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SPD Rhede

Kommunalpolitik


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Städt. Haushalt 2019

 

Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernsmann, 
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, 
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates, 
sehr geehrte Frau Dahlmann / Hecker, 
sehr geehrte Gäste. 

Zum Ende dieses Jahrzehnts schauen wir in Deutschland, in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen genauso wie hier in unserer Stadt Rhede auf eine sehr gute öffentliche Finanzlage. Klar ist, dass wir diese positive Entwicklung einer hervorragenden flächendeckenden Wirtschaftslage und in der Folge den hohen Steuereinnahmen verdanken. Ja, am konjunkturellen Horizont tauchen hier und da dunkle Wolken auf. Aber wie sich diese Wolken auf die derzeit noch überhitzte Konjunktur auswirken wird, weiß derzeit die Verwaltung genauso wenig wie die SPD. Was wir wissen ist, dass nicht mit jeder Wolke ein Unwetter droht. D. h. ich glaube nicht, dass gleich jede Meldung aus China, dem Trump-Tower oder aus dem britischen Unterhaus umgehend einen derartigen wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland und in unserer Region bedeutet, der gleich alle - wie wir ja wissen - immer äußerst vorsichtigen Finanzplanungen des Kämmerers umstößt. Wie wir in den Ausschusssitzungen bereits deutlich gemacht haben, hat sich der Kämmerer in den letzten vier Jahren jeweils um mehr als 1 Mio. Euro, insgesamt sogar um 10 Mio. Euro zugunsten der Stadt Rhede verschätzt. Und auch der vorliegende Haushaltsplan 2019 gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Finanzplanungen für dieses und die drei kommenden Jahre nicht mindestens genauso vorsichtig vorgenommen wurden. Im Gegenteil, in diesem Haushaltsplan sieht sich die Verwaltung sogar veranlasst, explizit darauf hinzuweisen, dass die eingeplanten Investitionsmaßnahmen möglicherweise gar nicht alle durchgeführt werden können. 

Und weil die derzeitige Haushaltslage in Rhede deutlich, ich sage deutlich besser ist, als vor einigen Jahren als wir den Hebesatz für die Grundsteuer B drastisch angehoben haben, ist die SPD der Auffassung, dass neben einer maßvollen Investitionstätigkeit auch eine Entlastung der Bürger durch Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes möglich ist. Deshalb und weil Rhede einen vergleichsweisen hohen Steuersatz aufweist und die Bürger unvermeidbar mit immer höheren Gebühren und Abgaben belastet werden, ist unser Vorschlag weder populistisch noch verantwortungslos. Er ist bei der gegenwärtigen sehr guten Finanzlage nicht mehr und nicht weniger eine politische Alternative. Eine Alternative zu Investitionsforderungen anderer Fraktionen, die ihre Blüte darin treiben, gleich noch eine zusätzliche hochqualifizierte Stelle für noch mehr Stadtplanung und künftig noch mehr Investitionen zu fordern, die dann fast zwangsläufig weitere Stellenbedarfe hervorrufen, um die ganzen Projekte auch realisieren zu können. 

Es ist aus unserer Sicht schon ein starkes Stück, was sich da in den letzten Wochen in der Rheder Politik ereignet hat. Nachdem die SPD ihren Steuersenkungsvorschlag veröffentlicht hatte, schlugen plötzlich die Wogen beim Bürgermeister und der Verwaltung hoch. Als erstes erteilte der Bürgermeister auf dem CDU Neujahrsempfang am 20. Januar diesen Jahres dem Steuersenkungsvorschlag eine Absage, weil die Konjunktur „zu schwächeln“ drohe und die Investitionen in Rhedes Infrastruktur wie Gesamtschule, Overbergschule, Klärwerk und Kanalsanierungen seien enorm. Abgesehen davon, dass der Bürgermeister genau weiß oder zumindest wissen sollte, das Klärwerk- und Kanalsanierungen nicht über Steuern, sondern über die Abwassergebühren finanziert werden, könnte man ja vielleicht zustimmen und sagen: Okay, leider keine Steuersenkung möglich. Aber es geht ja weiter: 

Am 23.Januar erscheint dann im BBV unter der Überschrift „Infrastruktur verbessern“ ein Bericht der Verwaltung. Danach möchte der Bürgermeister die „gute Finanzlage“ nutzen, Straßen und Gebäude zu sanieren. Und - so wird Herr Bernsmann zitiert, „man müsse vorsichtig wirtschaften“. Und der Kämmerer lässt dann klarstellen, dass es doch Aufgabe der Verwaltung sei, Überschüsse zur Tilgung von Krediten und Finanzierung von Investitionen zu generieren. Eine Mahnung, ganz offensichtlich an die Adresse der SPD, da die übrigen Fraktionen zu dem Zeitpunkt ja ihre Katze noch nicht aus dem Sack gelassen hatten. 

In den folgenden Wochen hat die SPD dann lernen müssen, dass vorsichtiges Wirtschaften und die Generierung von Überschüssen im Sinne der Verwaltung, die Schaffung zusätzlicher Stellen im Rathaus mit dem Ziel weiterer Ausgabensteigerungen bedeuten. - Oder hat die SPD da was falsch verstanden? 

Offensichtlich nicht, denn bereits am 24. Januar werden unter der Überschrift „Für neues Personal und neue Ideen“ die Haushaltsvorschläge der CDU offeriert. CDU-Vorschläge klar, aber wie wir wissen, Vorschläge, die schnell das Wohlwollen des angeblich sparsam agierenden Bürgermeisters finden. 

Der Antrag der SPD auf Steuerentlastung der Bürger wird Anfang Februar im Haupt- und Finanzausschuss wegen drohender Konjunkturschwächen, der fehlenden Liquidität und der bekundeten Sparsamkeit des Bürgermeisters als völlig utopisch platt gemacht. 

Stattdessen findet der Bürgermeister die Anträge der CDU auf Stellenerweiterung gut, denn er spricht sich in seinen Stellungnahmen sowohl für eine zusätzliche Stelle im Marketingbereich, als auch für eine zusätzliche Stelle im Bereich Stadtplanung und damit für dauerhaft hohe Mehrkosten aus. Konjunkturschwächen? Generierung von Überschüssen? Wirtschaftlichkeit? Diese Kriterien scheinen in Rhede zwar bei Steuerentlastungen, aber nicht bei Ausgabensteigerungen eine Rolle zu spielen. Sie werden bei den CDU-Anträgen absolut nicht hinterfragt, obwohl es aus unserer Sicht um nicht oder nur schwach begründete Mehrausgaben geht, die den städtischen Haushalt auch in den folgenden Jahren erheblich belasten. 

Die Stellenerweiterung für die Stadtplanung ist ein besonders eklatantes Beispiel dafür. Wer dazu die Stellungnahme der Verwaltung liest, kann schnell erkennen, dass sie selber eigentlich die Dringlichkeit einer solchen Planstelle nicht sieht. Und wenn die Verwaltung dann in der Beratung des Bauausschusses über diese Stelle nochmals ausdrücklich darauf hinweist, dass mit dieser neuen Stelle keine , ich zitiere „höhere Schlagzahlen von Projekten zu erwarten ist“ , dann dürfte auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, wie unsinnig diese von der CDU durchgedrückte Stelle ist, mit der sich die Stadt Rhede langfristig finanziell belastet. Aber nicht nur die CDU-Fraktion trägt hierfür die Verantwortung. Sie, Herr Bernsmann, tragen hierfür genauso die Verantwortung, denn Sie haben ja der Stellenerweiterung trotz der mehr als fraglichen Begründung zugestimmt. 

Man muss sich dann verbal schon sehr am Riemen reißen, wenn man sich im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdebatten vor Augen führt, was Sie Herr Bernsmann in Ihrer Rede bei einem Unternehmertreffen am 24.07.2015 zum Thema Grundsteuer von sich gegeben haben. Ich zitiere daraus mal folgenden Absatz komplett, um nichts aus dem Zusammenhang zu reißen. Herr Bernsmann sagte dort folgendes: 

„Rhede muss auch in Zukunft für jeden bezahlbar bleiben. Die Grundsteuer B, auch Wohnsteuer genannt, ist auf Rekordniveau gestiegen. Das trifft viele Menschen mit größeren Grundstücken, aber kleinen Geldbeuteln hart. Diese Art der Steuererhöhungen, wie sie Anfang des Jahres hier in Rhede angestrebt wurde, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch zutiefst unsozial. Sie treibt so manchen Rentner, Mieter oder Eigentümer finanziell in die Ecke und macht deren Wohnraum unbezahlbar. Bevor nun hier in Rhede der Griff in anderen Steuerquellen diskutiert wird, möchte ich hier sagen, dass auch bei der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer kaum noch Luft ist“ – Zitat Ende! 

Genau das, was Sie, Herr Bernsmann, vor 3 Jahren so scharf kritisiert haben, um das Bürgermeisteramt zu besetzen, hat die SPD mit ihrem Antrag auf Steuerentlastung vorgeschlagen. Der einzige, aber gravierende Unterschied zu 2015 besteht darin, dass wir diese Forderung im Gegensatz zu Ihnen jetzt in finanziell guten Zeiten gestellt haben. 

Ja, es haben auch schon andere Bürgermeister und Politiker Wahlversprechen nicht eingehalten. Aber, wenn Sie mit Ihrer Parteilosigkeit kokettieren und Ihnen die aktuelle Finanzlage der Stadt Möglichkeiten eröffnet, Ihre seinerzeitigen Versprechungen umzusetzen, und Sie dann den Ball, den wir Ihnen zugeworfen haben, nicht annehmen – ja nicht einmal über Kompromisslösungen nachdenken - dann haben Sie absolut keinen Grund, sich über unsere Kritik zu wundern. 

Wir sind schon gespannt, wie Sie den Rheder Bürgern glaubhaft erklären wollen, warum Ihnen heute, 3 Jahre nachdem Sie es sich in Ihrem Amtssessel gemütlich gemacht haben, Rentner, Mieter und Eigentümer mit kleinen Einkünften plötzlich egal sind. 

Eine Erklärung Ihres Verhaltens könnte sein, dass sie nur noch als eine Marionette der CDU-Fraktion fungieren, ohne eigene Vorstellungen, ohne Durchsetzungskraft. Ihre Hinweise zum vorsichtigen Wirtschaften, zu dem Sie ohnehin als Bürgermeister rechtlich verpflichtet sind, erscheinen genauso wie Ihre drei Jahre alten sozialen Überlegungen nur leere Worthülsen zu sein. Das, Herr Bernsmann, ist aus unserer Sicht nicht nur bedenklich, das ist einfach schlecht für unsere Stadt Rhede.

Als sich 2015 die Haushaltslage äußerst problematisch darstellte, hat der Kämmerer immer wieder auf die beiden Möglichkeiten verwiesen: Ausgaben senken oder Einnahmen steigern bzw. eine Mischung aus beidem. Folglich muss es doch bei einer guten Haushaltslage diese beiden Alternativen im Umkehrschluss auch geben: Also, jetzt Einnahmen senken, z. B. durch Steuerentlastung, und/oder Ausgaben erhöhen, z. B. durch maßvolles Investieren. Im Prinzip ist beides machbar und auch legitim. Es ist eine Frage des politischen Willens. Was aber nicht richtig sein kann, ja meines Erachtens sogar an Unverschämtheit grenzt, ist, dass eine Entlastung der Bürger, also Reduzierung der Einnahmen, aus konjunkturellen Erwägungen, Sparsamkeits- und Liquiditätsgründen, wegen 90 Mio. Konzernschulden usw. als absolut unmöglich angesehen wird, aber alle diese Kriterien bei Stellenausweiterungen im Rathaus, Verschönerungen des Rathausplatzes, beim Kauf von Immobilien an der Burloer Straße oder einer millionenschweren Tiefgarage offensichtlich keine Rolle spielen. Wohl gemerkt, Herr Bürgermeister, es geht bei der Abwägung im diesjährigen Haushaltsstreit nicht, wie Sie behaupten, um Steuerersparnisse oder dringend notwendige Straßen- und Schulsanierungen. Es geht um Steuerersparnisse oder um Leuchtturmprojekte. 

Zur Tiefgarage und zur FDP: Wenn ihr ein solches bekanntlich nicht kostenfreies Gutachten fordert, dann macht ihr das nicht ohne zu wissen, was für ein Investitionsvolumen in etwa dahinterstehen könnte. Wenn wir uns dann in Erinnerung rufen, wie sich erst im letzten Jahr die FDP mit einer Drittelstelle für eine Ehrenamtskoordinatorin schwergetan hat und darauf drängte, eine solche freiwillige Aufgabe nur bei Kompensationsmöglichkeiten zustimmen zu können, dann müssen sich doch die Bürgerinnen und Bürger fragen: Woran messen die Kommunalpolitiker eigentlich ihre Entscheidungen? Gilt der Grundsatz „Sparsame Haushaltsführung“ nur für soziale Aufgaben der Stadt Rhede? 

Wenn wir uns weiterhin daran erinnern, wie wir erst vor ein paar Jahren aus Gründen der Haushaltssanierung mit der Verwaltung über Stellenabbau gerungen haben, zahlreichen Rheder Vereinen städtische Zuschüsse von 500 Euro oder noch weniger gestrichen haben und jetzt sogar die Politik der Verwaltung Stellenerweiterungen andient und neue millionenschwere Stadtentwicklungsprojekte überlegt, dann liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich nur eins: Nicht mit der SPD. 

Um es hier vorsichtshalber nochmals klarzustellen. Ich habe dem Gutachten für die Tiefgarage nur zugestimmt, weil wir uns mit dem erweiterten Beschluss die Klärung zukunftsgerichteten Bedarfs an Parkplätzen und die Suche nach Alternativen erhoffen. Den Bau einer Tiefgarage, egal ob 8, 12 oder noch mehr Millionen, werden wir nie zustimmen. 

Interessant waren auch die Beratungen des SPD-Antrages zur qualitativen Aufwertung des Spielplatzes Winkelhauser Esch. Da wurde vor drei Jahren zur Sanierung dieses besonderen Geländes mit Hilfe der Eltern ein Konzept erstellt, dessen Umsetzung rund 190.000 Euro kosten sollte, was dann von der Politik aus finanziellen Gründen abgelehnt bzw. zurückgestellt wurde. Da seinerzeit der Kostenrahmen schon prinzipiell sehr kritisch gesehen wurde, haben wir – gerade aus wirtschaftlichen Gründen - einen Kostenansatz vorgeschlagen, mit dem unseres Erachtens zumindest einige neue Spielgeräte hätten angeschafft werden können.

Natürlich hätte man auch über eine Umsetzung oder Teilumsetzung des seinerzeitigen Konzeptes diskutieren können. Aber statt für Familien und Kinder überhaupt etwas zu tun, im Wesentlichen nur auf Entwicklungsprojekte hier in der Innenstadt zu setzen, halten wir für eine verfehlte Politik. Unverbindlich auf die nächsten Jahre zu verweisen, ist keine Lösung, denn das wertvolle Gelände gammelt vor sich hin. Außerdem sind gute Spielmöglichkeiten oberhalb des Kleinkindalters in Rhede rar. Uns ist klar, dass man den Spielplatz nicht für 50.000 Euro rundum erneuern kann, aber das ein oder andere neue Spielgerät würde den Spielplatz schon erheblich aufwerten. Und das Gegenargument Vandalismus ist doch erst recht an den Haaren herbeigezogen oder würde das bei einer konzeptgemäßen Erneuerung etwa keine Rolle spielen? Aber wenn Sie, Herr Bernsmann, es nicht wollen, dann sollten sie Rückgrat zeigen und sich nicht hinter so fadenscheinigen Begründungen verstecken. 

Vor dem Hintergrund der im Sozialausschuss geführten Debatte über unseren Antrag auf Reduzierung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen sind wir gespannt, ob die Verwaltung hier einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet. Deutlich sagen möchte ich auch, dass es für uns nicht hinnehmbar ist, wenn sich die Verwaltung wie im letzten SBSA ziemlich arrogant und herablassend über die Vorschläge zur Reduzierung von Eltern mit niedrigen Einkommen auslässt. Eltern mit niedrigen Einkünften sind über jeden Euro dankbar, den Sie für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass gerade dieser Personenkreis von einem hohen Grundsteuerniveau, stetig steigenden Abgaben und hohen Mietkosten besonders betroffen ist. Insofern, auch das möchten wir nicht unerwähnt lassen, sind wir froh, dass die CDU, wie wir wegen einer diffusen Diskussion und falscher Berichterstattung bedauerlicher Weise erst im Nachhinein zur Kenntnis genommen haben, unsere Auffassung weitgehend teilt und nun ein Vorschlag der Verwaltung dazu erarbeitet wird. 

Was gar nicht geht ist, dass der Bürgermeister der SPD bei diesem Antrag Konzeptlosigkeit vorwirft. Wir hatten unseren Vorschlag klar formuliert. Die Umsetzung liegt, wenn es hierfür eine politische Mehrheit gibt, bei der Verwaltung. Kommunalpolitiker sind Ehrenamtler, ohne tiefgreifende Fachkenntnisse, ohne Verwaltungsapparat und vor allem ohne die hierfür notwendige Datengrundlage. 

Ja, unsere Kritik an den Bürgermeister, zu denen Sie Herr Bernsmann uns inzwischen immer öfter Anlass geben, reißt nicht ab. Aber Sie haben Ihr Amt mit Versprechungen angetreten, die Sie nicht annähernd einhalten. Von einem konstruktiven Diskussionsklima, das Sie 2015 ebenfalls versprochen haben, kann man ja gerade im Hinblick auf die in den letzten Wochen geführten Haushaltsdiskussionen wohl nicht ernsthaft sprechen. Aus der in Ihrer Wahlkampfbroschüre angesprochenen Offenheit gegenüber allen Parteien im Rat, ist aus unserer Sicht lediglich eine Abhängigkeit von der CDU geworden. Dass Sie, wie versprochen, Bürgersprechstunden in allen Ortsteilen durchführen, ist uns nicht bekannt. Dem von Ihnen versprochenen Abbau des Schuldenbergs setzen Sie nun eine mehr als fragwürdige Stellenerweiterung im Rathaus entgegen. Die versprochene Verbesserung der Einnahmesituation ist nicht Ihnen gelungen, sondern verdanken Sie ausschließlich der guten Wirtschaftslage und dem Steuerzahler. Attraktive Spielplätze, damit Kinder und Jugendliche Freiraum haben und sich entwickeln können, haben Sie auch versprochen, aber eine Aufwertung des Spielpatzes Winkelhauser Esch ist Ihnen nicht wichtig. Dass Sie sich bisher noch nicht zu dem versprochenen Feuerwehrmann hochgearbeitet haben, finden wir prinzipiell nicht wirklich tragisch, reiht sich aber eben ein in Ihren vielen nicht eingehaltenen Versprechungen. 

Für uns stellt sich somit die Frage, was Sie, Herr Bernsmann, in jetzt mehr als drei Jahren Bürgermeisteramt für diese Stadt geleistet haben? Wofür stehen Sie? Was ist Ihnen wichtig? Welche Ziele haben Sie? Wir hören dazu so gut wie Nichts, schon gar nichts Konkretes. Ein Bürgermeister sollte ein Vordenker sein, der Impulse für die Stadt setzt und die Richtung vorgibt. Das vermissen wir bei Ihnen, Herr Bernsmann. Wenn es um Positionierungen geht, ducken sie sich weg, stimmen gegen die fachliche Bewertung Ihrer eigenen Verwaltung oder schieben andere vor. Wer häufiger mit der Rheder Verwaltung zu tun hat, weiß: Der eigentliche Chef im Rheder Rathaus ist der Beigeordnete Hubert Wewering. 

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Gedanken zur verkehrlichen Situation in Rhede sagen: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten auch oft über Parkmöglichkeiten gesprochen. Das vorhandene Verkehrskonzept ist nicht mehr aktuell. Es wäre an der Zeit, es zu überarbeiten und dabei insgesamt die verkehrliche Situation in Rhede, also auch Fahrräder und Fußgänger, mehr in den Blick zu nehmen. Auch haben wir den Eindruck, dass aus Sicht einiger hier im Rat, mit erweiterten Parkmöglichkeiten vornehmlich die schwierige Situation des Einzelhandels begegnet werden soll. Wenn das eine Lösung für die Rheder Geschäftswelt wäre, würden wir uns damit anfreunden können. Aber wir sind ziemlich sicher, dass ursächlich für dieses Problem weder mangelnde Kreativität des Rheder Einzelhandelns noch die Parksituation in Rhede ist. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass uns der Internethandel nicht mehr überrollen wird, sondern längst überrollt hat. Und jeder, der sich die Pakete nach Hause schicken lässt, ist Teil dieses Problems. Wir werden das nicht ändern, aber wir sollten deshalb sehr sorgfältig und verantwortungsvoll überlegen, was tatsächlich hilft, um zumindest den örtlichen Handel zu unterstützen, der zur Versorgung der Rheder Bevölkerung existenziell notwendig ist. Mehr denn je muss aber die verkehrliche Situation in den Innenstädten, auch in Kleinstädten wie Rhede, unter den Bedingungen des bedrohlichen Klimawandels betrachtet werden. Mehr Parkplätze und damit mehr Autoverkehr in der Innenstadt sind deshalb kontraproduktiv. Gefühlt habe auch ich manchmal ein Parkplatzproblem, wenn ich mit dem Auto in der Innenstadt bin. Tatsächlich habe ich aber noch nie wirklich nach einem freien Platz suchen müssen. Eine Lösung, um auch in den wenigen Spitzenzeiten die Parkplatzsuche zu vereinfachen, wäre aus unserer Sicht die generelle Bewirtschaftung der vorhandenen innerstädtischen Parkflächen mit der sogenannten Brötchentaste. 

Einig sind wir uns wahrscheinlich darin, dass eine gute zukunftsträchtige Verkehrsanbindung die Schaffung einer attraktiven zentralen Bushaltestelle in Rhede ist. Ja, die CDU hat recht! Optimal wäre ein solcher Standort in der Stadtmitte. Ob Stadtmitte die Gudulakirche oder der Kirmesplatz ist, lass ich mal dahingestellt. Vielmehr müssen wir uns erstens fragen, welche Anforderungen heute an eine attraktive zentrale Haltestelle zu richten und wo diese dann auch realisierbar ist. Zweitens kann man nach unserem Dafürhalten weder die Expertenmeinung noch die nachvollziehbare Haltung des Kreises Borken in Bezug auf die Einhaltung von Fahrplänen einfach ignorieren. Aus unserer Sicht scheint daher der Standort für eine Haltestelle im Bereich der Südstraße oder des Dännendieks deutlich besser geeignet zu sein. Ich möchte in diesem Zusammenhang deshalb auch auf eine Idee hinweisen, mit der sich der Verkehrsausschuss des Kreises Borken vor einigen Wochen befasst hat. Danach könnte es künftig in jeder Kommune des Kreises, also selbst in kleineren Gemeinden, eine sogenannte Mobilitätsstation geben. Diese werden dann nicht nur von Bussen angefahren, sondern sehen auch Ladestationen für Autos und Fahrräder vor, Carsharing-Parkplätze, Fahrkarten-Automaten, Kioske usw. Der Pressemitteilung zufolge hat die Verkehrsdezernentin, Frau Dr. Schwenzow, für solche Stationen hohe Fördermittel in Aussicht gestellt. Auch wenn so ein Projekt zum Tragen käme, wäre die Gudulakirche bestimmt kein geeigneter Ort. 

So, und nun komme ich wirklich zum Ende. Wie bereits im HFA deutlich gemacht, werden wir dem heute zur Entscheidung vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2019 und damit der Entscheidungsvorlage aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen. Wichtig ist mir zu betonen, Herr Bernsmann, dass die von mir vorgetragene Kritik an ihre Amtsführung selbstverständlich keine Kritik an Ihre Person darstellt. Menschlich sind Sie uns stets freundlich und respektvoll entgegengetreten. 

Für die im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung geleistete Arbeit bedanke ich mich beim Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

 
 

Neuigkeiten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte