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SPD Rhede

Kommunalpolitik


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Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018

1. Antrag zur Forcierung der interkommualen Zusammenarbeit

Die SPD Fraktion beantragt für das Haushaltsjahr 2018 und darüber hinaus die Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Kooperationen sollen darauf abzielen, mittelfristig den personellen und sächlichen Aufwand für die zu erbringenden Aufgaben und Leistungen zu reduzieren.  

Begründung:

Die haushaltskonsolidierenden Maßnahmen sind nicht abgeschlossen. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Grundsteuerabgaben sind in Rhede vergleichsweise hoch. Gleichzeitig erfordern Schuldenreduzierung und notwendige Investitionen zur Erhaltung der Infrastruktur auch in den nächsten Jahren erhebliche Finanzmittel. Deshalb sind weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Aufwandsreduzierung notwendig.

Eine Möglichkeit der Aufwandsreduzierung sehen wir in der interkommunalen Zusammenarbeit, die nach unserem Eindruck bisher in Rhede wie auch in anderen Kommunen nur halbherzig angegangen wird. Damit werden nach unserer Auffassung Chancen vertan,auch künftig den gewohnten Service und gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zutragbaren Bedingungen sicherzustellen.

Dass interkommunale Zusammenarbeit gelingen und zu deutlichen Aufwandsreduzierungenführen kann, zeigt die Zusammenarbeit zwischen Rhede und der Stadt Bocholt bei der gemeinsamen Anschaffung und Nutzung der Feuerwehr-Drehleiter oder die Unterstützung in den Vergabeverfahren bei Investitionsmaßnahmen nach den für die EU geltenden komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen. 

Uns ins bewusst, dass eine Verständigung zwischen den Kommunen über eine Zusammenarbeitnicht ganz einfach zu erzielen ist, sondern viel Kreativität, Überzeugungskraft und Geduld erfordert. Dabei sollte u. E. nicht der Gedanke von „Outsourcing“ im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die Bündelung und Teilung von Aufgaben. Folglich bedeutet interkommunale Zusammenarbeit für uns auch nicht, wie oft primär befürchtet, Personalreduzierung, sondern vor allem die Vermeidung ständig steigender Personalaufwendungen bei sich verändernden oder auch zunehmenden städtischen Aufgaben. 

Eine gute Möglichkeit für interkommunale Zusammenarbeit dürfte die Umsetzung der Digitalisierung in den Kommunen sein. Gerade für solche fachspezifischen Aufgaben, die in den nächsten Jahren im Prinzip auf alle Kommunen in gleicher Art und Weise zukommen, bieten sich entsprechende Kooperationen geradezu an. Eine solche Zusammenarbeit könnte auch hohe Personalaufwendungen für entsprechende Fachkräfte reduzieren helfen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel begegnen. Vermutlich bietet auch die Digitalisierung selber, z. B.  die Digitalisierung von Arbeitsprozessen in der Verwaltung, erhebliches Potential für eine Zusammenarbeit unter den Kommunen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger dafür spürbare Nachteile hinnehmen müssen.

 
 

Neuigkeiten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte