Kommunalpolitik

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade am 01. März 2017 zum Haushalt 2017 der Stadt Rhede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernsmann, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Hecker,

Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Welt in der letzten Zeit aus den Fugen geraten ist. Angesichts der Nachrichtenlage der vergangenen ein, zwei Jahre und vor allem auch der letzten Monate ist das für mich nicht verwunderlich. Glücklicherweise aber trifft das meines Erachtens weder für unsere Stadt noch - und das möchte ich bei aller Kritik, die ich heute noch vorbringen werde – gleich am Anfang klarstellen, auch für die Haushaltssituation in Rhede nicht zu.

Populismus scheint leider wieder salonfähig geworden zu sein und auch wir Kommunalpolitiker haben manchmal den Eindruck, als könnten wir uns nur noch mit markigen Worten Gehör verschaffen und das umso mehr in einem Jahr mit Wahlkämpfen für den Bundestag und Landtag. Wahlkämpfe, die ja - wie wir gerade schon von der CDU vernommen haben - auch hier vor Rhede nicht haltmachen. Trotzdem oder gerade wegen der allgemein rauen, ja manchmal auch verheerenden Tonlage in Politik und Gesellschaft, werden wir uns als SPD und werde ich mich bemühen, weiterhin sachlich zu argumentieren. In diesem Zusammenhang möchte ich gleich ein Lob an Herrn Bernsmann, an die Verwaltung und an alle Ratskolleginnen und –kollegen aussprechen. Ich finde, wir haben bisher – trotz nicht geringer werdender Probleme, trotz vieler Gegensätze – immer noch den „richtigen“ Ton gefunden, sind fair und kollegial mit einander umgegangen. Dafür sage ich auch im Namen meiner Fraktion danke , verbunden mit dem Wunsch, dass es auch in den nächsten Jahren so bleibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch im Sinne der allermeisten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei Herrn Bernsmann, dem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans 2017, für die ergänzenden Erläuterung und Hilfestellungen.

Nun aber konkret zum Haushalt 2017:

Herr Bernsmann, Sie haben Ende Dezember einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ein rechnerisches Defizit von über 2 Mio. Euro ausweist. Mehr als 2 Millionen höhere Ausgaben als Einnahmen. Wir alle wissen, dass dieses Defizit im Wesentlichen strukturell bedingt ist und – wenn nicht ein Wunder passiert – uns deshalb auch in den nächsten Jahren weitere Defizite belasten werden. Ihre Lösung Herr Bernsmann war, einfach die Bürgerinnen und Bürger mit einer weiteren Grundsteuererhöhung erneut zur Kasse zu bitten, mit der Sie dann das errechnete Defizit für 2017 um gerade mal 15 % reduziert hätten. Aufgrund der geschätzten Einnahmen der nächsten Jahre könnte dann – so führen Sie in Ihrer Haushaltsrede aus – ab 2020 ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Sie wissen sehr wohl, dass dies wegen vieler Unwägbarkeiten eine extrem optimistische Betrachtung ist und vor allem völlig unberücksichtigt lässt, dass wir erst dann auf soliden Haushaltsfüßen stehen, wenn wir Überschüsse erzielen, mit denen wir dann auch die dringend notwendigen Investitionen ohne neue Schulden finanzieren können. Davon aber sind wir noch weit entfernt. Oder erwägen Sie, Herr Bernsmann, Ihren zugegebener Maßen moderaten Steuererhöhungsansatz 2017 in den nächsten Jahren fortzusetzen und der Politik und damit den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren regelmäßig und möglichst lautlos dosierte Steuererhöhungen vorzuschlagen?

Dass unsere Zweifel an Ihrer sehr optimistischen Zukunftsbetrachtung nicht aus der Luft gegriffen sind, erkennt man ja auch gut daran, dass Sie und der Kämmerer immer wieder – sicher auch nicht ganz zu Unrecht – eine Neustrukturierung der gesetzlichen Grundlagen für die Gemeindefinanzierung fordern, um die vielfältigen und immer neuen Pflichtaufgaben der Kommunen auf Dauer bewältigen zu können. Insofern, meine Damen und Herren, war oder ist der für 2020 angekündigte Haushaltsausgleich wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens. Wir meinen, den Bürgerinnen und Bürgern muss klaren Wein eingeschenkt werden, sonst sind wir nicht glaubwürdig.

Ja, die SPD hält weiterhin eine möglichst schnelle Haushaltskonsolidierung für dringend erforderlich. Das sagen wir nämlich nicht erst heute, sondern wir haben auch in den vergangenen Jahren – oft mit großen Bauchschmerzen – solche mitgetragen bzw. selber vorgeschlagen. Wir vermissen deshalb jetzt ein über das Haushaltsjahr hinausgehendes tragfähiges Konzept zur Erreichung des gemeinsamen Ziels einer stabilen Haushaltslage.

Natürlich kann man sich als Kommune darüber beklagen, dass der Bund Gesetze wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erlässt, deren finanzielle Auswirkungen den Kommunen zu schaffen machen oder darüber, dass das Land nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellt. Aber diese Auswirkungen treffen doch nicht nur auf die Stadt Rhede, sondern auf alle Kommunen zu. Trotzdem spielt Rhede zum Beispiel im Konzert der Steuerhebesätze nicht auf einer Höhe mit anderen vergleichbaren Kommunen, sondern liegt ganz deutlich über den Durchschnitt wie selbst die CDU-Fraktion in ihrem diesjährigen Haushaltsantrag feststellt. Allein dies zeigt doch, dass die Ursachen des Rheder Haushaltslochs eben nicht nur beim Bund oder Land, sondern auch und zuerst hier bei uns in Rhede zu suchen sind. Auch das muss man den Bürgerinnen und Bürgern sagen.

Und an die CDU gerichtet: Wir können uns natürlich gerade in diesem Wahljahr gegenseitig die Schuld zuschieben. Die CDU schimpft auf die Ministerpräsidentin Frau Kraft, die SPD über den Bundesfinanzminister Schäuble und dabei wissen wir hier im Raum doch genau, dass sich die Finanzierungsgrundlagen für die Gemeinden nicht einfach deshalb verbessern, weil in Berlin oder Düsseldorf diese oder jene Regierung sitzt.

Ich erspare mir deshalb heute auch auf die von Ihnen ständig wiederholenden Klagen über mangelnde Schlüsselzuweisung, Benachteiligungen der ländlichen Kommunen usw. einzugehen. Wenn der Kämmerer, als wohl unstreitiger Experte dieser Materie im Haupt- und Finanzausschuss dazu ausführt, dass unsere Argumentationsschienen in Bezug auf das Gemeindefinanzierungs-gesetz wohl beide „irgendwie“ richtig sind, sollten wir das so hinnehmen und uns hier lieber darauf konzentrieren, welche Lösungen für Rhede in Betracht kommen können.

Lösungen für eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete Haushaltspolitik vermissen wir nämlich gerade bei der CDU. Es scheint so, als werden mit der Wahl ihres neuen Bürgermeisters Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für die CDU-Fraktion plötzlich nicht mehr wichtig. Dass Sie eine erneute Grundsteueranhebung – wenn auch aus etwas anderen Gründen – ablehnen, eint uns ja noch. Die Tatsache aber, dass Sie als größte Fraktion hier im Rat nicht in der Lage sind, auch nur einen einzigen nachhaltigen Konsolidierungsvorschlag zu unterbreiten, ist ein Armutszeugnis oder deutlicher ausgedrückt, schlicht verantwortungslos.

Wenn man sich einmal die letzten Jahre vor Augen führt, überlässt es die CDU gerne den anderen Fraktionen, sich mit Vorschlägen über Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen unbeliebt zu machen und trumpft dann lieber ungeachtet der Haushaltsauswirkungen mit Leistungsverbesserungen auf. Der neue Musikschulverein ist hier nur ein, aber wie ich finde, besonders krasses Beispiel. Gerade daran wird aber auch deutlich, wie die CDU und ihr Bürgermeister mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Da beschließt man mit Hilfe anderer Fraktionen wegen dringend erforderlicher Haushaltskonsolidierung die Streichung einer teuren freiwilligen Leistung, nämlich den öffentlichen Musikschulvertrag. Wegen des starken Gegenwinds initiiert die CDU dann einen Bürgerentscheid, dessen Ergebnis das eigene Klientel nicht befriedigt, so dass man sich ungeachtet des deutlichen Bürgervotums gegen die Musikschule kurzerhand für die großzügige Förderung eines neuen Musikschulvereins entschließt

Weil das Haushaltsloch auch deshalb immer größer wird, sollten zumindest nach Vorstellungen des Bürgermeisters eben alle Bürgerinnen und Bürger mit erneuten Steueranhebungen in Anspruch genommen werden. Und das Ganze gipfelt dann noch in der Behauptung, dass die Ursachen unser Haushaltsprobleme ja bei den fehlenden Schlüsselzuweisungen der rot-grünen Landesregierung zu suchen sind.

Meine Damen und Herren, es ist ja auch nicht so, als wären Bund und Länder den Kommunen in den letzten Jahren nicht mit zusätzlichen Programmen deutlich finanziell entgegen gekommen. Natürlich hätte es gerne mehr sein können, da sind wir bei Ihnen. Aber für uns bedeutet verantwortungsvolle Haushaltspolitik nicht, immer wieder auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, sondern wir sehen unsere Verantwortung darin, Lösungen zu finden.

Deshalb hat die SPD mit ihrem Haushaltsantrag nicht nur einfach den Vorschlag der Verwaltung auf Erhöhung der Grundsteuer A und B abgelehnt, sondern eine Alternative vorgeschlagen, nämlich die Einnahmesituation durch eine höhere Anhebung der Gewerbesteuer nachhaltig zu verbessern. Wir halten dies für gerechtfertigt, weil anders als die Grundsteuern die Gewerbesteuer vor zwei Jahren nur marginal angehoben wurde. Jetzt ist die Wirtschaftslage auch in Rhede hervorragend, wobei Basis der Gewerbesteuerberechnung ohnehin der Unternehmensgewinn ist. Im Gegensatz dazu muss aber die Grundsteuer von jedem Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage entrichtet werden. Im Übrigen ist uns bisher nicht, wie von einigen prophezeit, Protest oder Widerspruch seitens der Rheder Unternehmen entgegen geschlagen und das liegt nicht nur daran, dass die SPD über keine politische Mehrheit hier im Rat verfügt.

Gegenstand der Haushaltsdiskussion in diesem Jahr war auch der dem Haushaltsplan zugrunde liegende Stellenplan. Dazu nur noch Folgendes: Die Gründe, warum die Verwaltung die beiden Mitarbeiter nach dem Studium weiter beschäftigen möchte, sind auch für die SPD absolut nachvollziehbar. – Das ist auch nicht der Punkt! Die Frage ist vielmehr, ob wir uns dies bei einem Fehlbetrag von 2 Millionen noch leisten können? Diese Stellen, wie von der CDU vorgeschlagen, aus dem sogenannten Pool zu nehmen, ist bekanntlich nur Kosmetik. Tatsächlich finanzieren wir vorübergehend zwei zusätzliche Mitarbeiter.

Vor dem Hintergrund der Ausgabe- und Einnahmesituation ist auch in diesem Haushaltsjahr der finanzielle Rahmen für Gestaltung und Veränderung äußert eng gesteckt. Deshalb sind wir froh, dass unser finanziell großes Projekt, die Sanierung und Modernisierung des Schulzentrums und der Aufbau der Gesamtschule voranschreiten. Positiv haben wir vernommen, dass vor allem für die Schülerinnen und Schüler die Übergangszeit, also die derzeit noch parallelen Strukturen von Haupt- und Realschule sowie Gesamtschule nicht zu nennenswerten Problemen oder Konflikten führt. Dies ist nach unserer Einschätzung auch dem hohen Engagement der Lehrerinnen und Lehrer zu verdanken. Aber, das dürfen wir nicht vergessen, auch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung tragen dazu mit ihrem Engagement bei. Auch dafür gilt ihnen an dieser Stelle unser Dank. Wir sind nun sehr zuversichtlich, dass wir mit der neuen Gesamtschule in Rhede eine gute und zukunftsträchtige Bildungseinrichtung für die jungen Menschen in unserer Stadt ebenso wie für die Rheder Unternehmen schaffen.

In den letzten Haushaltsreden waren an dieser Stelle auch immer Ausführungen zum Bachprojekt notwendig. Ich denke, das kann ich mir heute sparen, da die aktuelle Entwicklung allen bekannt ist. Ich warte jetzt einfach auf eine Einladung zum Richtfest.

Spannend ist sicher auch, was uns in diesem und den kommenden Jahren in städtebaulicher Hinsicht und in Bezug auf andere investive Maßnahmen politisch beschäftigen wird. Ich denke dabei vor allem an die Entwicklung des Quartiers rund um das ehemalige Gudulakloster, das nach der Wohnungsmarktanalyse „wertvolle Potentiale“ für die Innenstadtentwicklung aufweist oder an das alte Stadtwerkegelände. Der SPD geht es dabei aber vor allem auch um die Schaffung von preiswertem Wohnraum.

Die vorliegende Wohnungsmarktanalyse „Soziale Wohnraumversorgung in Rhede“ spricht nämlich nicht nur von wertvollen Potentialen, sondern sie legt auch den Finger in die Wunde und verweist darauf, dass es in Rhede nur in einem sehr geringen Umfang preisgebundene Wohnungen gibt, die ein wichtiges Angebot besonders für einkommensschwache Haushalte darstellen. Zwar hat Rhede eine gute durchschnittliche Kaufkraft, aber, so das Gutachten, verfügen 17 % aller Haushalte auch nur über bis zu 1.500 Euro im Monat.

17 % entsprechend 1.275 Haushalte in Rhede und dafür gibt es derzeit gerade einmal 343 preisgebundene Wohnungen. Dabei geht es auch um Migranten, die langfristig hier in Rhede bleiben, aber bei weitem nicht nur. Auch viele in Rhede verwurzelte Bürgerinnen und Bürgern können sich gerade im Rentenalter nicht mehr die teuren und „schicken“ Wohnungen, die derzeit überall entstehen, leisten. Und – auch das kann man nachlesen – die Zahl derer wird noch zunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die SPD also immer wieder preiswerten Wohnraum anmahnt, dann sprechen wir nicht über eine Handvoll Wohnungen, die in diesem oder jenem Quartier entstehen müssen. Wir sprechen über mehr als 900 preiswerte Wohnungen, die in Rhede in Form öffentlich geförderter Mietwohnungen benötigt werden. Wir müssen also, Herr Bernsmann, so schnell wie möglich die Planungsinstrumente einsetzen, um das Ziel einer ausreichenden Wohnungsversorgung in diesem Segment zu erreichen. Wohnungsbauförderungsprogramme hierfür – meine Damen und Herren von der CDU – vergibt das Land NRW auch für die ländlichen Regionen. Wir müssen in Rhede nur die Weichen dafür stellen.

Sanierungs- und damit Investitionsbedarf ganz anderer Art, gibt es noch in etlichen anderen Bereichen, z. B. im Bereich des Straßenbaus oder der Rheder Grundschulen. Vermutlich wird das, bis auf die bereits begonnenen Projekte, in diesem Jahr kaum noch Thema hier im Rat sein. Aber es zeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik ist, womit ich wieder beim Hauptthema wäre.

Lassen Sie mich aber noch den Blick auf ein ganz anderes Thema richten, nämlich auf die Integration der Flüchtlinge bzw. Migranten. Die Erstversorgung ist in Rhede dank des unermüdlichen Einsatzes von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer weitgehend abgeschlossen. Auch die Integrationsmaßnahmen laufen - aber sind sie ausreichend? Wenn, wie jüngst im BBV zu lesen (BBV vom 23.Februar 2017), die Industrie- und Handelskammer darauf hinweist, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt im Münsterland nur schleppend gelingt, dann müssen wir uns diese Frage stellen und ggf. auch in Rhede überlegen, was noch zu tun ist. Wir wissen, dass bei vielen Betrieben die Hoffnung besteht, die Facharbeiterlücke mit Migranten zu schließen. Die gute und schnelle Integration ist also eine Chance: für die Flüchtlinge, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. Deshalb dürfen unsere Bemühungen nicht nachlassen. Dass Integration auch in Rhede gelingt, ist mir gerade in den letzten Tagen wieder deutlich geworden. So habe ich davon erfahren, dass eine junge Frau, die im Dezember 2015 als Flüchtling ohne Deutschkenntnisse nach Rhede gekommen ist, aktuell einen Ausbildungsvertrag als Industriekauffrau mit einem Bocholter Unternehmen abgeschlossen hat, das gerade Geschäfte mit dem Iran aufnimmt und die arabischen, englischen und inzwischen guten deutschen Sprachkenntnisse dieser jungen Frau gut nutzen kann.

Eine Anmerkung möchte ich noch zum Angebot der außerschulischen Betreuung in Rhede machen. Die außerschulische Betreuung in Rhede wird seit Beginn des laufenden Schuljahres von der Arbeiterwohlfahrt durchgeführt. Wir haben uns seinerzeit bei der Abstimmung über das Ausschreibungsverfahren enthalten. Im Nachhinein betrachten wir die Entwicklung mit einer gewissen Sorge und halten deshalb die Entwicklung im Blick. Vorgenommen haben wir uns, nach dem ersten Jahr des Trägerwechsels die Inanspruchnahme und Zufriedenheit mit dem Betreuungsangebot nochmals kritisch zu prüfen.

Damit komme ich zum Abschluss meiner diesjährigen Haushaltsrede. Ich meine, deutlich gemacht zu haben, dass für die SPD der vorliegende Haushalt nicht zufriedenstellend ist. Während die Verwaltung aus unserer Sicht, den falschen Weg wählte, das große Haushaltsdefizit abzufedern , fällt der Mehrheitsfraktion – und da nehme ich jetzt mal die FDP mit in Haftung - seit Jahren nichts anderes ein, als die Schuld für das Rheder Haushaltsloch beim Land zu suchen. Auch wenn ich mich wiederhole: Mit dem Finger auf andere zu zeigen und die Hände in den Schoß zu legen, das ist gerade wenn es um einen öffentlichen Haushalt geht, schlicht verantwortungslos. Die SPD hat eine Alternative aufgezeigt, die wir im zuständigen Fachausschuss zur Diskussion gestellt haben.

Den heutigen Beschlussentwurf zum Haushalt bzw. zur Haushaltssatzung 2017 können wir deshalb nicht mittragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.