SPD Rhede

Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

 

13.03.2019 in Ratsfraktion

Warum stimmte die SPD gegen den Haushaltsplan 2019

 

Im Jahre 2015 erhöhte die Stadt Rhede wegen der damaligen schlechten Finanzlage drastisch den Hebesatz für die Grundsteuer, die von allen Bürgerinnen und Bürgern, ggf. auch über die Mietnebenkosten, zu entrichten ist. Seither hat Rhede knapp hinter Bocholt den mit Abstand  höchsten Grundsteuerhebesatz im Kreis Borken. Da sich inzwischen die Haushaltslage in Rhede erheblich verbessert hat, sollte nach unserer Auffassung die Grundsteuer wieder gesenkt werden. Das würde insbesondere Bürgern mit kleineren Einkünften, die durch stetig steigende Abgaben besonders belastet sind, zumindest etwas wieder entlasten. Obwohl der Bürgermeister die hohe Grundsteuer in seinem Wahlkampf 2015 angeprangert hatte, will er nun von einer Absenkung nichts wissen und möchte statt dessen genauso wie die übrigen Fraktionen im Rheder Rat lieber teuere Stadtentwicklungsprojekte in Angriff nehmen. Wir haben uns für eine maßvolle Absenkung der Grundsteuer ausgesprochen, die noch genügend Raum für notwendige Investitionsmaßnahmen bietet. Es ist unehrlich zu behaupten, die von der SPD geforderte Steuersenkung sei aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des Schuldenstandes nicht möglich, auf der anderen Seite aber Geld für neue Stellen im Rathaus und teuere Investitionsprojekte im Haushalt bereitzustellen. Weitere Informationen zu diesem Thema können Sie der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade entnehmen, wenn Sie dazu auf die Seite KOMMUNALPOLITIK klicken.

 

01.03.2018 in Ratsfraktion

SPD-Haushaltsrede vom 28.02.2018

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Teschlade

In seiner diesjährigen Rede zum städt. Haushalt 2018 machte Wolfgang Teschlade als Fraktionsvorsitzender der SPD deutlich, dass die finanzielle Situation unserer Stadt längst nicht so rosig ist, wie der Bürgermeister oder die Fraktionen von CDU und FDP dies gerne behaupten.Trotz sehr guter Steuereinnahmen haben wir einen riesigen Schuldenberg und großen Investitionsbedarf. Die komplette Rede haben wir für Sie auf der Seite KOMMUNALPOLITIK eingestellt.

 

01.02.2018 in Ratsfraktion

Städt. Haushalt 2018

 

Zu dem im Dezember 2017 von Herrn Bürgermeister J. Bernsmann eingebrachten Haushaltsentwurf 2018 hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt, über die nun in den zuständigen Ratsauschüssen beraten wird:

  • Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Prüfung der Verkehrssituation auf der Neustraße in Höhe des Gildekamps
  • Gestaltung von Grünflächen nach ökologischen Gesichtspunkten
  • Erweiterung städt. Unterkünfte am Büngerner Weg
  • Neukonzeption der Friedhofsanlage

Die kompletten Anträge mit Begründungen finden Sie hier auf der Seite KOMMUNALPOLITIK

 

 

 

06.03.2017 in Ratsfraktion

SPD lehnt Haushaltsentwurf 2017 ab

 

Die SPD Fraktion hat in der Ratssitzung am 01.03.2017 den Entwurf des Haushalts 2017 wegen eines Defizits von rund 2 Mio. Euro abgelehnt. Um die Einnahmesituation zu verbessern, hatte sie eine höhere Anhebung der Gewerbesteuer vorgeschlagen, die jedoch vom Rat mehrheitlich abgelehnt wurde. Die SPD kritisiert vor allem, dass die CDU als stärkste Fraktion im Rat keinen einzigen nachhaltigen Konsolidierungsvorschlag unterbreitete. Statt dessen konterkarierte sie die gemeinsamen Sparbemühungen aus dem Jahre 2014, in dem sie im letzten Jahr politisch eine finanzielle Förderung des neuen Musikschulvereins durchsetzte. Und das, nach dem sich die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid für eine Kündigung des Musikschulvertrages mit Bocholt und Isselburg ausgesprochen hatten. Es ist doch verantwortungslos, nur auf die Finanzpolitik der Landesregierung NRW zu schimpfen und die Rheder Haushaltsprobleme ungelöst zu lassen. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade finden Sie auf unserer Seite "Kommunalpolitik".

 

22.01.2017 in Ratsfraktion

Erneute Steuererhöhungen?

 

Angesichts eines für 2017 voraus geschätzten Defizits von 2,1 Mio. Euro möchte der Bürgermeister, Herr Bernsmann, erneut die Grundsteuern erhöhen. Sie waren zuletzt im Jahre 2015 kräftig gestiegen. Die für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Frage kommende Grundsteuer B soll um 19 Prozentpunkte angehoben werden, die Grundsteuer A für die landwirtschaftlichen Betriebe soll um 9 Prozentpunkte steigen und die Gewerbesteuer will der Bürgermeister um 13 Prozentpunkte erhöhen. Über den Haushalt wird in der Ratssitzung am 01.März 2017 entschieden.

 

 

Neuigkeiten

08.04.2020 16:30 Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: „Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von

08.04.2020 16:24 Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. „Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Die Landesregierung hatte vor knapp einer Woche ein umfängliches Artikelgesetz wegen der Corona-Krise in NRW vorgelegt. Das sorgte für viel Kritik.

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

02.04.2020 09:18
Wegweiser.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Corona-Epidemie stellt uns vor großen Herausforderungen

und deshalb möchte ich Sie auf wichtige Kontaktdaten hinweisen:

Wegweiser:

Corona Symptome/Beschwerden: Wo kann ich hin?

Behandlungszentrum der Kassenärztlichen Vereinigung (als Ergänzung der Hausarztpraxen):

Europahaus, Adenauerallee 59, Bocholt

Dorf Münsterland, Haidkamp 1, Legden

eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wegen der Corona-Pandemie finden derzeit leider keine politischen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis statt, bei denen Sie mich treffen können. Als Ihre Bundestagsabgeordnete bin ich - zusammen mit meinen Mitarbeitern in Berlin und Bocholt - aber selbstverständlich weiterhin für Sie da. Gerne nehmen wir Ihre Anliegen per E-Mail oder telefonisch entgegen, seien es Fragen zur aktuellen Krise oder sonstige Themen, die Ihnen auf den Nägeln brennen. Wir versuchen, jeder Anfrage gerecht zu werden und zu helfen, wo es geht. Kommen Sie gut durch diese schwere Zeit und bleiben Sie gesund!

Ursula Schulte und Team

Die Kontaktdaten finden Sie unter "KONTAKT --> Mein Team".

31.03.2020 09:00
WIR HALTEN ZUSAMMEN!.
Für kleine Unternehmen, freie Berufe und Solo-Selbständige kann die Corona Krise das Ende der Existenz bedeuten. Deswegen stellt der Bund insgesamt 50 Mrd. Euro für laufende Miet- und Pachtkosten bereit.

Auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums https://www.bmwi.de/ erfährt man, wo man die Hilfen beantragen kann.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte