Kommunalpolitik

Öffnung der Industriestraße

Die Verhinderung der CDU und FDP von Maßnahmen zur Öffnung der Industriestraße ist aus
Sicht der Rheder Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar und widerspricht klar einer
vernünftigen Stadt- und Verkehrsentwicklung.

Seit die Industriestraße Mitte der 90er Jahre aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen
infolge der baufälligen Brücke geschlossen werden musste, entwickelte sich naturgemäß eine
stärkere Belastung des Verkehrsnetzes in der Innenstadt. Es war deshalb klar, dass die Brücke
und damit der Verkehr über die Industriestraße wieder geöffnet werden muss, sobald
finanzielle Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können. Bisher wurden insbesondere
wegen anderer Prioritätensetzungen entsprechende Mittel nicht eingeplant. Das ging zu
Lasten der Bürgerinnen und Bürger anderer innerstädtischer Straßen. Wenn jetzt seitens der
Verwaltung realistische Chancen für eine Landesförderung von mehr als einer halben Million
Euro für eine Öffnung der Straße gesehen werden, darf aus Sicht der SPD diese Möglichkeit
nicht mit einer Hand vom Tisch gewischt werden, auch wenn aus städtischen Mitteln noch
rund 340.000 Euro zu finanzieren sind. Zu bedenken ist, das Rhede damit nicht nur eine neue
Brücke, sondern auch eine dann unumgängliche Grunderneuerung der Industriestraße erhält.
Dass wir bei einer Ablehnung auf absehbarer Zeit nochmals in den Genuss von Landesmitteln
für die Industriestraße kommen, ist nicht zu erwarten.

Fakt ist, dass der Ausbau der Rudolf-Diesel-Straße und des Kreisels am Seniorenzentrum
Azurit im Hinblick auf den Durchgangsverkehr Industriestraße erfolgte. Nicht vergessen
werden darf auch, dass gerade diese Ost-West-Verbindung eine erhebliche Rolle in der
Diskussion um die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnten Osttangente
spielte. Der Hinweis der CDU, die von dem Gutachter im Jahre 2012 prognostizierte Zahl von
520 Fahrzeugen könnte auch niedriger sein, ist ein Hohn. Denn hierfür gibt es keinerlei
Anhaltspunkte. Im Gegenteil ist klar, dass die Zahl der Fahrzeuge spätestens dann deutlich
höher sein wird, wenn die beabsichtigte Wohnbebauung des „alten“ Stadtwerkegeländes
erfolgt. Bei der Begutachtung 2012 war nämlich die Verlegung der Stadtwerke noch kein
Thema. Im Übrigen würden der Brückenneubau und die Öffnung der Straße auch eine
deutliche Aufwertung des neu entstehenden Wohnquartiers auf dem frei werdenden
Stadtwerkegelände bedeuten.

Schließlich legt die SPD Wert auf die Feststellung, dass sie sich nicht nur deshalb für die
Öffnung ausspricht, weil Fördermittel fließen, sondern weil die Straße für eine gerechtere
Verkehrsverteilung notwendig ist und wir es außerdem als unsere Verantwortung ansehen,
den jüngeren Menschen dieser Stadt nicht eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Und
dafür sind die vom Land nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorgesehenen
Fördermittel gut angelegt. Im Übrigen verstehen wir, wenn Anwohner der Industriestraße die
Wiedereröffnung nicht mit Begeisterungen entgegen sehen, aber Politik und Verwaltung sind
auch verpflichtet, Einzelinteressen mit der städtischen Verkehrssituation abzuwägen und im
Sinne der Bürgerschaft zu entscheiden.