Der Landesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung den ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD für den 6. und 7. März 2021 als Präsenztermin einberufen. Sollte der Parteitag aufgrund des COVID-19-Infektionsgeschehens nicht in Präsenz stattfinden können, werden alternative Durchführungsmöglichkeiten geprüft. Die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsreserveliste für die Bundestagswahl 2021 wird für den 24. April 2021 einberufen. Sie

Jedes Jahr am 25. November findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Diese Gewalt hat viele Gesichter und äußert sich in sexueller Nötigung oder Freiheitsberaubung, bis hin zum Mord. Das alles passiert im häuslichen Umfeld, also genau dort, wo wir uns alle eigentlich sicher und geborgen fühlen sollten. Auch bei uns im Kreis Borken ist häusliche Gewalt ein Thema, die Zahlen haben sich von 2011 bis 2018 mehr als verdoppelt. Das Dunkelfeld ist groß, denn viele Frauen haben Angst, den Täter, der ja gleichzeitig ihr Lebensgefährte oder Ehemann ist, anzuzeigen. Frauenhäuser können helfen und sind der Zufluchtsort für misshandelte Frauen und ihre Kinder. Grundsätzlich gilt: Das Recht von Frauen und Mädchen auf ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht, das weltweit umgesetzt werden muss.

Derzeit fluten hunderte von Mails mit der Aufforderung gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen, meinen Account. Natürlich kann ich die Sorgen der Menschen um unsere Grundrechte gut nachvollziehen. Sie zu schützen, ist eine der vornehmsten Aufgaben von Politik. Allerdings halte ich den Vorwurf, dass Passagen des Infektionsschutzgesetzes an schlimmste Diktaturen erinnern, für vollkommen überzogen. Wir haben eine weltweite Pandemie und da gilt es vor allen Dingen Leben zu schützen und die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Und weil wir Menschen nicht alle vernünftig sind, siehe Leipzig am Wochenende, muss der Staat dafür sorgen, dass sich so wenig Menschen wie möglich anstecken, denn wir haben keine Medikamente und noch können wir nicht gegen dieses Virus impfen.

Die Einschränkungen sind schwerwiegend, das gebe ich unumwunden zu. Von einer akzeptablen Alternative, zu den verordneten Kontaktbeschränkungen, hat mir allerdings noch niemand berichten können. Und Kontaktbeschränkungen wirken, das sehen wir immer wieder. In den Mails wird zudem mit keinem Wort die großartigen Leistungen der Ärzte und des Pflegepersonals erwähnt. Tag für Tag versorgen sie schwer erkrankte Patienten und riskieren dabei eine Ansteckung. "Was ist eigentlich mit ihren Rechten?", frage ich mich angesichts der teilweise harschen Mails. Und will nicht jeder der Mailschreiber im Falle des Falles intensivmedizinisch behandelt werden? - ich denke wohl. Wahrscheinlich ändert sich dann auch der Blick auf diese Erkrankung und auf die Schutzmaßnahmen.

Der Deutsche Bundestag debattiert heute den 8. Altersbericht "Ältere Menschen und Digitalisierung". Der Bericht liefert zahlreiche Vorschläge, wie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft verringert werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft gerne daran an, um die Lebensqualität für ältere Menschen weiter zu verbessern.

"Gerade angesichts der Kontaktbeschränkungen zum Schutz vor der Covid19-Pandemie ist es wichtig, ältere Menschen in den Blick zu nehmen. Sie sind als Risikogruppe besonders stark von Vorsichtmaßnahmen betroffen, insbesondere dann, wenn sie in einer stationären Einrichtung wohnen. Deshalb wollen wir für sie möglichst sichere Kontakte ermöglichen. Das geht besonders gut digital.

Der Oma mal schnell eine Textnachricht schreiben - das ist unkompliziert, solange Oma weiß, wie sie diese empfängt. Deshalb wollen wir die Bedingungen dafür schaffen und dafür werben, dass auch ältere Menschen digitale Möglichkeiten in ihrem Leben nutzen können. Mit dem Alter nimmt die Leichtigkeit ab, mit der technische Neuerungen erlernt werden. Was dagegen nicht abnimmt, ist die Freude am Leben der Familie teilzuhaben.