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SPD Rhede

Kommunalpolitik


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Wahlprogramm 2020

Die Stadt, die uns am Herzen liegt, stärken 

Wir wollen eine lebendige, lebens- und liebenswerte Stadt, in der sich alle Menschen wohl fühlen. Eine Stadt, die die Menschen als Heimat wahrnehmen und in der sie sich selbst einbringen können. 

Als Sozialdemokraten haben wir die wirtschaftsliberale Devise „privat vor Staat“ stets kritisch gesehen. Nun hat uns die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt, dass die Befürworter eines schlanken Staates und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben falsch lagen. Insbesondere ein gutes Gesundheitswesen und eine funktionierende öffentliche Verwaltung haben uns in Deutschland wie auch vor Ort in Rhede vor einem deutlich schlimmeren Ausmaß bewahrt. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie existenziell wichtig ein gut funktionierendes Gemeinwesen in der Stadt und der Region, wo wir leben, ist. Deshalb stehen wir mit aller Konsequenz zur öffentlichen Verantwortung bei zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. 

Der in Rhede aus Anlass der Corona-Krise eingerichtete Krisenstab hat bisher gut funktioniert. Für uns stellt sich allerdings schon die Frage, warum der Beigeordnete und nicht wie üblich der Bürgermeister selber die Leitung des Krisenstabes und damit die Verantwortung für die örtlich zu treffenden Maßnahmen übernommen hat? Stattdessen hat der Bürgermeister lieber Schutzmasken verteilt, die, aus Steuermitteln finanziert, sich nachträglich als untauglich erwiesen haben. Ob die anschließend in der Innenstadt aufgestellten „Rheemisen“ Rhede attraktiver machen, überlassen wir dem Auge des Betrachters. Jedenfalls ist bisher nicht klar, mit welcher Summe diese hygienisch nicht unproblematischen Boxen trotz Spenden den städtischen Haushalt, vor allem auch im Hinblick auf die Folgenkosten (Wartung, Überwinterung), belasten wird. 

Selbstverständlich verkennen wir nicht die schwierige Situation für die Gastronomie. Deshalb wäre es hilfreicher, die Gastwirte, wie auch andere Rheder Unternehmen, mit wesentlich effektiveren Maßnahmen zu unterstützen. Gute Beispiele dafür ließen sich durchaus in anderen Kommunen finden. 

Die Digitalisierung durchdringt mehr und mehr unseren Alltag. Sie muss in der Verwaltung der Stadt Rhede forciert fortgesetzt werden. Wir streben allerdings eine bürgerfreundliche Gestaltung an. Menschen, die sich in der digitalen Welt nicht zurechtfinden, müssen sicher sein dürfen, dass sie auch ohne Internet von der öffentlichen Verwaltung gut beraten werden und ihre Leistungsansprüche ohne Nachteile realisieren können. 

Für die Erbringung der städtischen Aufgaben und Dienstleistungen fordern wir eine sozialverträgliche und ökologisch verantwortungsvolle Ausrichtung. Insbesondere dürfen die geltenden Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht zu Sozial- und Lohndumping führen. Wir setzen uns dafür ein, dass Reinigungskräfte in den Schulen und öffentlichen Gebäuden angemessen bezahlt und realistische Zeitvorgaben erhalten. 

Ein Grundbedürfnis: bezahlbares und umweltverträgliches Wohnen 

Die gute Konjunkturphase ließ auch in Rhede etliche private Wohnungsobjekte entstehen, die aber in der Regel nur von zahlungskräftigen Käufern oder Mietern in Anspruch genommen werden können. Es fehlt weiterhin bezahlbarer Wohnraum für viele Bürgerinnen und Bürger: Für Rentner, Familien, Paare und Einzelpersonen. Deshalb fordern wir bei neuen Wohnbauprojekten einen Anteil von mindestens 25 % öffentlich geförderter Wohnungen. Im Übrigen fehlen auch bezahlbare Wohnungen für Menschen außerhalb der Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein. 

Wir wollen eine aktivere Rolle der Stadt in der Wohnungspolitik. Sie muss soziale Ziele mit den Prinzipien von Nachhaltigkeit und Umweltschutz verbinden. Hierzu sind, z.B. durch verbindliche Planungsvorgaben, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Wohnungsbauförderprogramme besser genutzt werden. Außerdem muss die Entwicklung von neuem Wohnbauland zu Lasten von wertvollen Grünflächen und landwirtschaftlichen Produktionsflächen soweit wie möglich vermieden werden. 

Schließlich sollten zunehmend Mehrfamilienhäuser mit kreativen Gestaltungs- und Nutzungskonzepten auch in Rhede zu einem sozial und ökologisch attraktiven Wohnungsangebot werden, bei dem auch eine innovative Energieversorgung (z.B. Blockheizkraftwerke) für größere Wohnprojekte oder Siedlungsbereiche zu einer Reduzierung des CO-2 Ausstoßes beiträgt. 

Für die Unterbringung von Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen oder von Menschen mit Migrationshintergrund haben wir uns in der Vergangenheit stets für dezentrale Lösungen ausgesprochen. Deshalb hatten wir auch gegen die Erweiterung der Asylbewerberunterkunft am Büngerner Weg votiert. Im Hinblick auf die Problemlage im Achtstock an der Kleiststraße halten wir deshalb bei einer Neubauplanung eine dezentrale Lösung für zwingend. 

Das „Gängesken“ im Herzen der Stadt ist für viele Rheder eine wertvolle, idyllische Oase, bei dem so mancher Stadtplaner ins Schwärmen gerät. Realistisch betrachtet, erscheint uns aus verschiedenen Gründen in den nächsten Jahren eine grundlegende planerische Neubetrachtung dieses Areals nicht hilfreich oder Ziel führend. Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken. 

Am Anfang steht die Bildung: Kitas, Schulen, Ganztag 

Kitas sind und werden noch wichtiger, nicht nur für Eltern in „systemrelevanten“ Berufen. Auch wenn für viele Eltern zunehmend das Homeoffice als Arbeitsplatz dient, ist konzentriertes Arbeiten meistens nicht mit einer gleichzeitigen kindgerechten Betreuung vereinbar. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sind in Rhede in den letzten Jahren viele neue Kita-Plätze entstanden. Eine Erweiterung befindet sich in der Bauphase. Ausreichende und qualitativ gute Einrichtungen sind uns enorm wichtig, genauso wie die anständige Bezahlung der Erzieherinnen. Auch wenn wir darauf als Kommunalpolitiker kaum Einfluss haben, nach „oben“ machen wir uns dafür stark, erst recht, weil es auch unsere Stadt betrifft. 

Da eine Sanierung und Erweiterung der Overberg-Grundschule wegen der baulichen Gegebenheit ausscheiden, ist ein Neubau unausweichlich. Ohne Frage wäre die Grundschule an der Burloer Straße auch künftig richtig platziert. Aber wenn der Platzbedarf für eine zukunftsfähige und nach modernen Gesichtspunkten ausgerichtete Grundschule mit Turnhalle, Mensa, Räumlichkeiten für den Nachmittagsunterricht usw. dort an der Grundschule nicht ausreicht, muss eine Alternative gefunden werden. Wir halten nach Abwägung vieler Argumente einen Standtort neben der Gesamtschule für am besten geeignet. Wichtig ist, dass die Realisierung nicht auf die lange Bank geschoben wird, denn räumliche Enge und andere Mängel dulden keine jahrelangen Verzögerungen mehr. 

Die sich inzwischen schon über vier Jahre zäh hinziehenden Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an der Gesamtschule betrachten wir mit großem Unverständnis. Die europaweiten Ausschreibungen, Asbestprobleme und gestiegenen Handwerkerkosten allein erklären mittlerweile nicht mehr die zeitlichen Verzögerungen und den dramatischen Anstieg der Gesamtkosten von ursprünglich 18 auf inzwischen mehr als 25 Mio. Euro. Da der Bürgermeister dieses Projekt zur Chefsache erklärt hat, muss er sich dieser Misere stellen und die Verantwortung dafür übernehmen. Allerdings scheint dem Bürgermeister wie auch Teilen der Politik die Bedeutung dieses Projektes für die Entwicklung unserer Stadt, für die Zukunft der Kinder und für die heimische Wirtschaft nicht wirklich klar zu sein. Scheitert die Gesamtschule wegen der Dauerbaustelle an der Akzeptanz wäre auf Dauer die weiterführende Schule in Rhede komplett in Gefahr. Wir können schon deshalb auch künftig nicht mit Kritik hinter dem Berg halten und werden die notwendigen politischen Entscheidungen mit unseren Möglichkeiten forcieren. Es muss gelingen, die Schule bis zum Beginn des Schuljahren 2021/22 endgültig fertig zu stellen. 

Die sich massiv verzögernden Sanierungsarbeiten an der Gesamtschule führen auch dazu, dass Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den anderen Rheder Schulen nach hinten 

geschoben werden. Wir sehen hier in den nächsten Jahren neben dem Neubau der Overberg-Grundschule ebenfalls Handlungsbedarf. 

Es wird viel geredet, aber es passiert so gut wie nichts. Wir meinen die Digitalisierung an den Schulen. Mit I-Pads in der Oberstufe der Rheder Gesamtschule ist es längst nicht getan. Finanzielle Mittel des Bundes aus dem sog. Digitalpakt stehen auf Abruf bereit. Im internationalen Vergleich sind unsere Schulen deutschlandweit und auch in Rhede schlecht aufgestellt. Rhede muss auch in dieser Beziehung besser werden, und zwar so schnell wie möglich im Interesse unserer Kinder und der Wirtschaft. Damit jede(r) Schüler/in am digitalen Lernen teilnehmen kann, sind schnellstmöglich für alle Kinder von der Grundschule bis zur Sekundarschule Tabletts als künftig unverzichtbare Arbeitsmittel anzuschaffen. Der Bund stellt explizit dafür erhebliche Fördermittel zur Verfügung. 

Die offene Ganztagsschule (OGS) hat sich inzwischen auch in Rhede etabliert. Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder, die das Angebot in Anspruch nehmen möchten, einen Platz erhalten. Gleichzeitig legen wir unser Augenmerk auf ein qualifiziertes Angebot, weil politische Entscheidungsträger zu gerne das pädagogische Angebot nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten. Um künftig die turnusmäßigen ausschreibungsbedingten Trägerwechsel und die daraus resultierenden Nachteile für die Schüler/innen und Mitarbeiter/innen zu vermeiden, machen wir uns für eine Übernahme des OGS-Betriebes durch die Stadt stark. 

Eine liebenswerte Stadt ohne ein gutes Sport- und Kulturangebot geht gar nicht 

Sport ist nicht nur Ausdruck von Lebensfreude, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Menschen. Sport ist ebenso wie das kommunale Kulturangebot Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, Identität, Solidarität und Integration – eben ein Stück Heimat. 

Die Sporteinrichtungen sowie die kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten in Rhede sind unverzichtbar und deshalb keine „stille Finanzreserve“ im städtischen Haushalt, sondern kommunale Pflicht. 

Die Zusammenarbeit der Sport- und Kultureinrichtungen mit den Schulen, vor allem mit der Gesamtschule muss unseres Erachtens forciert werden. Auch um den für Rhede bedeutenden Leichtathletikstützpunkt in Rhede zu halten, ist in den nächsten Jahren eine grundlegende Sanierung der LAZ-Leichtathletikhalle unausweichlich. Als wertvolle Freizeiteinrichtung ist weiterhin der Betrieb des Hallen- und Freibades durch die Stadtwerke Rhede sicherzustellen, womit wir eine reine wirtschaftliche Betrachtung ablehnen. 

Um den erfolgreichen Vereinssport in unserer Stadt gerecht zu werden, haben wir uns bereits für eine neue Dreifachsporthalle als Ersatz für die Halle an der Overberg-Grundschule ausgesprochen. An dieser Position werden wir natürlich auch in der nächsten Wahlperiode festhalten. 

Wir unterstützen die Bestrebungen des Heimat- und Museumsvereins, das Medizin- und Apothekenmuseum durch Modernisierung und Erweiterung attraktiver und zukunftsfähiger zu machen. Da das Museum ein Attraktivitäts- und Imagegewinn für Rhede darstellt, werden wir uns auch für eine finanzielle Unterstützung aus städtischen Mitteln stark machen. 

Mobilität bedeutet Freiheit, aber der Umweltschutz erfordert dringend ein Umdenken 

Zwar bedeutet Mobilität auch Freiheit, aber die Klimaveränderungen zeigen uns die Grenzen auf. Deshalb muss es auch in Rhede Ziel sein, soweit wie möglich auf den PKW zu verzichten. Zwangsläufig wird sich die Mobilitätswende in ländlichen Regionen aber anders gestalten als in Ballungszentren. 

Wir wollen, dass Fußgänger, Fahrräder und Autos in der Innenstadt verkehrstechnisch als gleichwertige Teilnehmer eingestuft werden. Wegen der bundesweit propagierten „Verkehrswende“ kann im Hinblick auf die auch in unserer Stadt zu erwartenden Veränderungen auf neue große Parkplätze, auf Parkhäuser und neue städtische Tiefgaragen verzichtet werden. Eine Bewirtschaftung knapper Parkflächen würde in der Innenstadt zu einer ausreichenden Entlastung führen. Wie verschiedentlich dargestellt, sprechen gute Gründe, wie u. a. die geplante Bebauung des ehemaligen Stadtwerkegelände, für eine Wiedereröffnung der Industriestraße. 

Für die notwendige Verkehrswende ist dringend eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs erforderlich. Eine bedeutende Grundlage dazu sehen wir in dem Bau einer attraktiven zentralen Bushaltestelle als moderne Mobilitätsstation mit ausreichenden Fahrradabstellmöglichkeiten, Wartezonen, Kiosk u. ä. Hierzu bietet sich das Gelände der ehemaligen Kreisberufsschule an der Südstraße an. Gleichzeitig könnte der Bürgerbus die „Zubringerfahrten“ zur zentralen Bushaltestelle sicherstellen. 

Ergänzend oder alternativ stellen wir uns eine Ausdehnung des Bocholter Stadtbusverkehrs auf das Rheder Gebiet vor. Darüber sollten zeitnah Verhandlungen mit den hierfür zuständigen Stellen des Kreises und der Stadt Bocholt aufgenommen werden. Ganz besonders wichtig ist uns eine Verbesserung der Erreichbarkeit der ambulanten und stationären Einrichtungen des Bocholter Krankenhauses mit öffentlichen Verkehrsmitteln. 

Erhalt von guten Arbeitsplätzen, Sicherstellung der Grundversorgung und ökologische Aspekte sind unsere Beweggründe für die kommunale Wirtschaftsförderung 

Moderne Unternehmen erhalten und schaffen gute Arbeitsplätze vor Ort, sichern z. B. in Form der Handelsunternehmen oder medizinischer Angebote unsere Grundversorgung, machen Rhede attraktiv und sind nicht zuletzt wegen der Vermeidung langer Anfahrtswege ökologisch sinnvoll. 

Deshalb sind weiterhin der Glasfaserausbau und die notwendigen technischen Möglichkeiten zu forcieren, um schnelles Internet für die Unternehmen, einschl. der Landwirtschaft, zu ermöglichen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sind ausreichend bezahlbare Wohnungen ebenso wichtig wie eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs 

Grundlage eines soliden Wirtschaftsstandortes sind aber die Bildungseinrichtungen der Stadt. Im Hinblick darauf nimmt die Gesamtschule Rhede einen besonders wichtigen Stellenwert ein. Gerade deshalb sind die schleppenden Sanierungsarbeiten an der Gesamtschule, wie bereits oben ausgeführt, ein besonders wunder Punkt im Verwaltungshandeln der letzten Jahre. Folglich brauchen wir auch im Hinblick auf die noch notwendigen Investitionsmaßnahmen für die Rheder Schulen eine durchsetzungsstarke Managerin an der Verwaltungsspitze. 

Die heimische Landwirtschaft für uns längst kein Randthema mehr 

Landwirtschaft und Sozialdemokratie, dies – so schien es – passt nicht wirklich zusammen und so hielt sich das gegenseitige Interesse auch lange Zeit in Grenzen. Aber inzwischen ist längst klar, dass verantwortungsbewusst handelnde landwirtschaftliche Familienbetriebe unsere Solidarität und Unterstützung brauchen und nutzen. Auch wenn wir hier vor Ort nicht die national und EU-weit festgelegten Rahmenbedingungen beeinflussen können, sehen wir die inzwischen existenziellen Sorgen vieler Landwirte. Eine massenhafte Aufgabe der regionalen landwirtschaftlichen Familienbetriebe würde zu einer weiteren Verlagerung der Produktion unserer Nahrungsmittel ins Ausland führen. Das wollen und müssen wir aus Gründen der Versorgungssicherheit genauso wie aus ökologischen Gründen vermeiden. Die vielfach berechtigten Forderungen einerseits und die erkennbaren Anstrengungen andererseits um Tierwohl, Artenvielfalt, Erhalt von Grünflächen und Wertschätzung guter Nahrungsmittel braucht unseres Erachtens mehr gegenseitigen Respekt und gesellschaftliche Akzeptanz. Wir setzen diesbezüglich auf mehr Dialog und – auch selbstkritisch – auf mehr Weitsicht. 

Nachbarschaften und Quartiere sind keine Relikte aus vergangenen Zeiten, sondern Gemeinschaften, die Solidarität und heimische Atmosphäre ermöglichen 

Demografische Entwicklungen, Veränderungen im bisher prägenden kirchlichen Gemeindeleben und allgemeinen Vereinswesen ist kein Zukunftsszenario, sondern erfordern in den nächsten Jahren auch in Rhede neue Angebote und Projekte. Deshalb brauchen wir ausreichend Begegnungsräume für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren auch in den Rand- und Außenbezirken. Wir möchten, dass die Stadt diesbezügliche Initiativen und das Engagement von Bürgern fördert und zu unterstützt. 

Eine Hausarztpraxis „um die Ecke“ ist lebenswichtig und Pflegebedürftige möchten im Alter in ihrer Heimatstadt wohnen 

Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung war in den letzten Jahren immer wieder Thema von Politik und Verwaltung. Die Beteiligung am überörtlichen Ärztenetzwerk „BORIS“ ist aus unserer Sicht auch wegen der schwierigen Versorgungslage anderer Kommunen allein nicht ausreichend. Ein regelmäßiger Dialog mit den ansässigen Ärzten über die Versorgungslage ist ebenso notwendig, wie attraktive Schulen und Freizeiteinrichtungen, um medizinische Kräfte für Rhede zu begeistern. 

Die seinerzeit vehement von der Rheder CDU gegen eine zweite Pflegeeinrichtung vorgebrachten Argumente hatten sich bereits mit der Inbetriebnahme des Azurits in Luft aufgelöst. Inzwischen sind Jahre vergangen und die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu. Um 

keine Engpässe, auch nicht bei der Kurzzeitpflege, aufkommen zu lassen, sind nach unserer Einschätzung zeitnah der Bedarf für eine dritte Einrichtung in Rhede zu klären und ggf. die Weichen für eine Realisierung zu stellen. Ebenso ist der Bedarf alternativer Wohnformen für Senioren zu ermitteln. 

 
 

Neuigkeiten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte