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SPD Rhede

Kommunalpolitik


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Antrag Steuern vom 21.01.2017

Die SPD-Fraktion beantragt, die Hebesätze für die

  • Grundsteuer A auf 316 v.H.
  • Grundsteuer B auf 625 v.H. 

in der Haushaltssatzung festzusetzen und folglich keine Anhebung dieser Steuersätze vorzunehmen.

Für die Gewerbesteuer beantragen wir, für 2017 eine Festsetzung auf 437 v.H. und damit eine Anhebung um 20 v.H. vorzunehmen.

Begründung:

Die Grundsteuer A wurde zuletzt im Jahre 2015 von 220 v.H. um 96 v.H. auf 316 v.H. erhöht. Damit leisten die von dieser Steuer betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe bereits seit 2 Jahren einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Rhede. Gleichzeitig steht die Landwirtschaft auch in Rhede aus verschiedenen Gründen vor erheblichen strukturellen Veränderungen und dadurch vielfach auch vor einer finanziellen Herausforderung. Wir sprechen uns deshalb für das Haushaltsjahr 2017 gegen eine weitere Anhebung der Grundsteuer A aus.

Die nahezu alle Bürgerinnen und Bürger belastende Grundsteuer B ist zuletzt im Haushaltsjahr 2015 von 435 v.H. um 190 v.H. auf 625 v.H. angehoben worden. Grundstückseigentümer wie auch die Mieter von Wohnungen in Rhede tragen seitdem völlig unabhängig von ihrer sozialen Situation zur Verbesserung der Haushaltslage bei. Darüber hinaus mussten gerade in den letzten beiden Jahren auch die Gebühren für die Inanspruchnahme bestimmter Infrastruktur- und Dienstleistungen (z.B. Abwassergebühren, Friedhofsgebühren) deutlich angehoben werden. Erneute von der Verwaltung kaum beeinflussbare Gebührenerhöhungen können auch für die nahe Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

In Anbetracht dessen halten wir eine weitere finanzielle Belastung der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel eines mittelfristigen Haushaltsausgleichs nicht für angemessen. Eine solche erneute Steueranhebung wäre nach unserer Auffassung höchstens dann vertretbar, wenn aufgrund der für die nächsten Jahren einschätzbaren Finanzdaten Haushaltssicherungsmaßnahmen drohten und keine anderen wirksamen Konsolidierungs- maßnahmen in Betracht gezogen werden könnten. Diese Situation sehen wir gegenwärtig nicht.

Zur Gewerbsteuer ist festzustellen, dass diese im Gegensatz zu den oben genannten Steuerarten im Jahre 2015 nur äußerst moderat um 3 v.H. auf 415 v.H. (vorher 412) angehoben wurde. Und damit auch nur in Höhe des vom Land empfohlenen „fiktiven Hebesatzes“. Der fiktive Hebesatz soll nämlich verhindern, dass einzelne Kommunen durch ihr spezifisches Verhalten hinsichtlich der tatsächlichen Ausschöpfung ihrer Finanzquellen die Höhe der staatlichen Zuweisungen beein- flussen können. Dementsprechend wurde auch im Jahre 2016 der Gewerbesteuerhebesatz auf das Niveau des landesweiten fiktiven Hebesatzes von 417 v.H. heraufgesetzt. Berechnungsgrundlage der Gewerbesteuer ist im Wesentlichen der Gewinn eines Unternehmens. Wirtschaftlich geht es den Unternehmen in Deutschland seit Jahren sehr gut. Dies gilt seit geraumer Zeit und auch aktuell für weite Teile von Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch für das Münsterland und ausweislich der für 2016 zu erwartenden Gewerbesteuerzahlungen eindeutig auch für Rhede. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Stadt Rhede und somit auch die Bürgerinnen und Bürger mit etwa 18 Mio. Euro einen enorm hohen finanziellen Beitrag für den Ausbau der Gesamtschule und damit für eine qualitativ hochwertige schulische Bildung der Kinder und Jugendlichen leistet. Diese Investitionen kommen in der Zukunft zumindest indirekt auch den Rheder Unternehmen für die Ausbildung von Fachkräften zugute.

Aus den genannten Gründen halten wir es für gerechtfertigt und auch für angemessen, wenn nunmehr die heimische Wirtschaft auch einen etwas größeren Beitrag zur Haushalts- konsolidierung der Stadt Rhede beiträgt. Deshalb geht unser Vorschlag über die im Haushaltsent- wurf vorgesehene Anhebung von 13 v.H. hinaus. Wir schlagen stattdessen eine Anhebung des Hebesatzes um 20 auf dann 437 v.H. (bisher 417 v.H.) vor. Mit einer solchen Anhebung könnte nach unseren Berechnungen das dann zu erwartende Gewerbesteueraufkommen den von der Verwaltung für die Grundsteuer A und B kalkulierten Mehrertrag kompensieren. Da das Gewerbesteueraufkommen im Gegensatz zu den Grundsteuern ständigen Schwankungen unterliegt, ist jährlich neu zu prüfen, inwieweit ggf. dadurch bedingte Mindereinnahmen durch Einsparungen auf der Ausgabenseite aufgefangen werden können, bevor erneute Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden müssen. 

 
 

Neuigkeiten

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SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte