SPD Rhede

Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

 

13.03.2019 in Ratsfraktion

Warum stimmte die SPD gegen den Haushaltsplan 2019

 

Im Jahre 2015 erhöhte die Stadt Rhede wegen der damaligen schlechten Finanzlage drastisch den Hebesatz für die Grundsteuer, die von allen Bürgerinnen und Bürgern, ggf. auch über die Mietnebenkosten, zu entrichten ist. Seither hat Rhede knapp hinter Bocholt den mit Abstand  höchsten Grundsteuerhebesatz im Kreis Borken. Da sich inzwischen die Haushaltslage in Rhede erheblich verbessert hat, sollte nach unserer Auffassung die Grundsteuer wieder gesenkt werden. Das würde insbesondere Bürgern mit kleineren Einkünften, die durch stetig steigende Abgaben besonders belastet sind, zumindest etwas wieder entlasten. Obwohl der Bürgermeister die hohe Grundsteuer in seinem Wahlkampf 2015 angeprangert hatte, will er nun von einer Absenkung nichts wissen und möchte statt dessen genauso wie die übrigen Fraktionen im Rheder Rat lieber teuere Stadtentwicklungsprojekte in Angriff nehmen. Wir haben uns für eine maßvolle Absenkung der Grundsteuer ausgesprochen, die noch genügend Raum für notwendige Investitionsmaßnahmen bietet. Es ist unehrlich zu behaupten, die von der SPD geforderte Steuersenkung sei aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des Schuldenstandes nicht möglich, auf der anderen Seite aber Geld für neue Stellen im Rathaus und teuere Investitionsprojekte im Haushalt bereitzustellen. Weitere Informationen zu diesem Thema können Sie der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade entnehmen, wenn Sie dazu auf die Seite KOMMUNALPOLITIK klicken.

 

01.03.2018 in Ratsfraktion

SPD-Haushaltsrede vom 28.02.2018

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Teschlade

In seiner diesjährigen Rede zum städt. Haushalt 2018 machte Wolfgang Teschlade als Fraktionsvorsitzender der SPD deutlich, dass die finanzielle Situation unserer Stadt längst nicht so rosig ist, wie der Bürgermeister oder die Fraktionen von CDU und FDP dies gerne behaupten.Trotz sehr guter Steuereinnahmen haben wir einen riesigen Schuldenberg und großen Investitionsbedarf. Die komplette Rede haben wir für Sie auf der Seite KOMMUNALPOLITIK eingestellt.

 

01.02.2018 in Ratsfraktion

Städt. Haushalt 2018

 

Zu dem im Dezember 2017 von Herrn Bürgermeister J. Bernsmann eingebrachten Haushaltsentwurf 2018 hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt, über die nun in den zuständigen Ratsauschüssen beraten wird:

  • Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Prüfung der Verkehrssituation auf der Neustraße in Höhe des Gildekamps
  • Gestaltung von Grünflächen nach ökologischen Gesichtspunkten
  • Erweiterung städt. Unterkünfte am Büngerner Weg
  • Neukonzeption der Friedhofsanlage

Die kompletten Anträge mit Begründungen finden Sie hier auf der Seite KOMMUNALPOLITIK

 

 

 

06.03.2017 in Ratsfraktion

SPD lehnt Haushaltsentwurf 2017 ab

 

Die SPD Fraktion hat in der Ratssitzung am 01.03.2017 den Entwurf des Haushalts 2017 wegen eines Defizits von rund 2 Mio. Euro abgelehnt. Um die Einnahmesituation zu verbessern, hatte sie eine höhere Anhebung der Gewerbesteuer vorgeschlagen, die jedoch vom Rat mehrheitlich abgelehnt wurde. Die SPD kritisiert vor allem, dass die CDU als stärkste Fraktion im Rat keinen einzigen nachhaltigen Konsolidierungsvorschlag unterbreitete. Statt dessen konterkarierte sie die gemeinsamen Sparbemühungen aus dem Jahre 2014, in dem sie im letzten Jahr politisch eine finanzielle Förderung des neuen Musikschulvereins durchsetzte. Und das, nach dem sich die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid für eine Kündigung des Musikschulvertrages mit Bocholt und Isselburg ausgesprochen hatten. Es ist doch verantwortungslos, nur auf die Finanzpolitik der Landesregierung NRW zu schimpfen und die Rheder Haushaltsprobleme ungelöst zu lassen. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade finden Sie auf unserer Seite "Kommunalpolitik".

 

22.01.2017 in Ratsfraktion

Erneute Steuererhöhungen?

 

Angesichts eines für 2017 voraus geschätzten Defizits von 2,1 Mio. Euro möchte der Bürgermeister, Herr Bernsmann, erneut die Grundsteuern erhöhen. Sie waren zuletzt im Jahre 2015 kräftig gestiegen. Die für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Frage kommende Grundsteuer B soll um 19 Prozentpunkte angehoben werden, die Grundsteuer A für die landwirtschaftlichen Betriebe soll um 9 Prozentpunkte steigen und die Gewerbesteuer will der Bürgermeister um 13 Prozentpunkte erhöhen. Über den Haushalt wird in der Ratssitzung am 01.März 2017 entschieden.

 

 

Neuigkeiten

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

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Termine

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05.03.2020, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Informationsveranstaltung mit Andrè Stinka, MdL
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andrè Stinka berichtet über Auswirkungen der Politik in Düsseldorf auf Städte und …

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Mit Faschisten paktiert man nicht! Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Aufschreis, der sich seit den Geschehnissen in Thüringen erhoben hat.

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Knapp 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Borken und Coesfeld lernten, auf meine Einladung hin, in dieser Woche die Bundeshauptstadt Berlin im Rahmen einer viertägigen politischen Informationsfahrt kennen. Zum abwechslungsreichen Programm gehörten Informationsgespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie bei der Deutschen Rentenversicherung. Einblicke in die Geschichte des geteilten Berlins erhielten die Teilnehmenden bei einer Führung durch den "Tränenpalast" am ehemaligen Grenzbahnhof Friedrichstraße. Außerdem wurden Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt erkundet.

13.02.2020 10:07
Notarztsituation in Vreden.
Nun haben wir es schwarz auf weiß. Für meine Heimatstadt Vreden ist ein eigener Notarztstandort zu teuer. Ja - die Krankenkassen sehen sogar ein Tele - Notarztsystem kritisch - sprich sie wollen nicht bezahlen. Das macht mich traurig und wütend zugleich, denn ich empfinde es schon als gewaltigen Einschnitt in unsere ärztliche Versorgung. Die SPD Vreden will den Kreis Borken verklagen, das findet meine volle Unterstützung auch wenn die Verwaltung meint, die Stadt sei nicht klageberechtigt. Eine Klage wäre einfach ein starkes Signal und besagt, wir lassen uns unseren Notarzt nicht so einfach wegnehmen.

Lebensmittel und Landwirte wertschätzen
Kreis Borken/Bocholt. Die Bürgersprechstunde der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte nahmen Landwirte aus dem Kreis Borken zum Anlass, um auch vor Ort auf ihre Probleme hinzuweisen. Es gehe, so die Vertreter der heimischen Betriebe, um ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit. Die sei nicht mehr gesichert.

Ursula Schulte, selbst Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, hörte sich die Argumente der Landwirte an. "Als Sozialdemokratin habe ich immer deutlich gesagt, dass wir für gute Arbeit auch gute Löhne zahlen müssen. Was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, das hat auch für Landwirte zu gelten. Sie produzieren gute Lebensmittel. Das muss honoriert werden. Ein Preisdumping, wie wir es derzeit mit Lockangeboten in Supermärkten und Discountern erleben, darf es nicht geben. Landwirte, die ihre Tiere artgerecht halten, die nachhaltig wirtschaften und hochwertige Lebensmittel produzieren, müssen für ihre Produkte entsprechend entlohnt werden. Hier ist der Handel, hier ist aber auch der Verbraucher gefragt", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Während des Gesprächs übergaben die Landwirte Ursula Schulte eine Liste ihrer Anliegen mit der Bitte, sich in Berlin für sie einzusetzen.

 

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