SPD Rhede

Städt. Haushalt 2018

Ratsfraktion

Zu dem im Dezember 2017 von Herrn Bürgermeister J. Bernsmann eingebrachten Haushaltsentwurf 2018 hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt, über die nun in den zuständigen Ratsauschüssen beraten wird:

  • Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Prüfung der Verkehrssituation auf der Neustraße in Höhe des Gildekamps
  • Gestaltung von Grünflächen nach ökologischen Gesichtspunkten
  • Erweiterung städt. Unterkünfte am Büngerner Weg
  • Neukonzeption der Friedhofsanlage

Die kompletten Anträge mit Begründungen finden Sie hier auf der Seite KOMMUNALPOLITIK

 

 

 
 

Neuigkeiten

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

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Termine

Alle Termine öffnen.

09.02.2020, 10:00 Uhr Mitgliederversammlung des SPD-OV Rhede

09.02.2020, 11:00 Uhr Gemeinsamer Empfang von SPD und Bündnis90/Die Grünen

05.03.2020, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Informationsveranstaltung mit Andrè Stinka, MdL
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andrè Stinka berichtet über Auswirkungen der Politik in Düsseldorf auf Städte und Geme …

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

75 Jahre Befreiung von Auschwitz: Wir gedenken heute allen Opfern des Naziterrorregimes. Jedes Jahr ist das Gedenken eine Herausforderung, eine Aufforderung. Das Gedenken wird jedoch jetzt noch herausfordernder.

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

24.01.2020 08:20
Nie wieder! Niemals wieder".
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hat Bundespräsident Steinmeier gestern - 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz - in Israel gesprochen und die richtigen Worte gefunden.
"Welche Gnade, welches Geschenk, dass ich heute hier in Yad Vashem zu ihnen sprechen darf. Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder".

Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf.

"Wir brauchen Verbesserungen bei den Lebensmittelkontrollen hinsichtlich der gesamten Kontrollstruktur, der Anzahl der Kontrollen und Kontrolleure und ihrer Ausbildung. Die Kontrollergebnisse müssen transparent sein, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten wissen dürfen, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsrestaurant ist. Auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Sachkundeanforderungen in Fleischzerlegebetrieben und in der Gastronomie gehören zum dringend notwendigen Gesamtkonzept sicherer Lebensmittel.

Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit müssen endlich umgesetzt werden. Wichtig ist die Beseitigung der Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung auf Basis des Engels-Gutachtens. Das Gutachten von 2011 enthält bereits Empfehlungen wie die Einrichtung eines ständigen nationalen Krisenstabs beim Bund, die rechtliche Harmonisierung der Zugangsvoraussetzungen für amtliche Lebensmittelkontrolleure und die Erhöhung der Anforderungen an den Sachkundenachweis für die Gastronomie.
Bisher wurde nichts davon angegangen. Auch eine zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Regelung für ein Hygienebarometer zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse ist bislang nicht in Sicht. Das muss sich dringend ändern. Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss der Schwerpunkt der Ernährungspolitik 2020 sein."

Hier das Arbeitspapier >>Lebensmittelsicherheit verbessern

Am 4. Februar findet meine erste Bürgersprechstunde in diesem Jahr statt. Unser Treffpunkt ist mein Wahlkreisbüro in Bocholt, Franzstraße 26. Ab 16.00 Uhr erreichen sie mich dort.

Kommen sie gerne vorbei, wenn sie etwas auf dem Herzen haben oder etwas schon immer mal sagen wollten.

Damit sie nicht warten müssen, melden sie sich doch bitte unter 02871/2747948 bei meinem Mitarbeiter Daniel Overkamp an.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte

 

News Unterbezirk Borken

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Mietspiegel der vergangenen Jahre zeigen es deutlich. Die Mieten steigen stetig an, auch hier bei uns. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Deshalb ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch ein Thema für den Kreis Borken.

Der Klimawandel sowie geänderte Vorschriften erhöhen zusätzlich die Ansprüche an den Wohnungs- und Hausbau.

Wir haben Dr. Martin Mertens, Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen im Rhein-Kreis Neuss eingeladen. Martin hat zu diesem Thema bereits im Herbst auf der EXPO REAL in München - internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen - referiert. Wir freuen uns darauf, ihn hier bei uns dazu begrüßen zu dürfen.

Nach seinem Vortrag besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen und mit ihm zu diskutieren.

* Wie können kommunale Lösungen aussehen?
* Welche Herausforderungen und Chancen gibt es?
* Was wird in der Gemeinde Rommerskirchen und im Kreis Neuss bereits umgesetzt?

Wann? 06. Februar 2020 um 18 Uhr
Wo? Rotkreuz-Zentrum
Röntgenstraße 6 | 46325 Borken-Gemen