„SPD will die Eckpunkte einer Verkehrswende in Rhede nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren. Das neue Rheder Mobilitäts-konzept bietet einen guten Orientierungsrahmen für verkehrliche Veränderungen der nächsten Jahre“.

Die SPD Fraktion in Rhede bezieht Stellung zu den Anträge der CDU und FDP zum Mobilitätskonzept.

Es ist schon erstaunlich wie CDU und FDP mit einer eigentlich unstreitigen klimabedingten Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Rhede umgehen. Da wird mit Hilfe von externem Sachverstand und unter Beteilung von Politik und Bürgerschaft ein weit über 100.000 Euro teures Konzept erarbeitet, das bereits aufgeweicht werden soll, bevor es auf den Weg gebracht ist. Das Konzept dient der Politik ausdrücklich nur als Orientierungshilfe und Leitfaden für die verkehrlichen Maßnahmen in den nächsten etwa 10 bis 15 Jahren. Tatsächlich handelt es sich um ein ambitioniertes Konzept, in dem auch teure Maßnahmen, wie z. B. eine neue attraktive zentrale Bushaltestelle (Mobilitätsstation), vorgesehen sind. Natürlich ist auch der SPD klar, dass die Umsetzung von den finanziellen Möglichkeiten abhängt. Aber wie die Haushaltslage in 5, 10 oder 15 Jahre aussieht und vor allem welche Fördermittel in dieser Zeitspanne in welchem Umfang von der Bundes- oder Landesebene bereitgestellt werden, ist heute völlig offen. Deshalb möchten wir auch, dass die fachlich fundierten und mit hohem Aufwand entwickelten konzeptionellen Überlegungen und Ziele in Gänze als Orientierungsrahmen für die künftige Gestaltung der Verkehrspolitik in Rhede erhalten bleiben. Völlig befremdlich erscheint uns die Forderung nach einem „dauerhaften“ Verzicht auf Parkgebühren.  Auch wenn wir die Auffassung der Fachleute teilen, dass selbst moderate Parkgebühren den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren könnten, sind solche Gebühren dennoch für uns kein Schlüsselobjekt, über das man sich lange streiten sollte. Aber einen explizit dauerhaften Verzicht beschließen zu wollen, grenzt schon an einer ziemlichen Arroganz gegenüber einer möglicherweise gegenteiligen Sichtweise künftiger Politikergenrationen. Aufgrund der rechtlichen Fragwürdigkeit könnte aber auch der Eindruck entstehen, den Ball nur flach halten zu wollen. Eine direkte Anbindung der Innenstadt (Haltestelle Gudulakirche) mit dem ÖPNV an die Bocholter Innenstadt halten wir auch für sinnvoll, was u. E. aber auch mit dem vorliegenden Konzept in Einklang steht. Dies wird vorläufig nur mit dem Regionalbus R 51 sicherzustellen sein. Spätestens mit einer neuen zeitgemäßen Mobilitätsstation, die wir in Übereinstimmung mit den Fachleuten am ehesten an der Südstraße sehen, sollten auch alternative Möglichkeiten einer direkten Buslinie nach Bocholt und zum Krankenhaus in Betracht gezogen werden. Auch die Aufwertung des Bereichs um die Gudulakirche ist im vorliegenden Konzept angesprochen und nach unserer Wahrnehmung zumindest prinzipiell unstreitig. Gerade deshalb müssen Busverkehr und Haltestelle dort ebenso wie ausreichende Parkmöglichkeiten für gehbehinderte Kirchenbesucher einer vernünftigen Lösung zugeführt werden. Das vorliegende Mobilitätskonzept steht dem absolut nicht entgegen. Eine Notwendigkeit, die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und Prioritäten unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Rhede festzulegen bzw. zu ändern, sehen wir nicht. Erstens handelt es sich lediglich um Vorschläge und zweitens werden weder die Politik noch die Verwaltung heute seriös vorhersagen können, welche finanziellen und personellen Kapazitäten in den Jahren bis 2035 für die Umsetzung tatsächlich zur Verfügung stehen. Wir erwarten stattdessen von der Verwaltung in den nächsten Jahren sukzessive Vorschläge zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, worüber die Politik mit der notwendigen Intensität im Detail beraten und entscheiden kann. Auch ist nirgendwo verankert, dass einzelne Maßnahmen nicht auch noch nach 2035 realisiert werden könnten. Die Verbesserung der verkehrlichen Situation hat sowohl für die Menschen in Rhede als auch für die Umwelt ganz erhebliche Bedeutung. Die im Konzept angesprochenen Maßnahmen betreffen alle Bevölkerungsgruppen, Kinder, Familien, junge wie alte Menschen. Auch deshalb haben wir die von der CDU/FDP nochmals erbetenen Gespräche und Abstimmungen über das Mobilitätskonzept unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelehnt. Die Veränderung der Verkehrspolitik in Rhede gehört wie vieles andere auch in den öffentlichen Raum. Hierzu dienen die Sachausschüsse und Ratssitzungen, wo sich die SPD gerne der Diskussion stellt. Wir haben in öffentlichen Sitzungen durchaus schon komplexere Sachverhalte beraten, weshalb die diesbezügliche Kritik ins Leere geht