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SPD Rhede

Kommunalpolitik


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Antrag Aufstellung des Nahverkehrsplans vom 21.01.2017

Wir beantragen, die unter der Produktziffer 30.34.03 genannten Leistungsziele zu erweitern und festzulegen, im Rahmen der Mitarbeit und Beteiligung bei der Aufstellung eines neuen Nah- verkehrsplanes auch eine direkte Anbindung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) zwischen Rhede und dem Krankenhaus Bocholt zu erwirken.

Begründung:

Eines der im Haushaltsplan unter der o.g. Produktziffer festgeschriebenen Ziele sieht die Mitarbeit und Beteiligung bei der Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplanes im Kreis Borken mit dem Ziel vor, regional die ÖPNV-Situation attraktiver zu gestalten.

Das Krankenhaus Bocholt hat durch die Anbindung von Ärztehäusern erheblich an Bedeutung für die ambulante fachärztliche Versorgung auch der Rheder Bevölkerung gewonnen. Vor allem aber führt die seit einigen Jahren am Krankenhaus angesiedelte zentrale notärztliche Versorgung dazu, dass sich die Rheder Bürgerinnen und Bürger in Notfällen außerhalb der üblichen Praxiszeiten dort am Krankenhaus behandeln lassen müssen.

Eine Fahrt mit dem ÖPNV von Rhede zum Bocholter Krankenhaus ist nur umständlich und zeitaufwendig über die Bocholter Stadtmitte und Umstieg auf den Bocholter Stadtbusverkehr möglich. Dies führt bekanntermaßen dazu, dass die Fahrten zum Krankenhaus Bocholt ganz überwiegend mit privaten PKW`s oder durch die Inanspruchnahme von Taxiunternehmen durchgeführt werden. Dieser Umstand stellt für viele einen nicht unerheblichen Kostenfaktor dar. Außerdem wäre es aus verschiedenen anderen Gründen sinnvoll, die zahlreichen PKW-Fahrten durch den Stadtwald Bocholt zu reduzieren.

Schließlich ist festzustellen, dass eine direkte Anbindung des öffentlichen Personen Nachverkehrs von Rhede zum Bocholter Krankenhaus in einem hohen Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt liegt. Folglich ist auch davon auszugehen, dass eine solche attraktive öffentliche Verkehrsanbindung gut genutzt und sich dementsprechend auch für das Verkehrsunternehmen wirtschaftlich darstellen lässt. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, dieses Ziel, u. a. bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes mit Nachdruck zu verfolgen. 

 
 

Neuigkeiten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte