Die Haushaltslage 23 erfordert zukunftsweisendes Handeln – SPD-Fraktion stellt sich mit eigenen Anträgen den Heraus-forderungen

Am 04.11.22 fand die Haushaltsklausurtagung für den Haushalt 2023 im Rheder Ei statt. Die SPD-Fraktion Rhede bringt folgende Anträge hierzu ein:

Investitionsmaßnahmen Photovoltaikanlagen

Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweisung eines Betrages von 100.000 Euro für die Errichtung weitere Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, die schnellstmöglich installiert werden sollen.

Die rasant verlaufenden klimatischen Veränderungen und verheerenden Flutkatastrophen erfordern ein sofortiges Handeln. Gas und Stromknappheit durch die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und dem Ukrainekrieg bedingt, müssen schnellst möglichst am besten durch regenerative Energie-anlagen ersetzt werden.

Die Stadt Rhede sollte vorbildlich und aktiv handeln. Die SPD-Fraktion sieht durch diesen Antrag andere wichtige Investitionsmaßnahmen, z.B. Overberggrund-schule Rhede, nicht gefährdet, dazumal sich wegen steigender Energiepreise eine solche Anlage amortisieren dürfte.

Zusätzliche Stelle für soziale Arbeit anstelle einer Stelle für Wirtschaftsförderung

Die SPD-Rhede fordert die Ausweisung einer zusätzlichen Stelle für soziale Arbeit insbesondere für die Familienförderung, Hilfen bei Wohnungs-problemen, Hilfen für ausländische Flüchtlinge und Integration.

Die Corona Pandemie hat bei Kindern und Jugendlichen vor allem im Bereich Bildung und Sozialverhalten deutliche Defizite verursacht. Der Krieg in der Ukraine und hierdurch bedingt die Zunahme von Flüchtlingen stellt die Stadt Rhede vor weiteren Herausforderungen hinsichtlich Unterbringung, Wohnungs-suche und Integration. Ein ausreichendes Angebot konnte bereits in der Vergangenheit aufgrund von personellen Engpässen nicht sichergestellt werden. Die in der Öffentlichkeit erneut bekannt gewordenen Wohnungsproblematik an der Kleiststraße erfordern für die etwa 25 dort lebenden Kindern zusätzliche gezielte Hilfs- und Betreuungsangebote. Professionelle Unterstützungsangebote für betroffene Kinder, Jugendliche und Familien tragen dazu bei, dass eine soziale Ausgrenzung, Bildungsdefizite und langfristige Abhängigkeiten von Transferleistungen vermieden werden. Eine Investition für die zukünftige Entwicklung der Stadt Rhede.

Hingegen sehen wir die geplante Einrichtung der Stelle für das Innenstadt-management nicht als gebotene Priorität an, dazumal Vorschläge für die Veränderungen im Einzelhandel durch Gutachten und Entwicklungspläne hinreichend vorliegen. Die derzeitigen personellen Ressourcen mit den bereits tätigen Akteuren (Stadt-VWG-Einzelhandel-Gastronomie) sind aus unserer Sicht völlig ausreichend.

Erneuerung der Fensteranlagen der Ludgerusgrundschule Rhede

Die SPD-Fraktion Rhede beantragt den Austausch der abgängig, einglasigen und maroden Fensteranlagen im Altbau der Ludgerusgrundschule. Die Maßnahme soll vorrangig im Rahmen der Gebäudeunterhaltung umgesetzt werden.

Die Beschaffenheit der Holzfensteranlagen einschließlich der Rahmen sind abgängig und dem altersbedingen Verfall ausgesetzt. Es besteht zudem durch herausfallende Fensterscheiben eine Unfallgefahr für Kinder und Lehrpersonal. Dazumal die wenige Isolierung mit löchriger Holzrahmung zu einem hohen Gasverbrauch und Energieverschwendung führen.

Die Anträge werden nun bis zur Verabschiedung des Haushaltes in den Ausschüssen beraten. Der Haushalt 2023 wird vermutlich in der letzten Ratssitzung am 14.12.22 verabschiedet. Die Ratssitzung hierzu ist öffentlich.