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20.11.2017, 18:00 Uhr Sitzung der SPD-Fraktion

22.11.2017, 18:00 Uhr - 22.11.2017 Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Sport

27.11.2017 Sitzung der SPD-Fraktion

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Aktuelles aus NRW

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Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

15.11.2017 19:32
Fraktion im Dialog.
Wenn der Duft von Dominique Niemeyers Waffeln durch Borken strömt, nehmen sich die Menschen auch bei ungemütlichem Wetter ein paar Minuten Zeit. Fraktion im Dialog so lautete unsere Aktion mit der wir erfahren wollten, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. In den Gesprächen wurde deutlich, dass man vor allem eine klare Haltung zu den drängendsten Probleme einfordert. Die Menschen wollen zudem wissen, warum es sich lohnt SPD zu wählen. Mehr Mut kann ich da nur sagen! Es ist immer noch modern, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen. #dialogspdbt

Zuhören, verstehen, handeln: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will wissen, warum sozialdemokratische Politik viele Menschen nicht mehr erreicht. Was läuft schief?
Deshalb schwärmen die SPD-Abgeordneten in ihre Wahlkreise aus. Unter dem Motto "Fraktion im Dialog" wollen sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren ins Gespräch kommen, hören, wo der Schuh drückt, verstehen, was die Menschen auf dem Herzen haben und dann im Bundestag entschlossen handeln.

Die Aktionen sind vielfältig: Tür-zu-Tür-Gespräche, Infostände, Versammlungen oder Vereinstreffen. Der Auftakt findet in der Woche vom 13. bis 19. November 2017 statt. Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge und Anmerkungen auch auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion unter www.spdfraktion.de/dialog einbringen.

Ursula Schulte wird mit vielen kommunalpolitischen Parteifreunden am Dienstag, 14. November 2017, in der Zeit von 16.30 - 18.30 Uhr, mit einem Infostand "Am Vennehof 2, Borken" als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen. Hier kann man bei einer leckeren Tasse Kaffee ins Gespräch kommen.

Es geht vor allem um die Fragen,

Die Sondierungen lassen massive Rückschritte beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und in der Ernährungspolitik befürchten. Die künftige Koalition hat keinerlei Pläne, um Verbraucher zu stärken und eine gesunde Ernährung zu erleichtern.

"Wir fordern die Umsetzung der Nationalen Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln. Auf Initiative der SPD ist diese Reduktionsstrategie mit Unterstützung der CDU/CSU bereits vor über zwei Jahren beschlossen worden.

Doch nun setzen die künftigen Koalitionäre allein auf Aufklärung. Die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht zu nehmen, dazu fehlt der Schwarzen Ampel der Mut. So bleibt der gesundheitliche Verbraucherschutz auf der Strecke.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte

 

News Unterbezirk Borken

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur nächsten Sitzung des UB-Beirates, die am Freitag, den 17. Nov. 2017 - 18:00 Uhr im "Burghotel Pass" in Oeding stattfindet, wird hiermit freundlich eingeladen.

 

Neuigkeiten

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

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