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SPD Rhede

Kommunalpolitik


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Radschnellweg

Für den Radschnellweg "Westliches Münsterland Regio.Velo" sprechen im Wesentlichen folgende Gründe:

1. Die Baukosten wie auch die künftigen Unterhaltskosten des Radschnellweges von Isselburg nach Velen werden zu 100 % vom Land NRW übernommen. Dies wird durch eine gesetzuliche Regelung abgesichert. Rhede hat sich lediglich an den Kosten der Machbarkeitsstudie und an den Planungskosten von insgesamt 18.000,- Euro zu beteiligen.

2. Da das Land NRW mit dem Pilotprojekt bestimmte Ziele verfolgt, werden bei einer Ablehnung der Politik die dafür vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 42 Mio. Euro nicht für andere Zwecke in unsere Region und somit nicht anteilig nach Rhede fließen. Das Land würde das Projekt stattdessen in einer anderen Region des Landes realisieren. Der Haushalt der Stadt Rhede würde von einem Verzicht auf den Radschnellweg definitiv nicht profitieren. Im Gegenteil: Die im Rahmen des Projektes zugesagte Sanierung der Brücke auf der Industriestraße würde unterbleiben und müßte in den nächsten Jahren aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert werden.

3. Der Radschnellweg ist nicht mit einem herkömmlichen Radweg vergleichbar. Es handelt sich quasi um eine "Radautobahn". Er wird großzügig dimensioniert und ist deshalb schneller, sicherer und komfortabler. Dies wird u. a. durch eine 4 Meter breite Fahrbahn, Vorfahrtsregelungen für Radfahrer, streckenweise Beleuchtung, Winterdienst u.ä. mehr erreicht.

4. Der Radschnellweg ist in erster Linie nicht für den Freizeitradler, sondern vor allem für den Pendler gedacht, um künftig mit dem Fahrrad schnell zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Fachärzten nach Bocholt oder Borken usw. zu kommen. Er trägt auch der stark wachsenden Zahl von E-Bikes Rechnung. Im Kreis Borken verfügen bereits 21 % aller Haushalte über ein E-Bike, die auch zunehmend bei jüngeren Menschen begehrt sind.

5. Nach der Machbarkeitsstudie und den Erfahrungen in Holland und Dänemark ist von einer starken Frequentierung auszugehen. Dies gilt insbesondere für die Strecke von Bocholt nach Rhede, die deshalb auch als erster Teilabschnitt gebaut werden soll.

6. Selbstverständlich zielt das Projekt vor allem auch auf den Umweltschutz, weil davon ausgegangen wrden kann, dass aufgrund der Vorteile des Radschnellweges viele Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf das Fahrrad umsteigen werden. Nach den Untersuchungsergebnissen ist von einer Senkung der CO2-Emessionen in Höhe von 5.992 Tonnen pro Jahr auszugehen. Es ist zugesichert, dass bei der Trassenführung der Naturschutz beachtet wird.

7. Insgesamt haben die Gutachter einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen ermittelt, der die Kosten um das Vierfache übersteigt.

8. Bei einer Ablehnung durch die Rheder Politik wäre das Gemeinschaftsprojket Radschnellweg "Westliches Münsterland Regio.Velo" gescheitert. Die Rheder würden damit auch die übrigen Städte und Gemeinden in Mitleidenschaft ziehen, die in dem Radschnellweg ein zukunfts-trächtiges Projekt sehen. Gleichzeitig würden sie die zu erwartenden positiven Effekte für den regionalen Tourismus, der mit Sicherheit auch dem Rheder Handel und der Rheder Gastronomie zugute käme, zunichte machen.

 

 

 
 

Neuigkeiten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte