Ratssitzung am 14.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernsmann,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Frau Korff vom BBV,
sehr geehrte Damen und Herren,

große Unsicherheiten prägten bereits die Haushaltsplanungen der letzten beiden Jahre. Ursache war die Corona-Pandemie, die nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben zeitweise stark beeinflusste, sondern auch große Unsicherheiten im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben mit sich brachte. Unsicherheiten, die nicht zuletzt auch die kurz- und mittelfristigen Finanzplanungen der öffentlichen Hand durch einander wirbelten.

Während wir bereits die Folgen der Pandemie als große Herausforderung auch für die Finanzplanung der Stadt Rhede betrachteten, sind wir seit Februar dieses Jahres mit den Folgen eines schrecklichen Krieges in Europa konfrontiert. Abgesehen von dem unsäglichen Leid, das Putin den Menschen in der Ukraine mit diesem Krieg zufügt, hat der Krieg u. a. massive Auswirkungen auf die Welternährung und die weltweite wirtschaftliche Entwicklung, vor allem auch in Europa und Deutschland. Die unsichere Energieversorgung, der dramatische Anstieg der Kosten für Gas- und Strom, eine in wenigen Monaten emporschnellende Inflationsrate und ein dadurch bedingter plötzlicher Anstieg des Zinsniveaus, all diese Folgen des Krieges treffen auch die Menschen in Rhede im privaten Bereich wie als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, deren finanzielle Situation sich wohl auch in den nächsten Jahren spürbar verschlechtert.

Jedenfalls waren die Perspektiven im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung bei der Verabschiedung des Haushalts 2022 noch deutlich besser. Anders als noch vor einem Jahr, plant der Kämmerer nicht nur für 2023 mit einem Defizit von 4 Mio. Euro, sondern rechnet auch für die Jahre 2024 bis 2026 mit beträchtlichen Defiziten von jährlich 2 bis 3 Mio. Euro. Durch die hohe Ausgleichsrücklage von etwa 14 Millionen Euro kann nicht nur das Defizit in diesem, sondern können nach derzeitiger Rechnung auch die voraussichtlichen Defizite der folgenden drei Jahre ausgeglichen werden. Wirklich beruhigend ist das trotzdem nicht, denn wir müssen davon ausgehen, dass die Überschüsse der vergangenen Jahre, die zu der hohen Ausgleichsrücklage geführt haben, in den nächsten Jahren nicht mehr erzielt werden können. Die Überschüsse verdanken wird der guten Konjunktur, den hohen Steuereinnahmen, vor allem auch dem überraschend hohen Gewerbesteueraufkommen in Rhede.

Die gute Konjunktur- und Wirtschaftslage ist durch den Krieg in der Ukraine ziemlich abrupt gestoppt worden. Energieknappheit, exorbitant steigende Energiepreise, Handelsbeschränkungen aufgrund der Sanktionsmechanismen, aber auch andere Faktoren wie die rigorose Corona Politik der Chinesen, die Unterbrechung von Lieferketten, Rohstoffmangel, Preisentwicklung, Inflation oder auch der immer deutlicher werdende Fachkräftemangel in Deutschland sind Ursachen eines massiven Wirtschaftseinbruchs, der uns – zumindest ist das zu befürchten – in den kommenden Jahren  erheblich zu schaffen macht. Und als wären das nicht schon Probleme genug, dürfen wir nicht vergessen, dass uns eine Klimakatastrophe droht bzw. erfasst hat, die die Menschheit insgesamt wohl vor der größten Herausforderung aller Zeiten stellt.

Natürlich sind die düsteren Wolken, die ich gerade beschrieben habe, in erster Linie globale oder nationale Herausforderungen, aber wir sind auch hier im „kleinen“ Rhede mehr oder weniger stark davon betroffen. Realistisch betrachtet haben wir persönlich, aber auch als Kommune relativ wenig Einfluss auf die Ursachen und Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung oder der von uns Menschen verursachten Klimaerwärmung. Darüber hinaus kann einem die überall zu findende Ignoranz gegenüber den ganz realen Bedrohungen, das bequeme Festhalten an bisherige Lebensgewohnheiten oder das blinde Streben nach Gewinnmaximierung mutlos machen. Aber sollen oder besser gesagt dürfen wir deshalb den Kopf in den Sand stecken und als Bürger oder Stadt die Entwicklung einfach abwarten, weil es uns vielleicht doch nicht so hart treffen wird? Sollen wir uns als verantwortliche Kommunalpolitiker genauso verhalten wie der starke Raucher, der mit Blick auf seine gesundheitliche Gefährdung auf den von mir sehr geschätzten verstorbenen Helmut Schmidt verweist, der ja trotz intensivem Nikotinkonsums 96 Jahre alt geworden ist?  Ich denke, wir sind uns einig, dass wir nicht nur für uns, nicht nur für die jetzige Generation, sondern politisch die Weichen für die Zukunft und damit für die nachfolgende Generation zu stellen haben. Gerade deshalb müssen wir dafür kämpfen und um den besten Weg streiten, damit die Menschen auch hier in Rhede noch in den nächsten Jahrzehnten gut leben können. Ein Selbstläufer ist das sicher nicht!

Das zeigt sich gerade auch beim Ausbau regenerativer Energien. Im Koalitionsvertrag der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung ist bereits das erste Kapitel dem Thema Klimaschutz und Energie gewidmet. Danach sollen in NRW kurzfristig 1.000 neue Windkrafträder gebaut und die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausgebaut werden. Ziel ist es, so steht es wörtlich im Koalitionsvertrag, dass jedes geeignete Dach für die Sonnenenergie genutzt wird. Wäre es da nicht angebracht, dass gerade die Heimatstadt des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit gutem Beispiel vorangeht? Aber statt ihrem Parteifreund bei seinem ambitionierten Vorhaben mit eigenen Vorschlägen zu unterstützen, lehnt auch die CDU unseren Antrag, den Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Rhede weiter voranzubringen, kategorisch ab.

Lassen Sie mich nun auf einige Vorhaben eingehen, die uns als Politik im letzten Jahr gefordert haben und wohl auch in der nächsten Zeit noch beschäftigen werden.

Beginnen möchte ich mit dem Thema Kitas und Schulen. Wir haben in den letzten Jahren etliche neue Kitaplätze geschaffen, neue Einrichtungen gebaut bzw. erweitert. Dennoch kann der Betreuungsbedarf ohne einen weiteren Ausbau nicht gedeckt werden. Deshalb finden wir die Überlegungen hinsichtlich eines Neubaus im Rheder Norden richtig. Ob es aber sachgerecht und vernünftig ist, deswegen den bestehenden St. Georg Kindergarten in Vardingholt zu schließen, daran haben wir inzwischen unsere Zweifel. Nachdem wir uns etwas intensiver mit der Situation auseinandergesetzt haben, meinen wir, dass der Erhalt des Kindergartens in Vardingholt eine Option sein könnte, die durchaus Vorteile bietet ohne insgesamt den finanziellen Rahmen zu sprengen. Zunächst wäre für die Vardingholter Familien der Erhalt des dortigen zweigruppigen Kindergartens ein Gewinn. Im Rheder Norden könnte ein entsprechend kleinerer Kindergarten mit drei Gruppen  entstehen. Unter dem Strich dürften sich die Investitions- und Sanierungskosten bei beiden Optionen nicht wesentlich unterscheiden. Im Übrigen ist zu hinterfragen, ob der Sanierungsbedarf in Vardingholt bei genauerer Betrachtung tatsächlich 1 Million Euro betragen muss. Der tägliche Transport der Kinder von Vardingholt nach Rhede würde weitgehend entfallen und ein Transport in umgekehrter Richtung eher die Ausnahme sein. Schließlich hätten wir bei Erhalt des Vardingholter Kindergartens und einer neuen 3-Gruppen Kita im Rheder Norden in den folgenden Jahren eine Erweiterungsmöglichkeit. Wie schnell sich dafür ein Bedarf ergeben kann, haben wir in den letzten Jahren mehr als einmal erlebt. Unser Appell an Politik und Verwaltung ist deshalb, nochmals intensiv beide Optionen auf Herz und Nieren zu prüfen und nicht voreilig Bestehendes platt zu  machen.

Dass sich an der Gesamtschule auch nach 8 Sanierungsjahren immer noch die Handwerker die Klinke in die Hand geben, ist schon bitter, vor allem für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerschaft. Die Politik wird regelmäßig von der Verwaltung über den Stand informiert. Die Kostensteigerungen sind aus den bekannten Gründen nicht aufzuhalten. Dennoch meine ich, dass wir auch für die noch ausstehenden Maßnahmen keine Qualitätsabstriche vornehmen sollten.  Denn wenn wir bei über 30 Millionen Euro Sanierungskosten bereits nach einigen Jahren Nachbesserungen vornehmen müssten, weil am falschen Ende gespart wurde, wäre das alles andere als nachhaltig und verantwortungsvoll.

Während das eine Schulprojekt noch nicht erledigt ist, lässt das andere – der Neubau der Overberg-Grundschule – auf sich warten, obwohl wir der Meinung sind, dass auch hier dringender Handlungsbedarf besteht. Dass die Standortfrage immer noch nicht entschieden ist, liegt nicht an der SPD-Fraktion. Natürlich hat ein Schulstandort große Bedeutung und muss gut überlegt sein, aber zum einen sind die Möglichkeiten naturgemäß begrenzt und zum anderen wird es trotz intensiver Überlegungen einen in allen Punkten idealen Standort nicht geben. Das wird  auch die inzwischen zweite Machbarkeitsstudie nicht leisten. Bei allen Überlegungen hinsichtlich eines guten Standorts sollten sich CDU/FDP auch mal die Frage stellen, wie lange und wie vielen Schülerinnen und Schülern sie es noch zumuten wollen, die so wichtige Grundschulzeit in unzulänglichen, beengten Räumlichkeiten und Provisorien verbringen zu müssen. Obwohl wir uns wegen der Dringlichkeit schon früh zu einem möglichen Standort positioniert haben, werden wir den in Kürze zu erwartenden Bericht über die neue Machbarkeitsstudie vorbehaltlos prüfen.

Sanierungs- und Neubauprojekte binden die ohnehin knappen Personalressourcen. Dennoch ist es wichtig, auch die anderen Rheder Schulen im Blick zu halten, wie die maroden Fenster an der Ludgerus-Grundschule zeigen.

Das gute Kitas und Schulen für die Entwicklung der Kinder wichtig sind, wird wohl niemand bestreiten. Gute Bildung ist ein wichtiges Fundament für die Persönlichkeitsentwicklung, gute Bildung ist aber auch der Weg zu einer Fachkraft für die Wirtschaft.   „Fachkräfte-Lücke in NRW wächst rapide“   titelte die Rheinische Post am 05. Dezember. Dem etwas entgegen zu setzten, ist nicht nur Aufgabe der Politik im Bund und in den Ländern. Auch wir hier in den Kommunen müssen im eigenen Interesse schauen, welchen Beitrag wir leisten können. Ein gutes Raumangebot für Kitas und Schulen ist das Eine. Kontakte der Kinder und Jugendlichen zur heimischen Wirtschaft wären wahrscheinlich noch ausbaufähig, wobei vielleicht vermehrt auch die Eltern als erste und engste Berater der Kinder einbezogen werden sollten. Darüber hinaus dürfen wir auch Migranten und deren besondere Probleme wie ausreichende Deutschkenntnisse auch als potenzielle Fachkräfte nicht vergessen. Ebenso müssen wir Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien im Blick haben. Sozialarbeit nicht nur zur Konfliktbewältigung, sondern auch als präventive Maßnahme, um die Bildungschancen dieser jungen Menschen zu verbessern. Genau darauf hat unser Haushaltsantrag abgezielt und nicht, wie fälschlicherweise von einigen dargestellt, nur auf die Situation im Achtstock.

Mit großem personellem und finanziellem Aufwand sind in den letzten Jahren zunächst das Stadtentwicklungskonzept und anschließend das Mobilitätskonzept entstanden. Die Hinzuziehung externen Sachverstands erfolgte nach übereinstimmendem Beschluss aller Ratsfraktionen, die anschließend ebenso wie auch viele Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Erstellung mitwirkten. Die Konzepte sollen Politik und Verwaltung als Leitlinie und Orientierungshilfe dienen. Ob und inwieweit die in den Konzepten vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, ist von der Politik zu entscheiden. Die Politik entscheidet also in den nächsten Jahren sowohl über Sinn und Zwecke jeder einzelnen Maßnahme als auch über deren Finanzierbarkeit.

Warum nun CDU und FDP im Vorfeld politischer Entscheidungen etliche Vorschläge der Fachleute und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf eine zukunftsfähige Entwicklung am liebsten im stillen Hinterzimmer weichspülen wollten, ist uns unverständlich. Wir können nur mutmaßen: Offensichtlich wollte man weitere öffentliche Diskussionen über gewisse Themen, die nicht so recht ins Weltbild konservativer Politik passen oder das eigene Klientel erschrecken könnten, verhindern. Dabei zeigt bereits die öffentliche Positionierung zu den Parkgebühren, welche haarsträubenden Argumente dabei herangezogen werden. Wenn wir ehrlich sind, ist doch schon lange klar, dass wir in Rhede längst nicht mehr mit dem Angebot in Bocholt oder Borken, geschweige denn mit dem Onlinehandel konkurrieren können. Stattdessen wäre dem verbliebenen Einzelhandel und vor allem der Gastronomie viel mehr damit gedient, wenn wir in der Innenstadt für mehr Aufenthaltsqualität sorgen, wozu nicht zuletzt die Reduzierung des Autoverkehrs gehört. Im Übrigen kommt kein Bocholter oder Borkener nach Rhede, weil er hier keine Parkgebühren zahlen muss. Gäste von außerhalb kommen, wenn es hier gemütlich ist und man sich wohl fühlt. Kreisende Autos dürften da am wenigsten zu gehören. Und lieber Simon Böing, dein Hinweis, dass sich die Rheder Geschäftswelt gegen das Centro Oberhausen behaupten muss, dürfte ja wohl nicht ganz ernst gemeint sein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass 50 Cent Parkgebühren den Rheder Senior nicht dazu verleiten würde, seinen Schlafanzug statt in Rhede lieber im Centro Oberhausen zu kaufen. Und für jüngere Menschen ist die Angebotspalette in Rhede sogar in diesem Segment bescheiden.

Ich will das Thema Parkgebühren nicht überstrapazieren, denn dafür ist es nicht wichtig genug. Nur, wenn dieses Randthema für CDU/FDP bereits so problematisch ist, müssen wir uns ernsthaft fragen, wie es um die anderen Themen im Mobilitätskonzept bestellt ist. Für eine Verkehrswende, auf die das Mobilitätskonzept ja abzielt, brauchen wir in Rhede nicht, wie eure Fraktion gerne immer wieder anmahnt, mehr Parkflächen, sondern weniger Autos, breitere Radwege, sichere Straßenquerungen, stolperfreie Gehwege und Ruheplätze für Fußgänger und nicht zuletzt eine moderne Mobilitätsstation und besseren ÖPNV. Inwieweit für all das in den nächsten Jahren noch Fördermittel fließen und unsere eigenen finanziellen Möglichkeiten noch ausreichen, ist ohnehin offen. Aber gerade deshalb sollten wir die konzeptionelle fachliche Expertise nicht partei-ideologisch verwässern, sondern als Orientierungsrahmen für die künftige Mobilitätsplanung in Rhede beibehalten. Das Konzept bindet weder uns noch unsere Nachfolger hier im Rat, es ist nicht mehr und nicht weniger ein Hilfsmittel zur Transformation. Im Übrigen ist die Rheder Öffentlichkeit nicht nur dafür da, Ideen und Vorschläge einzubringen, sondern sie hat auch ein Anrecht darauf zu erfahren, wenn und warum diese nicht oder nur teilweise realisierbar sind.

Dass wir uns bei dem gesamten Zahlenwerk des Haushaltsplans wie bereits in den letzten Jahren auf unsicherem Terrain bewegen, ist schon verschiedentlich angeklungen. Die Liste der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen gehört sicher dazu. Sie ist wie in den Vorjahren wieder sehr ambitioniert und die Abarbeitung hängt mehr denn je ab von internen personellen Ressourcen, von den Auftragsbüchern der ausführenden Betriebe und wohl auch von den Angeboten, die häufig deutlich höher sind als die geplanten Kosten. Aber auch das kann sich wieder ändern. Möglicherweise führen Zinspolitik und Kostenentwicklung schon kurzfristig wieder zu Lücken in den Auftragsbüchern. Die Entwicklung der Rohstoff- und Energiepreise sind eben so wenig vorher zu sagen, wie die Zinspolitik, von der wir in Rhede wohl noch lange abhängig bleiben, weil die Investitionen auch in den nächsten Jahren fremdfinanziert werden müssen. Trotzdem können wir nicht einfach innehalten, notwendige Investitionen zurückstellen und auf bessere Zeiten warten. Hier teilen wir die Auffassung des Bürgermeisters. Notwendige Investitionen, die wir jetzt nicht tätigen würden, sind auch Schulden, die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen.

Die Verwaltung plant im Haushaltsentwurf eine Stellenerweiterung von 3,77 beziehungsweise in der korrigierten Fassung von 4,77 Stellen ein. Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger sehen, wie sie uns immer mal wieder wissen lassen,  die langjährige Personalentwicklung im Rathaus im Hinblick auf „frühere Zeiten“ kritisch. Vielen ist über Jahre hinweg suggeriert worden, dass Rationalisierungen und vor allem die elektronische Datenverarbeitung –  heute reden wir von Digitalisierung –  Arbeitsplätze auf breiter Front zunichtemachen. Viele haben im Laufe ihres Lebens die Konsequenzen solcher Rationalisierungsmaßnahmen hautnah miterlebt. Vor diesem Hintergrund ist das Unverständnis in der Öffentlichkeit über immer neue Stellen im Rathaus nachvollziehbar. Und gerade deshalb halten wir es für wichtig, den Menschen auch deutlich zu machen, dass die Kommunen im Laufe der Jahre zahlreiche neue, zusätzliche Aufgaben übernehmen mussten. Darüber hinaus ist vieles deutlich komplexer und komplizierter geworden. Und schließlich sind auch die Anforderungen, die wir Bürger an unsere Stadt stellen, kontinuierlich gestiegen. Damit die Aufgaben auch ordnungsgemäß und zu unserer aller Zufriedenheit erledigt werden können, ist es für uns selbstverständlich, dass Stadtverwaltung und städtische Betriebe über ausreichendes Personal verfügen. Die SPD hat deshalb in den Vorjahren die Stellenzuwächse weitestgehend mitgetragen und wird auch in diesem Jahr die vorgesehenen Stellen mit Ausnahme der geplanten Stelle für das Innenstadtmanagement mittragen. Den Bedarf einer zusätzlichen Stelle für das Innenstadtmanagement sehen wir nämlich, wie bereits in den Ausschüssen dargelegt, äußerst kritisch. Der dramatische Rückgang des stationären Einzelhandels, der allen Kommunen zu schaffen macht, lässt sich nicht aufhalten. Dabei ist es ja nicht so, als ob die Stadt, die Verkehrs- und Werbegemeinschaft oder die Einzelhändler selber in der Vergangenheit nicht bereits große Anstrengungen unternommen hätten. Klar ist, die Innenstadt in Rhede wird sich wie auch anderswo im Laufe der nächsten Jahre deutlich verändern. Anregungen und Ideen dazu liefert unter anderem auch das gerade fertig gestellte Stadtentwicklungskonzept. Einen Managerposten für einen bestimmt über Jahre dauernden Veränderungsprozess sehen wir dafür zunächst einmal nicht.

Und damit komme ich zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede.

Zunächst aber möchte ich noch feststellen, dass die SPD-Fraktion dem Entwurf des Haushaltsplans 2023 entsprechend dem vorliegenden Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmt.

Sodann schließe ich meine diesjährige Haushaltsrede natürlich nicht ohne dem Verwaltungsvorstand Jürgen Bernsmann, Hubert Wewering und Hermann-Josef Schmeing den Dank der SPD für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit auszusprechen. Die Krisen der letzten Zeit sind wohl für alle Bürgerinnen und Bürger eine große Herausforderung. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Menschen in diesen Zeiten auf die Stadt und vor allem auf die Verantwortlichen an der Spitze verlassen können. Wir sind sicher, die Bürgerinnen und Bürger in Rhede sehen das so. Herzlichen Dank euch dreien, aber ebenso ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Betriebe für die geleistete Arbeit.

Demokratie lebt von der Kontroverse, vom Ringen um die beste Lösung und die Bereitschaft zum Kompromiss. Das setzt eine gute Streitkultur voraus, die wir aus meiner Sicht in Rhede pflegen. Wir bedanken uns bei allen Ratsmitgliedern für die gute kollegiale Zusammenarbeit.

Ihnen und euch allen hier im Saal wünsche ich ein besinnliches, frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2023.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!