SPD Rhede

SPD lehnt Haushaltsentwurf 2017 ab

Ratsfraktion

Die SPD Fraktion hat in der Ratssitzung am 01.03.2017 den Entwurf des Haushalts 2017 wegen eines Defizits von rund 2 Mio. Euro abgelehnt. Um die Einnahmesituation zu verbessern, hatte sie eine höhere Anhebung der Gewerbesteuer vorgeschlagen, die jedoch vom Rat mehrheitlich abgelehnt wurde. Die SPD kritisiert vor allem, dass die CDU als stärkste Fraktion im Rat keinen einzigen nachhaltigen Konsolidierungsvorschlag unterbreitete. Statt dessen konterkarierte sie die gemeinsamen Sparbemühungen aus dem Jahre 2014, in dem sie im letzten Jahr politisch eine finanzielle Förderung des neuen Musikschulvereins durchsetzte. Und das, nach dem sich die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid für eine Kündigung des Musikschulvertrages mit Bocholt und Isselburg ausgesprochen hatten. Es ist doch verantwortungslos, nur auf die Finanzpolitik der Landesregierung NRW zu schimpfen und die Rheder Haushaltsprobleme ungelöst zu lassen. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade finden Sie auf unserer Seite "Kommunalpolitik".

 
 

Neuigkeiten

08.04.2020 16:30 Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: „Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von

08.04.2020 16:24 Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. „Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Die Landesregierung hatte vor knapp einer Woche ein umfängliches Artikelgesetz wegen der Corona-Krise in NRW vorgelegt. Das sorgte für viel Kritik.

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

02.04.2020 09:18
Wegweiser.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Corona-Epidemie stellt uns vor großen Herausforderungen

und deshalb möchte ich Sie auf wichtige Kontaktdaten hinweisen:

Wegweiser:

Corona Symptome/Beschwerden: Wo kann ich hin?

Behandlungszentrum der Kassenärztlichen Vereinigung (als Ergänzung der Hausarztpraxen):

Europahaus, Adenauerallee 59, Bocholt

Dorf Münsterland, Haidkamp 1, Legden

eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wegen der Corona-Pandemie finden derzeit leider keine politischen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis statt, bei denen Sie mich treffen können. Als Ihre Bundestagsabgeordnete bin ich - zusammen mit meinen Mitarbeitern in Berlin und Bocholt - aber selbstverständlich weiterhin für Sie da. Gerne nehmen wir Ihre Anliegen per E-Mail oder telefonisch entgegen, seien es Fragen zur aktuellen Krise oder sonstige Themen, die Ihnen auf den Nägeln brennen. Wir versuchen, jeder Anfrage gerecht zu werden und zu helfen, wo es geht. Kommen Sie gut durch diese schwere Zeit und bleiben Sie gesund!

Ursula Schulte und Team

Die Kontaktdaten finden Sie unter "KONTAKT --> Mein Team".

31.03.2020 09:00
WIR HALTEN ZUSAMMEN!.
Für kleine Unternehmen, freie Berufe und Solo-Selbständige kann die Corona Krise das Ende der Existenz bedeuten. Deswegen stellt der Bund insgesamt 50 Mrd. Euro für laufende Miet- und Pachtkosten bereit.

Auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums https://www.bmwi.de/ erfährt man, wo man die Hilfen beantragen kann.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte