SPD Rhede

Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

 

13.03.2019 in Ratsfraktion

Warum stimmte die SPD gegen den Haushaltsplan 2019

 

Im Jahre 2015 erhöhte die Stadt Rhede wegen der damaligen schlechten Finanzlage drastisch den Hebesatz für die Grundsteuer, die von allen Bürgerinnen und Bürgern, ggf. auch über die Mietnebenkosten, zu entrichten ist. Seither hat Rhede knapp hinter Bocholt den mit Abstand  höchsten Grundsteuerhebesatz im Kreis Borken. Da sich inzwischen die Haushaltslage in Rhede erheblich verbessert hat, sollte nach unserer Auffassung die Grundsteuer wieder gesenkt werden. Das würde insbesondere Bürgern mit kleineren Einkünften, die durch stetig steigende Abgaben besonders belastet sind, zumindest etwas wieder entlasten. Obwohl der Bürgermeister die hohe Grundsteuer in seinem Wahlkampf 2015 angeprangert hatte, will er nun von einer Absenkung nichts wissen und möchte statt dessen genauso wie die übrigen Fraktionen im Rheder Rat lieber teuere Stadtentwicklungsprojekte in Angriff nehmen. Wir haben uns für eine maßvolle Absenkung der Grundsteuer ausgesprochen, die noch genügend Raum für notwendige Investitionsmaßnahmen bietet. Es ist unehrlich zu behaupten, die von der SPD geforderte Steuersenkung sei aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des Schuldenstandes nicht möglich, auf der anderen Seite aber Geld für neue Stellen im Rathaus und teuere Investitionsprojekte im Haushalt bereitzustellen. Weitere Informationen zu diesem Thema können Sie der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade entnehmen, wenn Sie dazu auf die Seite KOMMUNALPOLITIK klicken.

 

01.03.2018 in Ratsfraktion

SPD-Haushaltsrede vom 28.02.2018

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Teschlade

In seiner diesjährigen Rede zum städt. Haushalt 2018 machte Wolfgang Teschlade als Fraktionsvorsitzender der SPD deutlich, dass die finanzielle Situation unserer Stadt längst nicht so rosig ist, wie der Bürgermeister oder die Fraktionen von CDU und FDP dies gerne behaupten.Trotz sehr guter Steuereinnahmen haben wir einen riesigen Schuldenberg und großen Investitionsbedarf. Die komplette Rede haben wir für Sie auf der Seite KOMMUNALPOLITIK eingestellt.

 

01.02.2018 in Ratsfraktion

Städt. Haushalt 2018

 

Zu dem im Dezember 2017 von Herrn Bürgermeister J. Bernsmann eingebrachten Haushaltsentwurf 2018 hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt, über die nun in den zuständigen Ratsauschüssen beraten wird:

  • Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Prüfung der Verkehrssituation auf der Neustraße in Höhe des Gildekamps
  • Gestaltung von Grünflächen nach ökologischen Gesichtspunkten
  • Erweiterung städt. Unterkünfte am Büngerner Weg
  • Neukonzeption der Friedhofsanlage

Die kompletten Anträge mit Begründungen finden Sie hier auf der Seite KOMMUNALPOLITIK

 

 

 

06.03.2017 in Ratsfraktion

SPD lehnt Haushaltsentwurf 2017 ab

 

Die SPD Fraktion hat in der Ratssitzung am 01.03.2017 den Entwurf des Haushalts 2017 wegen eines Defizits von rund 2 Mio. Euro abgelehnt. Um die Einnahmesituation zu verbessern, hatte sie eine höhere Anhebung der Gewerbesteuer vorgeschlagen, die jedoch vom Rat mehrheitlich abgelehnt wurde. Die SPD kritisiert vor allem, dass die CDU als stärkste Fraktion im Rat keinen einzigen nachhaltigen Konsolidierungsvorschlag unterbreitete. Statt dessen konterkarierte sie die gemeinsamen Sparbemühungen aus dem Jahre 2014, in dem sie im letzten Jahr politisch eine finanzielle Förderung des neuen Musikschulvereins durchsetzte. Und das, nach dem sich die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid für eine Kündigung des Musikschulvertrages mit Bocholt und Isselburg ausgesprochen hatten. Es ist doch verantwortungslos, nur auf die Finanzpolitik der Landesregierung NRW zu schimpfen und die Rheder Haushaltsprobleme ungelöst zu lassen. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade finden Sie auf unserer Seite "Kommunalpolitik".

 

22.01.2017 in Ratsfraktion

Erneute Steuererhöhungen?

 

Angesichts eines für 2017 voraus geschätzten Defizits von 2,1 Mio. Euro möchte der Bürgermeister, Herr Bernsmann, erneut die Grundsteuern erhöhen. Sie waren zuletzt im Jahre 2015 kräftig gestiegen. Die für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Frage kommende Grundsteuer B soll um 19 Prozentpunkte angehoben werden, die Grundsteuer A für die landwirtschaftlichen Betriebe soll um 9 Prozentpunkte steigen und die Gewerbesteuer will der Bürgermeister um 13 Prozentpunkte erhöhen. Über den Haushalt wird in der Ratssitzung am 01.März 2017 entschieden.

 

 

Neuigkeiten

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Ein Service von websozis.info

 

Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und auch langfristige Finanzierungsmaßnahmen anzustoßen. "Die Situation der Schulen in NRW ist alarmierend. Es fehlt nicht

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

27.05.2020 11:15
Hände weg vom Mindestlohn.
Typisch CDU! Gerne darf es bei den Wohlhabenden ein bisschen mehr sein. Sparen tut man lieber bei denjenigen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Dazu passt die Forderung von Teilen der Union, den Mindestlohn nicht zu erhöhen bzw. gar abzusenken. Ja geht's noch liebe Christdemokraten, das hat doch mit christlichen Werten nichts mehr zu tun. Selbst der CDU Parteivorsitzenden und anderen Parteikollegen platzt bei solchen Forderungen der Kragen. Ich hoffe die betreffenden Politiker sind lernfähig, ansonsten werden sie eh an unserem geballten Widerstand scheitern.

#HändewegvomMindestlohn

Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt.

"Ein wirklicher Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Einführung der Nährwertkennzeichnung Nutriscore. Wenn sich die Bundesministerin während der deutschen Ratspräsidentschaft für die EU-weit verbindliche Einführung des Nutriscore einsetzt, ist das ein echter Lichtblick.

Schatten sieht die SPD-Bundestagsfraktion dort, wo die Bundesministerin nach wie vor bei vielen Maßnahmen den Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft als Königsweg ansieht: bei der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Transfetten wie auch bei der Nationalen Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Deutscher Bundestag und US-Kongress vergeben Stipendien an Schüler und junge Berufstätige
Ein Jahr lang in den USA leben, den Schulalltag an einer Highschool kennenlernen oder in einem amerikanischen Unternehmen Berufserfahrung sammeln: Was wie ein unerreichbarer Traum klingt, wird seit 1983 möglich gemacht durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) von Deutschem Bundestag und US-Kongress.

Teilnehmen können auch im Programmjahr 2021/2022 wieder Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und junge Berufstätige aus ganz Deutschland. Das PPP-Stipendium beinhaltet neben den Kosten für Versicherung, Flug und Unterkunft in Gastfamilien eine umfassende Vorbereitung und Betreuung durch professionelle Austauschorganisationen.

"Ich durfte bereits mehrere junge Menschen als Patin durch ihr Programmjahr begleiten. Alle waren überwältigt von den Erfahrungen, die sie in dieser Zeit gesammelt haben", betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und ruft zu Bewerbungen aus den Kreisen Borken und Coesfeld auf.

 

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