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SPD Rhede

Kommunalpolitik


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Antrag Stellenplan vom 21.01.2017

Zu den im Stellenplan des diesjährigen Haushaltsplans vorgesehenen Veränderungen beantragen wir Folgendes:

  1. In dem Haushalts- und Stellenplan sind zwei neue Beamtenstellen zur Übernahme von Mitarbeiter/innen vorgesehen, die im Jahre 2017 ihr Fachstudium und damit ihre Ausbildung in der Verwaltung beenden. Hintergrund dieser Personalplanung ist eine für die nächsten Jahre aus Altergründen absehbare Personalfluktuation. Da es sich dabei nach unserer Auffassung nicht nur um eine übliche Einarbeitungszeit handelt, halten wir diese Stellenausweitung für wirtschaftlich nicht darstellbar. Tragbar wäre für uns eine solche übergangsweise Stellenerweiterung lediglich dann, wenn die Verwaltung die dadurch entstehenden Mehrkosten in den nächsten drei Jahren anderweitig durch Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich kompensiert.
  2. Wir sprechen uns dafür aus, Mitarbeiter künftig grundsätzlich nur noch dann in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen, wenn die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben einen solchen Status erfordert. Dementsprechend tragen wir auch die im Stellenplan vorgesehene Umwandlung der Stelle eines Tarifangestellten in eine Beamtenstelle nicht mit.
  3. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bitten wir bei entstehenden Stellenvakanzen prinzipiell zu prüfen, ob und inwieweit durch organisatorische und prozessoptimierende Maßnahmen auf eine Neubesetzung verzichtet und ggf. eine Stellenstreichung erfolgen kann.

Begründung:

Die im Wesentlichen strukturell bedingten und auch in den nächsten Jahren noch anhaltenden Haushaltsdefizite erfordern nun schon seit Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern schmerzhafte haushaltskonsolidierende Maßnahmen in Form von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen. Deshalb ist es notwendig und auch gerechtfertigt, dass die Verwaltung einen strikten Sparkurs einhält. Uns ist bewusst, dass die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben der Verwaltung und ihrer Betriebe eine ausreichende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfordert. Ebenso stellen wir die hohe Leistungs- und Motivationsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Frage. Allerdings sind wir angesichts der inzwischen wiederholt diskutierten und folglich bekannten Haushaltslage unserer Stadt auch den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam schuldig, uns mit ganzer Kraft darauf zu konzentrieren, die Ausgabensituation in den Griff zu bekommen. 

 
 

Neuigkeiten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte