Umstieg auf den Bocholter Stadtbusverkehr möglich. Dies führt bekanntermaßen dazu, dass die Fahrten zum Krankenhaus Bocholt ganz überwiegend mit privaten PKW`s oder durch die Inanspruchnahme von Taxiunternehmen durchgeführt werden. Dieser Umstand stellt für viele einen nicht unerheblichen Kostenfaktor dar. Außerdem wäre es aus verschiedenen anderen Gründen sinnvoll, die zahlreichen PKW-Fahrten durch den Stadtwald Bocholt zu reduzieren.

Schließlich ist festzustellen, dass eine direkte Anbindung des öffentlichen Personen Nachverkehrs von Rhede zum Bocholter Krankenhaus in einem hohen Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt liegt. Folglich ist auch davon auszugehen, dass eine solche attraktive öffentliche Verkehrsanbindung gut genutzt und sich dementsprechend auch für das Verkehrsunternehmen wirtschaftlich darstellen lässt. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, dieses Ziel, u. a. bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes mit Nachdruck zu verfolgen. 

Öffnung der Industriestraße

Die Verhinderung der CDU und FDP von Maßnahmen zur Öffnung der Industriestraße ist aus
Sicht der Rheder Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar und widerspricht klar einer
vernünftigen Stadt- und Verkehrsentwicklung.

Seit die Industriestraße Mitte der 90er Jahre aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen
infolge der baufälligen Brücke geschlossen werden musste, entwickelte sich naturgemäß eine
stärkere Belastung des Verkehrsnetzes in der Innenstadt. Es war deshalb klar, dass die Brücke
und damit der Verkehr über die Industriestraße wieder geöffnet werden muss, sobald
finanzielle Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können. Bisher wurden insbesondere
wegen anderer Prioritätensetzungen entsprechende Mittel nicht eingeplant. Das ging zu
Lasten der Bürgerinnen und Bürger anderer innerstädtischer Straßen. Wenn jetzt seitens der
Verwaltung realistische Chancen für eine Landesförderung von mehr als einer halben Million
Euro für eine Öffnung der Straße gesehen werden, darf aus Sicht der SPD diese Möglichkeit
nicht mit einer Hand vom Tisch gewischt werden, auch wenn aus städtischen Mitteln noch
rund 340.000 Euro zu finanzieren sind. Zu bedenken ist, das Rhede damit nicht nur eine neue
Brücke, sondern auch eine dann unumgängliche Grunderneuerung der Industriestraße erhält.
Dass wir bei einer Ablehnung auf absehbarer Zeit nochmals in den Genuss von Landesmitteln
für die Industriestraße kommen, ist nicht zu erwarten.

Fakt ist, dass der Ausbau der Rudolf-Diesel-Straße und des Kreisels am Seniorenzentrum
Azurit im Hinblick auf den Durchgangsverkehr Industriestraße erfolgte. Nicht vergessen
werden darf auch, dass gerade diese Ost-West-Verbindung eine erhebliche Rolle in der
Diskussion um die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnten Osttangente
spielte. Der Hinweis der CDU, die von dem Gutachter im Jahre 2012 prognostizierte Zahl von
520 Fahrzeugen könnte auch niedriger sein, ist ein Hohn. Denn hierfür gibt es keinerlei
Anhaltspunkte. Im Gegenteil ist klar, dass die Zahl der Fahrzeuge spätestens dann deutlich
höher sein wird, wenn die beabsichtigte Wohnbebauung des „alten“ Stadtwerkegeländes
erfolgt. Bei der Begutachtung 2012 war nämlich die Verlegung der Stadtwerke noch kein
Thema. Im Übrigen würden der Brückenneubau und die Öffnung der Straße auch eine
deutliche Aufwertung des neu entstehenden Wohnquartiers auf dem frei werdenden
Stadtwerkegelände bedeuten.

Schließlich legt die SPD Wert auf die Feststellung, dass sie sich nicht nur deshalb für die
Öffnung ausspricht, weil Fördermittel fließen, sondern weil die Straße für eine gerechtere
Verkehrsverteilung notwendig ist und wir es außerdem als unsere Verantwortung ansehen,
den jüngeren Menschen dieser Stadt nicht eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Und
dafür sind die vom Land nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorgesehenen
Fördermittel gut angelegt. Im Übrigen verstehen wir, wenn Anwohner der Industriestraße die
Wiedereröffnung nicht mit Begeisterungen entgegen sehen, aber Politik und Verwaltung sind
auch verpflichtet, Einzelinteressen mit der städtischen Verkehrssituation abzuwägen und im
Sinne der Bürgerschaft zu entscheiden.

Radschnellweg

Für den Radschnellweg "Westliches Münsterland Regio.Velo" sprechen im Wesentlichen folgende Gründe:

1. Die Baukosten wie auch die künftigen Unterhaltskosten des Radschnellweges von Isselburg nach Velen werden zu 100 % vom Land NRW übernommen. Dies wird durch eine gesetzuliche Regelung abgesichert. Rhede hat sich lediglich an den Kosten der Machbarkeitsstudie und an den Planungskosten von insgesamt 18.000,- Euro zu beteiligen.

2. Da das Land NRW mit dem Pilotprojekt bestimmte Ziele verfolgt, werden bei einer Ablehnung der Politik die dafür vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 42 Mio. Euro nicht für andere Zwecke in unsere Region und somit nicht anteilig nach Rhede fließen. Das Land würde das Projekt stattdessen in einer anderen Region des Landes realisieren. Der Haushalt der Stadt Rhede würde von einem Verzicht auf den Radschnellweg definitiv nicht profitieren. Im Gegenteil: Die im Rahmen des Projektes zugesagte Sanierung der Brücke auf der Industriestraße würde unterbleiben und müßte in den nächsten Jahren aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert werden.

3. Der Radschnellweg ist nicht mit einem herkömmlichen Radweg vergleichbar. Es handelt sich quasi um eine "Radautobahn". Er wird großzügig dimensioniert und ist deshalb schneller, sicherer und komfortabler. Dies wird u. a. durch eine 4 Meter breite Fahrbahn, Vorfahrtsregelungen für Radfahrer, streckenweise Beleuchtung, Winterdienst u.ä. mehr erreicht.

4. Der Radschnellweg ist in erster Linie nicht für den Freizeitradler, sondern vor allem für den Pendler gedacht, um künftig mit dem Fahrrad schnell zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Fachärzten nach Bocholt oder Borken usw. zu kommen. Er trägt auch der stark wachsenden Zahl von E-Bikes Rechnung. Im Kreis Borken verfügen bereits 21 % aller Haushalte über ein E-Bike, die auch zunehmend bei jüngeren Menschen begehrt sind.

5. Nach der Machbarkeitsstudie und den Erfahrungen in Holland und Dänemark ist von einer starken Frequentierung auszugehen. Dies gilt insbesondere für die Strecke von Bocholt nach Rhede, die deshalb auch als erster Teilabschnitt gebaut werden soll.

6. Selbstverständlich zielt das Projekt vor allem auch auf den Umweltschutz, weil davon ausgegangen wrden kann, dass aufgrund der Vorteile des Radschnellweges viele Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf das Fahrrad umsteigen werden. Nach den Untersuchungsergebnissen ist von einer Senkung der CO2-Emessionen in Höhe von 5.992 Tonnen pro Jahr auszugehen. Es ist zugesichert, dass bei der Trassenführung der Naturschutz beachtet wird.

7. Insgesamt haben die Gutachter einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen ermittelt, der die Kosten um das Vierfache übersteigt.

8. Bei einer Ablehnung durch die Rheder Politik wäre das Gemeinschaftsprojket Radschnellweg "Westliches Münsterland Regio.Velo" gescheitert. Die Rheder würden damit auch die übrigen Städte und Gemeinden in Mitleidenschaft ziehen, die in dem Radschnellweg ein zukunfts-trächtiges Projekt sehen. Gleichzeitig würden sie die zu erwartenden positiven Effekte für den regionalen Tourismus, der mit Sicherheit auch dem Rheder Handel und der Rheder Gastronomie zugute käme, zunichte machen.

 

 

 

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24.09.2017, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Der Vorsitzende der NRWSPD, Michael Groschek, der Fraktionsvorsitzende der SPD im NRW-Landtag, Norbert Römer und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD und Vorsitzender der Bundes-SGK, haben heute in Düsseldorf das gemeinsame Papier "Neuer Aufbruch: Regionen stärken - Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet" vorgestellt.

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Freuen kann sich die katholische Kirchengemeinde St. Pankratius / St.Marien aus Gescher. Sie erhält 2.800 Euro für das Projekt "Buntes Haus - Anschaffung einer neuen Küche für die Flüchtlingshilfe". Das teilte mir der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser mit.

Nach dem Besuch des St. Elisabeth-Hospiz in Stadtlohn mit Franz Müntefering habe ich meine Gesprächsreihe mit einem Besuch bei der Omega-Regionalgruppe fortgesetzt. Die Gespräche, die ich mit Menschen, die in der Sterbebegleitung arbeiten, führe, sind auch für den eigenen Umgang mit Tod und Sterben von großer Bedeutung. Sie helfen mir aber auch bei den schwierigen Entscheidungen im Bundestag, wie zuletzt bei der Gesetzgebung zur Sterbehilfe. Das war eine Gewissensentscheidung. Hier half das Parteiprogramm nicht wirklich weiter.

Angeregte Gespräche in der Bocholter Innenstadt: Andrea Nahles unterstützt mich beim Wahlkampf. Auf lange Wahlkampfreden haben wir bewusst verzichtet. Politik ist keine Einbahnstraße: Der direkte Austausch ist der beste Weg, um zu erfahren, was die Leute bewegt. Gemeinsam haben wir Rosen verteilt und sind mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen.

 

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20.09.2017 06:31 Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken. „Wir wollen, dass künftig auch auf Bundesebene Jugendliche bereits ab

19.09.2017 19:29 Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben
Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im

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