SPD Rhede

Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion schägt für den Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer B vor, weil es der Stadt durch das hohe Steueraufkommen finanziell deutlich besser geht. Deshalb sollte davon auch ein Teil an die Bürger weitergegeben werden. Von der Grundsteuer B sind sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Mieter von Wohnungen betroffen.  Wir halten es nicht für vertretbar, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten schlechter Finanzlage zur Kasse zu bitten, um sich in guten Zeiten - wie der Bürgermeister Bernsmann - nur mit Dank an alle Steuerzahler an den sprudelnden Einnahmen zu erfreuen.

In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und auch der mittelfristigen Finanzplanung ist aus Sicht der SPD eine Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes ohne Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Deshalb schlagen wir eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes B von 625 auf 500 v. H. vor.  Wir haben inzwischen in Rhede wegen der hervorragenden Wirtschaftslage und des dadurch bedingten hohen Steueraufkommens, aber auch wegen des vergleichsweise sehr hohen Grundsteuerhebesatzes eine gute Haushaltslage. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung  der Verwaltung bleibt die Haushaltslage auch in den Jahren 2020 bis 2022 stabil. Für 2019 weist der Haushalt einen Überschuss von 959.000 Euro aus. Nach den Haushaltsdaten sind auch in den nächsten Jahren ähnlich hohe Überschüsse zuu erwarten, die allesamt der Ausgleichsrücklage zugeführt werden sollen. Die von uns vorgeschlagene Absenkung des Steuerhebesatzes würde den errechneten Haushaltsüberschuss auf etwa 440.000 Euro reduzieren, d. h. es verbliebe weiterhin ein noch beträchtlicher Einnahmeüberschuss. Außerdem kann nicht außer Acht gelassen werden, dass in dem vorliegenden Haushaltsplan noch erhebliche "Luft" steckt, die am Ende des Jahres die vorgeschlagene Grundsteuersenkung vollständig kompensieren könnte. Beispielsweise sind im Haushaltsplan Investitionssteigerungen gegenüber dem Vorjahr von rd. 2,8 Mio. Euro eingerechnet, wo die Verwaltung bereits selber darauf hinweist, dass es sich um einen sehr ambitionierten Planansatz handelt, der wohl nicht vollständig in Anspruch genommen werden könnte. 

Bei einer Absenkung des Steuerhebesatzes auf 550 v. H. befände sich Rhede bei der Grundsteuer immer noch auf einem hohen Niveau. Der Hebesatz läge weiterhin noch oberhalt des durchschnittlichen Landeswertes und Rhede würde sich mit Gescher den zweithöchsten Platz im Kreis Borken teilen. Mit der nur moderaten Absenkung verfolgt die SPD allerdings das Ziel, die finanzielle Situation in Rhede dauerhaft stabil zu halten. Das schließt aber nicht aus, dass sie im nächsten Jahr eine weitere Absenkung prüfen wird, wenn sich die städtischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin so positiv entwickeln.        

Grundsätzlich ist aus unserer Sicht auch eine adäquate Absenkung der Grundsteuer A für die Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft möglich. Allerdings fehlt es in Rhede immer noch an der schon lange beabsichtigten Regelung für die Beteilung der Anwohner von Wirtschaftswegen an den Kosten der straßenbaulichen Maßnahmen. Wegen dieser Bevorteilung gegenüber den anderen Bürgerinnen und Bürgern sollte deshalb die Senkung der Grundsteuer A zurück gestellt werden.                                        

 
 

Aktuelles aus NRW

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Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Herne zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.04.2019. Die Ausbildung erfolgt in allen Sacharbeitsgebieten im SPD-Unterbezirk Herne. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine Sekretariatsaufgaben, allgemeine Korrespondenz, Anwendung technikgestützter Arbeitsmittel und gängiger Büroanwendungen,

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Zuletzt kam die Schlaganfallstation des St. Marien-Krankenhauses in Borken unter finanziellen Druck. Krankenkassen forderten vor Gericht die Rückzahlung sämtlicher Mittel, weil eine Verlegung von Patienten in die nächstgelegene Neurochirurgie länger als die vorgeschriebenen 30 Minuten dauerte. Ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach als Maßstab nicht die reine Fahrtzeit, sondern der Zeitpunkt der Verlegung entscheidet, gefährdete die Finanzierung. Für die SPD im Kreis Borken eine untragbare Situation.

Anlässlich des Rückzugs der Deutschen Diabetes Gesellschaft aus dem Beraterkreis zur Reduktionsstrategie sieht die SPD die Ziele der Strategie immer mehr verwässert.

Die Reduktionsstrategie entwickelt sich mehr und mehr zum Wolkenkuckucksheim. Der Rückzug der Diabetes Gesellschaft, freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft und wenig konkrete Zielformulierungen geben nicht viel Anlass zur Hoffnung, dass mit diesem Ansatz das Ziel einer gesunde Lebensweise gefördert werden kann.

Es wird Zeit, dass endlich auch in Deutschland die Verbraucherinnen und Verbraucher von einer Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz und gesünder zusammengesetzten Lebensmitteln profitieren können, die ihren Namen auch verdient. Deshalb benötigen wir klare Vorgaben, bis wann bei welchen Produkten welche Reduktionsziele erreicht sein sollen. Freiwillige Maßnahmen allein reichen nicht aus.

Borken/Coesfeld "Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland, muss Europa geschlossen agieren. Nur so kann ein neues Wettrüsten der Weltmächte verhindert werden. Nur eine starke EU mit einer gemeinsamen Außenpolitik ist in der Lage zwischen den USA und Russland zu vermitteln und neue Abrüstungsverträge auszuhandeln. Nationales Denken und Handeln hilft hier nicht weiter." erklärt André Stinka MdL, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld.

Auf Einladung der SPD im Kreis Coesfeld und Borken diskutierten am 8. Februar 2019 im WBK in Coesfeld Dr. Rolf Mützenich MdB, Sarah Weiser, SPD Europa-Kandidatin für das Münsterland, Ursula Schulte MdB und André Stinka MdL zum Thema "Krisen der Welt und Europas Antwort"

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte

 

News Unterbezirk Borken

Frederik Ludwig ist neuer Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Borken. Der 31-jährige Borkener wurde jetzt bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der SPD-Nachwuchsorganisation in Gescher gewählt.

Die Wahl war notwendig geworden, weil Michael Grewing aus Heiden aus privaten Gründen von seinem Amt zurückgetreten war.

Herzlichen Glückwunsch Frederik und viel Erfolg!

 

Neuigkeiten

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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