Stadt Rhede
Bürgermeister
Jürgen Bernsmann
Rathausplatz 9

46414 Rhede

Rhede, den 29.08. 2022

Antrag der SPD-Fraktion Rhede zur Überprüfung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernsmann,

die SPD-Fraktion beantragt vor dem Hintergrund der durch die EEG-Novelle 2023 geänderten rechtlichen Rahmenvorgaben eine zeitnahe Überprüfung der planungsrechtlichen Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau von Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet Rhede. Gleichzeitig sollte geprüft werden, wie seitens der Stadt Rhede die Aufstellung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen forciert werden kann. Ergänzend sollten auch Modelle geprüft werden, die eine Beteiligung der Bürger/innen, der hiesigen Unternehmen und/oder der Stadt Rhede an Windenergieanlagen und PV-Parks ermöglichen.

Begründung:

Die sich dramatisch entwickelnde Umwelt- und Klimakrise einerseits und die sich infolge des Ukrainekrieges zuspitzende Energiekrise andererseits haben sowohl den Bund als auch die Länder veranlasst, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben. Dementsprechend hat die Bundesregierung mit dem sog. „Osterpaket“ im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen der EEG-Novelle verschiedene gesetzliche Neuregungen auf den Weg gebracht.

Gleichzeitig strebt die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag (Zukunftsvertrag NRW) an, so schnell wie möglich Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission entlang des 1,5-Grad-Ziels zu erreichen und will damit erklärtermaßen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Ebenso wird im Zukunftsvertrag NRW explizit darauf hingewiesen, dass Klimaschutz und Klimafolgeanpassung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge betrachtet wird.

Wir leiten daraus den klaren Auftrag für die Kommunen ab, den Klimaschutz mit allen Kräften voranzutreiben. Ein schneller Übergang zur Versorgung mit regenerativen Energien ist ein wesentlicher Baustein zur Erreichung der vom Bund und Land gesetzten Ziele. Deshalb sollten Politik und Verwaltung schnellstmöglich die Weichen für die Produktion von mehr regenerativen Energien in Rhede stellen. Nach unserer Einschätzung würde zögerliches Handeln der öffentlichen Hand Investoren abschrecken und die Kosten weiter in die Höhe treiben. Zudem ist der Rheinischen Post vom 27.08.2022 (siehe Seite B2) zu entnehmen, dass das Land NRW die Fördermöglichkeiten für Photovoltaik auf Freiflächen erweitert und diese auf bestimmte, für die Landwirtschaft wenig ertragreichen Flächen ermöglicht.

Folglich bitten wir zunächst um eine zeitnahe und wohlwollende fachliche Prüfung der Möglichkeiten zur Aufstellung weiterer Windenergieanlagen und Schaffung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen. Etwaige stadtplanerische Vorstellungen (z. B. zur Ästhetik) sollten wegen der inzwischen wohl unstreitig großen Bedeutung der erneuerbaren Energien den hier in Rede stehenden Anlagen aus unserer Sicht nicht prinzipiell entgegengestellt werden.

Schließlich halten wir aus verschiedenen Gründen eine Beteiligung von Bürger/innen, von hiesigen Unternehmen und/oder der Stadt Rhede an Windkraft- und PV-Parks für wünschenswert und regen auch diesbezüglich eine Klärung an, in welcher Form sich eine solche Beteiligung realisieren ließe. Am Ende könnte nach unserem Dafürhalten der Betrieb solcher Anlagen durch eine Kooperation mit den Stadtwerken Rhede die Chance einer deutlichen Verbesserung der Versorgungssicherheit der Rheder Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft bieten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Wolfgang Teschlade
Fraktionsvorsitzender