SPD Rhede

Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion schägt für den Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer B vor, weil es der Stadt durch das hohe Steueraufkommen finanziell deutlich besser geht. Deshalb sollte davon auch ein Teil an die Bürger weitergegeben werden. Von der Grundsteuer B sind sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Mieter von Wohnungen betroffen.  Wir halten es nicht für vertretbar, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten schlechter Finanzlage zur Kasse zu bitten, um sich in guten Zeiten - wie der Bürgermeister Bernsmann - nur mit Dank an alle Steuerzahler an den sprudelnden Einnahmen zu erfreuen.

In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und auch der mittelfristigen Finanzplanung ist aus Sicht der SPD eine Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes ohne Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Deshalb schlagen wir eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes B von 625 auf 500 v. H. vor.  Wir haben inzwischen in Rhede wegen der hervorragenden Wirtschaftslage und des dadurch bedingten hohen Steueraufkommens, aber auch wegen des vergleichsweise sehr hohen Grundsteuerhebesatzes eine gute Haushaltslage. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung  der Verwaltung bleibt die Haushaltslage auch in den Jahren 2020 bis 2022 stabil. Für 2019 weist der Haushalt einen Überschuss von 959.000 Euro aus. Nach den Haushaltsdaten sind auch in den nächsten Jahren ähnlich hohe Überschüsse zuu erwarten, die allesamt der Ausgleichsrücklage zugeführt werden sollen. Die von uns vorgeschlagene Absenkung des Steuerhebesatzes würde den errechneten Haushaltsüberschuss auf etwa 440.000 Euro reduzieren, d. h. es verbliebe weiterhin ein noch beträchtlicher Einnahmeüberschuss. Außerdem kann nicht außer Acht gelassen werden, dass in dem vorliegenden Haushaltsplan noch erhebliche "Luft" steckt, die am Ende des Jahres die vorgeschlagene Grundsteuersenkung vollständig kompensieren könnte. Beispielsweise sind im Haushaltsplan Investitionssteigerungen gegenüber dem Vorjahr von rd. 2,8 Mio. Euro eingerechnet, wo die Verwaltung bereits selber darauf hinweist, dass es sich um einen sehr ambitionierten Planansatz handelt, der wohl nicht vollständig in Anspruch genommen werden könnte. 

Bei einer Absenkung des Steuerhebesatzes auf 550 v. H. befände sich Rhede bei der Grundsteuer immer noch auf einem hohen Niveau. Der Hebesatz läge weiterhin noch oberhalt des durchschnittlichen Landeswertes und Rhede würde sich mit Gescher den zweithöchsten Platz im Kreis Borken teilen. Mit der nur moderaten Absenkung verfolgt die SPD allerdings das Ziel, die finanzielle Situation in Rhede dauerhaft stabil zu halten. Das schließt aber nicht aus, dass sie im nächsten Jahr eine weitere Absenkung prüfen wird, wenn sich die städtischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin so positiv entwickeln.        

Grundsätzlich ist aus unserer Sicht auch eine adäquate Absenkung der Grundsteuer A für die Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft möglich. Allerdings fehlt es in Rhede immer noch an der schon lange beabsichtigten Regelung für die Beteilung der Anwohner von Wirtschaftswegen an den Kosten der straßenbaulichen Maßnahmen. Wegen dieser Bevorteilung gegenüber den anderen Bürgerinnen und Bürgern sollte deshalb die Senkung der Grundsteuer A zurück gestellt werden.                                        

 
 

Neuigkeiten

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Diesmal gab es keine Trecker auf den Straßen, um gegen die Berliner Agrarpolitik zu protestieren. Vielmehr trafen sich gestern der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering und die ernährungspolitische Sprecherin Ursula Schulte mit VertreterInnen von Land schafft Verbindung (LSV) auf dem Hof von Birgit und Markus Blömer in Rhede, um über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft zu reden.

Im Gespräch bleiben, Meinungen austauschen - das waren die Ziele der beiden Sozialdemokraten, die sich in Begleitung der SPD-Landratskandidatin Nadine Heselhaus und von Bernd-Josef Beckmann, SPD-Rhede, befanden. Und was die Berliner Politiker mit nach Berlin nahmen, war ein umfangreicher Blumenstrauß an Themen.

02.07.2020 19:46
Sprechstunde am 7. Juli.
Die Grundrente ist beschlossen.
Diese Entscheidung ist gleichzusetzen mit der Einführung des Mindestlohns. Wir zeigen mit der Grundrente Respekt vor der Lebensleistung gerade der Menschen, die wir in der Coronakrise als Helden des Alltags bezeichnet haben. Es ist wichtig zu betonen, dass es die SPD war, die sich zusammen mit unserem Arbeitsminister Hubertus Heil, unermüdlich dafür eingesetzt hat. Die SPD hat es gemacht.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte