25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten den Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Eine alte Forderung der SPD wird endlich umgesetzt: Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie war eine Kernforderung der Sozialdemokraten in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017. Bislang hatten sich CDU/CSU verweigert. Nun steht sie im Koalitionsvertrag und wird Realität.

"Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für mich eine zentrale Forderung gewesen. Wir konnten uns mit dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Jetzt wird sie ohne "Wenn und Aber" kommen. Dafür setzen wir Sozialdemokraten uns ein. Es ist sinnvoll, dass wir die Arbeitnehmer - gerade aufgrund der derzeit guten Beschäftigungslage - entlasten. Das Schreiben der IGM Bocholt findet daher meine volle Zustimmung.

Meine SPD schwankt in den Umfragen zwischen 16 und 20 Prozent. Das tut weh! Das bekommt man nicht aus dem Kopf. Ich weiß nur zu gut, dass es kein Patentrezept dafür gibt, mehr Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern zu bekommen. Was ich aber weiß ist, dass wir viele Menschen einfach aus dem Blick verloren haben. Die ganz normalen Menschen, die hart arbeiten und dennoch nur ein bisschen mehr Geld haben, als diejenigen, die von Hartz IV abhängig sind. Die Menschen, die nur eine kleine Rente oder Erwerbsminderungsrente zur Verfügung haben. Die Kinder und Jugendlichen, die nie die gleichen Chancen haben werden, weil sie nicht aus dem "richtigen" Elternhaus kommen. Die Schlosser, Erzieherinnen, die Maurer, die Putzfrauen, die wir alle brauchen damit unser Alltag funktioniert. Natürlich sprechen wir über diese Menschen, aber wir kümmern uns nicht wirklich um sie. Auch weil der Berliner Politikbetrieb den Blick auf die Gesellschaft einschränkt. Weiten wir also unseren Blick, wenden wir uns den Menschen wieder ganz praktisch zu. Streiten und kämpfen wir wieder leidenschaftlich für die Abschaffung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, für anständige Löhne, und auskömmliche Renten. Machen wir uns unterscheidbar, gerade auch von der CDU. Sagen wir deutlich, was wir anders machen wollen. Räumen wir ein bisschen mit unserer Vergangenheit auf. Es ist doch zutiefst ungerecht, dass jemand, der viele Jahrzehnte gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat, nach spätestens 2 Jahren Arbeitslosigkeit, das gleiche Geld erhält, wie jemand, der noch nie Sozialabgaben gezahlt hat. Es wird Zeit für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 oder die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe. Dann das große Thema Pflege. 70% der Menschen werden von ihren Angehörigen versorgt. Warum plädieren wir hier nicht für ein Pflegegeld, analog zum Elterngeld. Am Anfang und am Ende des Lebens ist der Mensch doch am meisten auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Stattdessen schicken wir immer noch pflegende Angehörige mit "Vergelt's Gott!" in die Grundsicherung. Wir müssen soziale Ungerechtigkeit und unsere Gegenmaßnahmen konkret benennen, sonst versteht niemand, was wir eigentlich wollen.

Der Krieg in Syrien dauert nun schon sieben Jahre. Dabei vergehen nur wenige Tage, an denen es keine Berichte über das Leid und die schwierige Situation der Menschen dort gibt. Seit Anfang des Jahres hat auch die türkische Armee aktiv in den Konflikt eingegriffen und besetzt kurdische Gebiete.

Im Gespräch mit Rausche Simo, einer Kurdin, die seit längerer Zeit in die Deutschland lebt, informierte ich mich über die Situation in den kurdischen Gebieten an der Grenze zur Türkei. Die Region Afrin ist unter Kontrolle der türkischen Armee und der "Freien Syrischen Armee". Offenbar hatten die massiven Luftangriffe der türkischen Armee zusammen mit dem schnellen Vormarsch von verbündeten syrischen Kämpfern die kurdischen Einheiten mehr und mehr in die Defensive gedrängt.

Am 24.05.2018, 19.00 UHR inm Bürgerzentrum Biemenhorst, Willi-Pattberg-Ring 2, 46395 Bocholt

ARBEIT 4.0
Was heißt das eigentlich?
Die Digitalisierung erfasst inzwischen viele Lebensbereiche. Langsam reift die Erkenntnis, dass diese Veränderungen nicht mehr aufzuhalten sind. Automatisierte Arbeitsabläufe gehören zum Arbeitsalltag. Ist die Digitalisierung Fluch oder Segen für unsere Wirtschaft?
Kompetente Gesprächspartner wollen gemeinsam mit uns der Frage nachgehen:
Arbeit 4.0 - was heißt das eigentlich?
Es diskutieren:
Dr. Heiner Kleinschneider, Geschäftsführer der WFG Kreis Borken
Olaf Kampshoff, Geschäftsführer der Firma ProFile
Dieter van den Berg, Betriebsrat und AfA-Vorsitzender
Volker Nicolai-Koß, Gewerkschaftssekretär DGB-Region Münsterland

Seien Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich über den nachstehenden Link
https://ursula-schulte.de oder unter 02871-2747948 an.

Diese Einladung darf gerne weitergeleitet werden.

Herzliche Grüße
Ursula Schulte, MdB