SPD Rhede

Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion schägt für den Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer B vor, weil es der Stadt durch das hohe Steueraufkommen finanziell deutlich besser geht. Deshalb sollte davon auch ein Teil an die Bürger weitergegeben werden. Von der Grundsteuer B sind sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Mieter von Wohnungen betroffen.  Wir halten es nicht für vertretbar, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten schlechter Finanzlage zur Kasse zu bitten, um sich in guten Zeiten - wie der Bürgermeister Bernsmann - nur mit Dank an alle Steuerzahler an den sprudelnden Einnahmen zu erfreuen.

In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und auch der mittelfristigen Finanzplanung ist aus Sicht der SPD eine Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes ohne Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Deshalb schlagen wir eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes B von 625 auf 500 v. H. vor.  Wir haben inzwischen in Rhede wegen der hervorragenden Wirtschaftslage und des dadurch bedingten hohen Steueraufkommens, aber auch wegen des vergleichsweise sehr hohen Grundsteuerhebesatzes eine gute Haushaltslage. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung  der Verwaltung bleibt die Haushaltslage auch in den Jahren 2020 bis 2022 stabil. Für 2019 weist der Haushalt einen Überschuss von 959.000 Euro aus. Nach den Haushaltsdaten sind auch in den nächsten Jahren ähnlich hohe Überschüsse zuu erwarten, die allesamt der Ausgleichsrücklage zugeführt werden sollen. Die von uns vorgeschlagene Absenkung des Steuerhebesatzes würde den errechneten Haushaltsüberschuss auf etwa 440.000 Euro reduzieren, d. h. es verbliebe weiterhin ein noch beträchtlicher Einnahmeüberschuss. Außerdem kann nicht außer Acht gelassen werden, dass in dem vorliegenden Haushaltsplan noch erhebliche "Luft" steckt, die am Ende des Jahres die vorgeschlagene Grundsteuersenkung vollständig kompensieren könnte. Beispielsweise sind im Haushaltsplan Investitionssteigerungen gegenüber dem Vorjahr von rd. 2,8 Mio. Euro eingerechnet, wo die Verwaltung bereits selber darauf hinweist, dass es sich um einen sehr ambitionierten Planansatz handelt, der wohl nicht vollständig in Anspruch genommen werden könnte. 

Bei einer Absenkung des Steuerhebesatzes auf 550 v. H. befände sich Rhede bei der Grundsteuer immer noch auf einem hohen Niveau. Der Hebesatz läge weiterhin noch oberhalt des durchschnittlichen Landeswertes und Rhede würde sich mit Gescher den zweithöchsten Platz im Kreis Borken teilen. Mit der nur moderaten Absenkung verfolgt die SPD allerdings das Ziel, die finanzielle Situation in Rhede dauerhaft stabil zu halten. Das schließt aber nicht aus, dass sie im nächsten Jahr eine weitere Absenkung prüfen wird, wenn sich die städtischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin so positiv entwickeln.        

Grundsätzlich ist aus unserer Sicht auch eine adäquate Absenkung der Grundsteuer A für die Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft möglich. Allerdings fehlt es in Rhede immer noch an der schon lange beabsichtigten Regelung für die Beteilung der Anwohner von Wirtschaftswegen an den Kosten der straßenbaulichen Maßnahmen. Wegen dieser Bevorteilung gegenüber den anderen Bürgerinnen und Bürgern sollte deshalb die Senkung der Grundsteuer A zurück gestellt werden.                                        

 
 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

19.04.2019 08:36
Frohe Ostern.
Auf meine Einladung hin, besuchte eine Schülergruppe der Jodocus Nünning Gesamtschule aus Borken den Bundestag in Berlin. Die Klasse hatte bereits am Projekt "Junger Rat für Schulte" teilgenommen und mich im vergangenen Jahr beraten. Nun konnten die Schülerinnen und Schüler der 10d eine Plenarsitzung vor Ort verfolgen. Dafür nahmen sie auf der Besuchertribüne Platz und hatten eine gute Sicht auf das Geschehen.

16.04.2019 21:20
Bürgersprechstunden.
Anmeldungen jeweils übers Wahlkreisbüro-Büro, 02871-2747948 oder per E-Mail Ursula.Schulte.Ma02@bundestag.de

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte

 

News Unterbezirk Borken

 

Neuigkeiten

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

Ein Service von websozis.info