SPD Rhede

Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

 

23.01.2020 in Kommunalpolitik

Gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von SPD und Grünen

 

Die gemeinsame Findungskommission von SPD und Bündnis90/Die Grünen hat Nicole Gatzke, geb. Busskamp ( 50 )  aus Rhede als neue Bürgermeisterkandidatin vorgeschlagen. Nicole Gatzke ist Lehrerin und seit einigen Jahren Leiterin der Overberg-Grundschule. Sie ist mit dem Unternehmensberater Reimund Gatzke verheiratet. Die Findungskommission hat sich für Nicole Gatzke entschieden, weil ihre Persönlichkeit und Qualifikation, der eigene Anspruch auf das Amt und der unbedingte Wille diese Aufgabe zu übernehmen, überzeugte. Die offizielle Nominierung durch die Parteigremien ist für den 09. Februar 2020, 10.00 Uhr, in der Gaststätte Vereinshaus Rhede (Kirmesplatz) vorgesehen.

 

 

18.01.2019 in Kommunalpolitik

Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger

 

Die SPD-Fraktion schägt für den Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer B vor, weil es der Stadt durch das hohe Steueraufkommen finanziell deutlich besser geht. Deshalb sollte davon auch ein Teil an die Bürger weitergegeben werden. Von der Grundsteuer B sind sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Mieter von Wohnungen betroffen.  Wir halten es nicht für vertretbar, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten schlechter Finanzlage zur Kasse zu bitten, um sich in guten Zeiten - wie der Bürgermeister Bernsmann - nur mit Dank an alle Steuerzahler an den sprudelnden Einnahmen zu erfreuen.

 

26.11.2017 in Kommunalpolitik

Ehrenamtskoordinator? Wir meinen "unbedingt"

 

Die ehrenamtliche Arbeit ist für CDU/FDP in Rhede scheinbar nicht so wichtig. Da wird zunächst die Verwaltung beauftragt, mit den Ehrenamtlichen über die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Ehrenamtskoordinator zu diskutieren, um sich anschließend "aus Kostengründen" gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Einrichtung einer 1/3-Stelle (12 Stunden wöchentlich) auszusprechen. Obwohl schon lange klar ist, dass ein solcher Koordinator die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen effektiv unterstützen kann (z. B. beim Aufbau einer Ehrenamtsbörse, bei der Öffentlichkeitsarbeit, rechtlichen Beratung oder Gewinnung neuer Ehrenamticher) wird die Unterstützung der Ehrenamtlichen von Teilen der Politik weiterhin verweigert. Die SPD Rhede überstützt dagegen die Einstellung eines Ehrenamtskoordinators uneingeschränt und hofft, die Blockardehaltung in der nächsten Ratssitzung am 13.12.2017, wo das Thema erneut beraten werden soll, aufzubrechen. Das Geld dafür in Höhe von ca. 20.000 Euro p. A ist gut angelegt.

 

 

04.10.2017 in Kommunalpolitik

Mangelware - preiswerte Wohnungen

 

Wer in Rhede eine Wohnung mieten möchte, findet in der Regel recht schnell ein entsprechendes Objekt. Aber bei genauerer Betrachtung müssen dann viele feststellen, dass die Mietkosten enorm hoch und selbst bei mittleren Einkommen kaum noch bezahlbar sind. Auch in Rhede werden überwiegend nur noch qualitativ hochwertige Häuser und Wohnungen mit der Folge hoher Mietpreise gebaut. Es fehlen daher Wohnungen, die sich auch Familien mit Kindern, Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen usw. noch leisten können. Und dabei geht es nicht nur um einige wenige Wohnungen. Nein, es fehlt massiv günstiger Wohnraum.

Die SPD macht deshalb schon seit geraumer Zeit Druck auf Rat und Verwaltung, so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Weil bisher außer diversen Absichtserklärungen noch nichts passiert ist, werden wir nicht locker lassen und weiterhin auf eine zügige Umsetzung von entsprechenden Wohnungsbaumaßnahmen drängen.

 

Neuigkeiten

08.04.2020 16:30 Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: „Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von

08.04.2020 16:24 Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. „Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Die Landesregierung hatte vor knapp einer Woche ein umfängliches Artikelgesetz wegen der Corona-Krise in NRW vorgelegt. Das sorgte für viel Kritik.

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

02.04.2020 09:18
Wegweiser.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Corona-Epidemie stellt uns vor großen Herausforderungen

und deshalb möchte ich Sie auf wichtige Kontaktdaten hinweisen:

Wegweiser:

Corona Symptome/Beschwerden: Wo kann ich hin?

Behandlungszentrum der Kassenärztlichen Vereinigung (als Ergänzung der Hausarztpraxen):

Europahaus, Adenauerallee 59, Bocholt

Dorf Münsterland, Haidkamp 1, Legden

eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wegen der Corona-Pandemie finden derzeit leider keine politischen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis statt, bei denen Sie mich treffen können. Als Ihre Bundestagsabgeordnete bin ich - zusammen mit meinen Mitarbeitern in Berlin und Bocholt - aber selbstverständlich weiterhin für Sie da. Gerne nehmen wir Ihre Anliegen per E-Mail oder telefonisch entgegen, seien es Fragen zur aktuellen Krise oder sonstige Themen, die Ihnen auf den Nägeln brennen. Wir versuchen, jeder Anfrage gerecht zu werden und zu helfen, wo es geht. Kommen Sie gut durch diese schwere Zeit und bleiben Sie gesund!

Ursula Schulte und Team

Die Kontaktdaten finden Sie unter "KONTAKT --> Mein Team".

31.03.2020 09:00
WIR HALTEN ZUSAMMEN!.
Für kleine Unternehmen, freie Berufe und Solo-Selbständige kann die Corona Krise das Ende der Existenz bedeuten. Deswegen stellt der Bund insgesamt 50 Mrd. Euro für laufende Miet- und Pachtkosten bereit.

Auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums https://www.bmwi.de/ erfährt man, wo man die Hilfen beantragen kann.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte