Kommunalpolitik
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Vorschau / übersicht
3. Antrag zur Verkehrssituation
die SPD-Fraktion beantragt für das Haushaltsjahr 2018 eine erneute Prüfung derVerkehrssituation auf der Neustraße in Höhe des Gildekamps.
Begründung:
Die gefährliche Verkehrssituation für Fußgänger, die die Neustraße von der Bäckerei Wissing zum Gildekamp und umgekehrt über den dortigen Zebrastreifen queren, war wiederholt Gegenstand von Prüfungen und Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen.
Inzwischen hat sich die Situation durch den Erweiterungsbau der Volksbank an der Ecke Neustraße/Gildekamp aus unserer Sicht nochmals verschärft. Durch den Neubau wird die Situation in diesem Bereich für den vom Rathaus kommenden Autoverkehr unübersichtlicher. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass Autofahrer, die vom Gildekamp auf die Neustraße abbiegen, häufig nicht die vorgeschriebene Abbiegung nach rechts beachten, so dass auch dadurch die Fußgänger gefährdet werden. Schließlich geben wir zu bedenken, dass infolge der geplanten Baumaßnahmen auf dem ehemaligen DJK-Platz und am Krankenhaus der Verkehr auch in diesem Bereich noch zunehmen wird.
Neuigkeiten
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
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Aktuelles aus NRW
Ulla Schulte, MdB Kreis Borken
Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.
Aktuell Newsletter Ulla Schulte
