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Neuigkeiten

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und auch langfristige Finanzierungsmaßnahmen anzustoßen. "Die Situation der Schulen in NRW ist alarmierend. Es fehlt nicht

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

27.05.2020 11:15
Hände weg vom Mindestlohn.
Typisch CDU! Gerne darf es bei den Wohlhabenden ein bisschen mehr sein. Sparen tut man lieber bei denjenigen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Dazu passt die Forderung von Teilen der Union, den Mindestlohn nicht zu erhöhen bzw. gar abzusenken. Ja geht's noch liebe Christdemokraten, das hat doch mit christlichen Werten nichts mehr zu tun. Selbst der CDU Parteivorsitzenden und anderen Parteikollegen platzt bei solchen Forderungen der Kragen. Ich hoffe die betreffenden Politiker sind lernfähig, ansonsten werden sie eh an unserem geballten Widerstand scheitern.

#HändewegvomMindestlohn

Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt.

"Ein wirklicher Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Einführung der Nährwertkennzeichnung Nutriscore. Wenn sich die Bundesministerin während der deutschen Ratspräsidentschaft für die EU-weit verbindliche Einführung des Nutriscore einsetzt, ist das ein echter Lichtblick.

Schatten sieht die SPD-Bundestagsfraktion dort, wo die Bundesministerin nach wie vor bei vielen Maßnahmen den Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft als Königsweg ansieht: bei der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Transfetten wie auch bei der Nationalen Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Deutscher Bundestag und US-Kongress vergeben Stipendien an Schüler und junge Berufstätige
Ein Jahr lang in den USA leben, den Schulalltag an einer Highschool kennenlernen oder in einem amerikanischen Unternehmen Berufserfahrung sammeln: Was wie ein unerreichbarer Traum klingt, wird seit 1983 möglich gemacht durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) von Deutschem Bundestag und US-Kongress.

Teilnehmen können auch im Programmjahr 2021/2022 wieder Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und junge Berufstätige aus ganz Deutschland. Das PPP-Stipendium beinhaltet neben den Kosten für Versicherung, Flug und Unterkunft in Gastfamilien eine umfassende Vorbereitung und Betreuung durch professionelle Austauschorganisationen.

"Ich durfte bereits mehrere junge Menschen als Patin durch ihr Programmjahr begleiten. Alle waren überwältigt von den Erfahrungen, die sie in dieser Zeit gesammelt haben", betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und ruft zu Bewerbungen aus den Kreisen Borken und Coesfeld auf.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte