SPD Rhede

Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion schägt für den Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer B vor, weil es der Stadt durch das hohe Steueraufkommen finanziell deutlich besser geht. Deshalb sollte davon auch ein Teil an die Bürger weitergegeben werden. Von der Grundsteuer B sind sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Mieter von Wohnungen betroffen.  Wir halten es nicht für vertretbar, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten schlechter Finanzlage zur Kasse zu bitten, um sich in guten Zeiten - wie der Bürgermeister Bernsmann - nur mit Dank an alle Steuerzahler an den sprudelnden Einnahmen zu erfreuen.

In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und auch der mittelfristigen Finanzplanung ist aus Sicht der SPD eine Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes ohne Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Deshalb schlagen wir eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes B von 625 auf 500 v. H. vor.  Wir haben inzwischen in Rhede wegen der hervorragenden Wirtschaftslage und des dadurch bedingten hohen Steueraufkommens, aber auch wegen des vergleichsweise sehr hohen Grundsteuerhebesatzes eine gute Haushaltslage. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung  der Verwaltung bleibt die Haushaltslage auch in den Jahren 2020 bis 2022 stabil. Für 2019 weist der Haushalt einen Überschuss von 959.000 Euro aus. Nach den Haushaltsdaten sind auch in den nächsten Jahren ähnlich hohe Überschüsse zuu erwarten, die allesamt der Ausgleichsrücklage zugeführt werden sollen. Die von uns vorgeschlagene Absenkung des Steuerhebesatzes würde den errechneten Haushaltsüberschuss auf etwa 440.000 Euro reduzieren, d. h. es verbliebe weiterhin ein noch beträchtlicher Einnahmeüberschuss. Außerdem kann nicht außer Acht gelassen werden, dass in dem vorliegenden Haushaltsplan noch erhebliche "Luft" steckt, die am Ende des Jahres die vorgeschlagene Grundsteuersenkung vollständig kompensieren könnte. Beispielsweise sind im Haushaltsplan Investitionssteigerungen gegenüber dem Vorjahr von rd. 2,8 Mio. Euro eingerechnet, wo die Verwaltung bereits selber darauf hinweist, dass es sich um einen sehr ambitionierten Planansatz handelt, der wohl nicht vollständig in Anspruch genommen werden könnte. 

Bei einer Absenkung des Steuerhebesatzes auf 550 v. H. befände sich Rhede bei der Grundsteuer immer noch auf einem hohen Niveau. Der Hebesatz läge weiterhin noch oberhalt des durchschnittlichen Landeswertes und Rhede würde sich mit Gescher den zweithöchsten Platz im Kreis Borken teilen. Mit der nur moderaten Absenkung verfolgt die SPD allerdings das Ziel, die finanzielle Situation in Rhede dauerhaft stabil zu halten. Das schließt aber nicht aus, dass sie im nächsten Jahr eine weitere Absenkung prüfen wird, wenn sich die städtischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin so positiv entwickeln.        

Grundsätzlich ist aus unserer Sicht auch eine adäquate Absenkung der Grundsteuer A für die Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft möglich. Allerdings fehlt es in Rhede immer noch an der schon lange beabsichtigten Regelung für die Beteilung der Anwohner von Wirtschaftswegen an den Kosten der straßenbaulichen Maßnahmen. Wegen dieser Bevorteilung gegenüber den anderen Bürgerinnen und Bürgern sollte deshalb die Senkung der Grundsteuer A zurück gestellt werden.                                        

 
 

Neuigkeiten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte