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SPD Rhede

Kommunalpolitik


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Öffnung der Industriestraße

Die Verhinderung der CDU und FDP von Maßnahmen zur Öffnung der Industriestraße ist aus
Sicht der Rheder Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar und widerspricht klar einer
vernünftigen Stadt- und Verkehrsentwicklung.

Seit die Industriestraße Mitte der 90er Jahre aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen
infolge der baufälligen Brücke geschlossen werden musste, entwickelte sich naturgemäß eine
stärkere Belastung des Verkehrsnetzes in der Innenstadt. Es war deshalb klar, dass die Brücke
und damit der Verkehr über die Industriestraße wieder geöffnet werden muss, sobald
finanzielle Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können. Bisher wurden insbesondere
wegen anderer Prioritätensetzungen entsprechende Mittel nicht eingeplant. Das ging zu
Lasten der Bürgerinnen und Bürger anderer innerstädtischer Straßen. Wenn jetzt seitens der
Verwaltung realistische Chancen für eine Landesförderung von mehr als einer halben Million
Euro für eine Öffnung der Straße gesehen werden, darf aus Sicht der SPD diese Möglichkeit
nicht mit einer Hand vom Tisch gewischt werden, auch wenn aus städtischen Mitteln noch
rund 340.000 Euro zu finanzieren sind. Zu bedenken ist, das Rhede damit nicht nur eine neue
Brücke, sondern auch eine dann unumgängliche Grunderneuerung der Industriestraße erhält.
Dass wir bei einer Ablehnung auf absehbarer Zeit nochmals in den Genuss von Landesmitteln
für die Industriestraße kommen, ist nicht zu erwarten.

Fakt ist, dass der Ausbau der Rudolf-Diesel-Straße und des Kreisels am Seniorenzentrum
Azurit im Hinblick auf den Durchgangsverkehr Industriestraße erfolgte. Nicht vergessen
werden darf auch, dass gerade diese Ost-West-Verbindung eine erhebliche Rolle in der
Diskussion um die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnten Osttangente
spielte. Der Hinweis der CDU, die von dem Gutachter im Jahre 2012 prognostizierte Zahl von
520 Fahrzeugen könnte auch niedriger sein, ist ein Hohn. Denn hierfür gibt es keinerlei
Anhaltspunkte. Im Gegenteil ist klar, dass die Zahl der Fahrzeuge spätestens dann deutlich
höher sein wird, wenn die beabsichtigte Wohnbebauung des „alten“ Stadtwerkegeländes
erfolgt. Bei der Begutachtung 2012 war nämlich die Verlegung der Stadtwerke noch kein
Thema. Im Übrigen würden der Brückenneubau und die Öffnung der Straße auch eine
deutliche Aufwertung des neu entstehenden Wohnquartiers auf dem frei werdenden
Stadtwerkegelände bedeuten.

Schließlich legt die SPD Wert auf die Feststellung, dass sie sich nicht nur deshalb für die
Öffnung ausspricht, weil Fördermittel fließen, sondern weil die Straße für eine gerechtere
Verkehrsverteilung notwendig ist und wir es außerdem als unsere Verantwortung ansehen,
den jüngeren Menschen dieser Stadt nicht eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Und
dafür sind die vom Land nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorgesehenen
Fördermittel gut angelegt. Im Übrigen verstehen wir, wenn Anwohner der Industriestraße die
Wiedereröffnung nicht mit Begeisterungen entgegen sehen, aber Politik und Verwaltung sind
auch verpflichtet, Einzelinteressen mit der städtischen Verkehrssituation abzuwägen und im
Sinne der Bürgerschaft zu entscheiden.

 
 

Neuigkeiten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte