SPD Rhede

Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion schägt für den Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer B vor, weil es der Stadt durch das hohe Steueraufkommen finanziell deutlich besser geht. Deshalb sollte davon auch ein Teil an die Bürger weitergegeben werden. Von der Grundsteuer B sind sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Mieter von Wohnungen betroffen.  Wir halten es nicht für vertretbar, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten schlechter Finanzlage zur Kasse zu bitten, um sich in guten Zeiten - wie der Bürgermeister Bernsmann - nur mit Dank an alle Steuerzahler an den sprudelnden Einnahmen zu erfreuen.

In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und auch der mittelfristigen Finanzplanung ist aus Sicht der SPD eine Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes ohne Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Deshalb schlagen wir eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes B von 625 auf 500 v. H. vor.  Wir haben inzwischen in Rhede wegen der hervorragenden Wirtschaftslage und des dadurch bedingten hohen Steueraufkommens, aber auch wegen des vergleichsweise sehr hohen Grundsteuerhebesatzes eine gute Haushaltslage. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung  der Verwaltung bleibt die Haushaltslage auch in den Jahren 2020 bis 2022 stabil. Für 2019 weist der Haushalt einen Überschuss von 959.000 Euro aus. Nach den Haushaltsdaten sind auch in den nächsten Jahren ähnlich hohe Überschüsse zuu erwarten, die allesamt der Ausgleichsrücklage zugeführt werden sollen. Die von uns vorgeschlagene Absenkung des Steuerhebesatzes würde den errechneten Haushaltsüberschuss auf etwa 440.000 Euro reduzieren, d. h. es verbliebe weiterhin ein noch beträchtlicher Einnahmeüberschuss. Außerdem kann nicht außer Acht gelassen werden, dass in dem vorliegenden Haushaltsplan noch erhebliche "Luft" steckt, die am Ende des Jahres die vorgeschlagene Grundsteuersenkung vollständig kompensieren könnte. Beispielsweise sind im Haushaltsplan Investitionssteigerungen gegenüber dem Vorjahr von rd. 2,8 Mio. Euro eingerechnet, wo die Verwaltung bereits selber darauf hinweist, dass es sich um einen sehr ambitionierten Planansatz handelt, der wohl nicht vollständig in Anspruch genommen werden könnte. 

Bei einer Absenkung des Steuerhebesatzes auf 550 v. H. befände sich Rhede bei der Grundsteuer immer noch auf einem hohen Niveau. Der Hebesatz läge weiterhin noch oberhalt des durchschnittlichen Landeswertes und Rhede würde sich mit Gescher den zweithöchsten Platz im Kreis Borken teilen. Mit der nur moderaten Absenkung verfolgt die SPD allerdings das Ziel, die finanzielle Situation in Rhede dauerhaft stabil zu halten. Das schließt aber nicht aus, dass sie im nächsten Jahr eine weitere Absenkung prüfen wird, wenn sich die städtischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin so positiv entwickeln.        

Grundsätzlich ist aus unserer Sicht auch eine adäquate Absenkung der Grundsteuer A für die Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft möglich. Allerdings fehlt es in Rhede immer noch an der schon lange beabsichtigten Regelung für die Beteilung der Anwohner von Wirtschaftswegen an den Kosten der straßenbaulichen Maßnahmen. Wegen dieser Bevorteilung gegenüber den anderen Bürgerinnen und Bürgern sollte deshalb die Senkung der Grundsteuer A zurück gestellt werden.                                        

 
 

Aktuelles aus NRW

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Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Südlohn. Das Interesse der Verbraucher an biologisch produziertem und regionalem Essen nimmt zu. Davon konnte ich mich während meiner Sommertour bei der Firma Rüweling in Südlohn überzeugen.

"90 Prozent des Schlachtviehs kommen aus der Region und 90 Prozent der Produkte werden wieder in die Region verkauft. Damit ergebe sich faktisch ein geschlossener Wirtschaftskreislauf aus Produktion, Vermarktung und Verbrauch in derselben Region", erklärten Daniel und Paul Rüweling, Geschäftsführer des Familienunternehmens. Das verringere den Transport von Lebensmitteln, schaffe gesunde wirtschaftliche Voraussetzungen in der Region und wirke nachhaltig für kommende Generationen. Da bin ich mit den Unternehmenschefs von Rüweling einig.

12.08.2019 16:34
Thema Klimaschutz.
Viele Ideen werden derzeit zum Thema Klimaschutz diskutiert. Eine davon ist die CO2 - Steuer mit der Energie zwangsläufig verteuert wird. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und diejenigen, die auf dem Land leben. Warum so frage ich mich, belastet man nicht direkt die Vielflieger und die Autofahrer, die ganz große Geländewagen fahren. Eine Cerosinsteuer für Inlandsflüge könnte eingeführt und die KFZ Steuer für die entsprechenden Autos erhöht werden. Das eingenommene Geld sollte dann umgehend in den Ausbau des ÖPNV auf dem Land fließen. Denn hier sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Wenn beide Ehepartner berufstätig sind, stehen sogar zwei vor der Tür. Und das ist dann kein Luxus sondern notwendig, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Denn mit dem ÖPNV würde man manchmal erst dann im Betrieb sein können, wenn man eigentlich schon wieder Feierabend hätte. Dieser Wahrheit muss man sich in der ganzen Debatte auch stellen.

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht so recht daran. Warum frage ich mich, soll schon wieder der Verbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn doch jährlich aus der EU 58 Milliarden Euro in die Agrarpolitik und in die Förderung des ländlichen Raums fließen. Jeder EU-Bürger zahlt also schon 113 Euro im Jahr. Es ist also genug Geld im System, um für mehr Tierwohl zu sorgen.

Wenn Fleisch unter veränderten Bedingungen produziert werden soll - Stichworte sind hier mehr Tierwohl, größere Ställe, Auslaufhaltung etc.) - dann müssen wir auch bereit sein, mehr Geld dafür zu bezahlen. Sinnvoll wäre, wenn wir uns zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Vielleicht sollten wir sogar wieder zurück zum guten alten Sonntagsbraten kommen. Der Verzicht auf täglichen Fleischkonsum wäre ein Gewinn für die Gesundheit jedes Einzelnen und nicht zuletzt für das Klima. Ich setze jedenfalls auf Ernährungsbildung und nicht auf höhere Steuern.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte

 

News Unterbezirk Borken

An einer Debatte dazu nahmen 30 Mitglieder und Gewerkschaftsvertreter mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Marc Jaziorski und Projektleiter Richard Kassner in Bocholt teilt. Die jungen Menschen, die am 1. August ihre Ausbildung begonnen hätten, geniessen die Wertschätzung der Genossen, hieß es. Freilich müsse sich dies auch "auf dem Konto bemerkbar machen". Die 156 gekündigten Mitarbeiter der Eisengießerei Hulvershorn in Bocholt würden nicht alleingelassen: "Wir stehen an eurer Seite." Richard Kassner: "Das Fazit der Diskussion kann sich sehen lassen. Die Genossen hier vor Ort wissen, wo der Schuh drückt." Die Ergebnisse sollen sich als Anträge beim Landesparteitag der NRW-SPD wiederfinden. Kassner: "Rot pur trägt dann auch die Handschrift der SPD aus dem Kreis Borken.‘‘

 

Neuigkeiten

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

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