Sieben Wochen nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes, den Landesparteitag als hybrides Format durchzuführen, traten am heutigen Samstag die 450 Delegierten digital zusammen. Unter Einhaltung eines strengen Hygiene- und Testkonzeptes wurde der Parteitag in einem TV-Studio in Neuss aufgezeichnet. Das Votum der Mitglieder war deutlich: Thomas Kutschaty soll neuer Vorsitzender der NRWSPD werden. Auf dem heutigen

Der Internationale Frauentag jährt sich. Hinter uns liegt ein Jahr, das in allen Lebensbereichen durch die Corona-Krise bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen - besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt. "Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade jetzt Leitgedanke sein", sagt die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus Vreden am Internationalen Frauentag am 8. März. Wir wollen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern selbstverständlich wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Entschiedenheit ein!

Freude über die Bundesförderung für Bocholter Sportanlagen von mehr als 1,1 Millionen Euro
"Die Kommune ist der Ort, an dem der Staat den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Neben einer funktionierenden Verwaltung sorgen vor allem intakte und zeitgemäße Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für Lebensqualität in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen ist gerade zwar vieles nicht möglich, doch der Tag wird kommen, an dem wir diese Einrichtungen wieder vollumfänglich nutzen können. Mit dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" unterstützt der Bund die Kommunen dabei, ihre Sport- und Freizeitstätten fit für die Zukunft zu machen. Das ist gerade in der aktuellen Situation wichtig, in der den Kommunen Gewerbesteuer- und andere Einnahmen wegbrechen. Als zuständige Abgeordnete habe ich mich dafür stark gemacht, dass in der neuen Förderrunde auch die Stadt Bocholt zum Zuge kommt, die sich mit mehreren Projekten für das Programm beworben hatte. Nun freue ich mich riesig, denn der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute Fördermittel in Höhe von 1.107.539 Euro für Bocholt beschlossen. Das sind wunderbare Nachrichten!

Die Mächtigen predigen gerne Wasser und trinken selbst Wein. Ein Beispiel Jens Spahn: Morgens ermahnt er die Bürger, doch bitte alle Kontakte zu meiden, abends trifft er sich mit Unternehmern, um Wahlkampfspenden zu sammeln. Mag sein, dass die Corona-Regeln eingehalten wurden, es bleibt aber ein Geschmäckle zurück. Allein wenn ich an sterbende, an pflegebedürftige Menschen und an die Kinder denke, deren sozialen Kontakte stark eingeschränkt wurden, darf ich als verantwortlicher Minister keine Sonderregelungen für mich in Anspruch nehmen. Man muss in einer Ausnahmesituation Vorbild sein, hier wurde aber aus Eigennutz Vertrauen verspielt. Die Fehler bei Jens Spahn häufen sich, aber ich bin mir sicher, er wird sie aussitzen und die CDU im Kreis Borken wird ihn weiter feiern.