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SPD Rhede

Kommunalpolitik


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3. Antrag zur Gestaltung von Grünflächen der Stadt nach ökologischen Gesichtspunkten

 

Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2018 beantragt die SPD-Fraktion Folgendes:

  1. Die Erstellung eines Konzeptes zur Veränderung von städtischen und privaten Grünflächen nach ökologischen Kriterien (u.a. Vermeidung von Flächenversiegelungen, Verzicht auf Steinbeete, Einsatz von blühenden Pflanzen, Verzicht auf Herbizide). 
  2. Das Konzept sollte eine verpflichtende zeitnahe Umsetzung für die öffentlichen Grünflächen der Stadt vorsehen. Für die privaten Grundstückeigentümer (Wohn- und Gewerbegebiete) sollten diverse Informations- und Beratungsmöglichkeiten eruiert werden mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger über die Folgen der zunehmenden Versiegelung von Grünflächen zu informieren und über die Umstellung auf eine ökologische Gestaltung zu beraten (z.B. Veranstaltungen, Broschüren, Info-Stände u. ä.). 
  3. Für die Konzeptentwicklung und -umsetzung schlagen wir einen Planansatz von 25.000 Euro im Haushalt 2018 vor.

Begründung:

Wir halten die vom NABU Rhede in seinem Schreiben vom 21.11.2017 an die Stadt Rhede zum Ausdruck gebrachten Feststellungen in Bezug auf die enorme Zunahme von Kies-, Schotter- und Steinbeeten in Rhede für zutreffend. Dies führt dazu, dass immer weniger blühende Pflanzen, Büsche und Sträucher vorzufinden sind. Außerdem hat auch nach unserem Eindruck sowohl in Wohn-  als auch Gewerbegebieten die Flächenversiegelung erheblich zugenommen. Neben den schwerwiegenden ökologischen Folgen, hat diese Entwicklung auch erhebliche negative Auswirkungen auf Hochwassersituationen wie wir sie zuletzt 2016 erlebt haben. Bekanntlich muss nach Auffassung zahlreicher Experten aufgrund der Klimaveränderungen in Zukunft mit einer deutlichen Zunahme von wetterbedingten Hochwassersituationen gerechnet werden. 

Da in den letzten Jahren vor allem auch durch die Landwirtschaft die Artenvielfalt extrem zurückgegangen ist, stellen die Städte und Siedlungen für viele Tier- und Pflanzenarten wichtige Rückzugsräume dar. Um zumindest hier die Artenvielfalt zu ermöglichen, ist es auch aus unserer Sicht dringend geboten, weitere Flächenversiegelungen zu vermeiden, den verbliebenen Lebensraum von Pflanzen und Tieren zu erhalten und soweit wie möglich Lebensraum zurück zu gewinnen. Hierfür ist es auch notwendig, den Einsatz von Herbiziden und anderen Giften zu stoppen, die darüber hinaus die Gesundheit der Menschen gefährden.

 
 

Neuigkeiten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte