SPD Rhede

13.03.2019 in Ratsfraktion

Warum stimmte die SPD gegen den Haushaltsplan 2019

 

Im Jahre 2015 erhöhte die Stadt Rhede wegen der damaligen schlechten Finanzlage drastisch den Hebesatz für die Grundsteuer, die von allen Bürgerinnen und Bürgern, ggf. auch über die Mietnebenkosten, zu entrichten ist. Seither hat Rhede knapp hinter Bocholt den mit Abstand  höchsten Grundsteuerhebesatz im Kreis Borken. Da sich inzwischen die Haushaltslage in Rhede erheblich verbessert hat, sollte nach unserer Auffassung die Grundsteuer wieder gesenkt werden. Das würde insbesondere Bürgern mit kleineren Einkünften, die durch stetig steigende Abgaben besonders belastet sind, zumindest etwas wieder entlasten. Obwohl der Bürgermeister die hohe Grundsteuer in seinem Wahlkampf 2015 angeprangert hatte, will er nun von einer Absenkung nichts wissen und möchte statt dessen genauso wie die übrigen Fraktionen im Rheder Rat lieber teuere Stadtentwicklungsprojekte in Angriff nehmen. Wir haben uns für eine maßvolle Absenkung der Grundsteuer ausgesprochen, die noch genügend Raum für notwendige Investitionsmaßnahmen bietet. Es ist unehrlich zu behaupten, die von der SPD geforderte Steuersenkung sei aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des Schuldenstandes nicht möglich, auf der anderen Seite aber Geld für neue Stellen im Rathaus und teuere Investitionsprojekte im Haushalt bereitzustellen. Weitere Informationen zu diesem Thema können Sie der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade entnehmen, wenn Sie dazu auf die Seite KOMMUNALPOLITIK klicken.

 

18.01.2019 in Kommunalpolitik

Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger

 

Die SPD-Fraktion schägt für den Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer B vor, weil es der Stadt durch das hohe Steueraufkommen finanziell deutlich besser geht. Deshalb sollte davon auch ein Teil an die Bürger weitergegeben werden. Von der Grundsteuer B sind sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Mieter von Wohnungen betroffen.  Wir halten es nicht für vertretbar, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten schlechter Finanzlage zur Kasse zu bitten, um sich in guten Zeiten - wie der Bürgermeister Bernsmann - nur mit Dank an alle Steuerzahler an den sprudelnden Einnahmen zu erfreuen.

 

13.12.2018 in Ortsverein

Wir fordern zusätzliche Reinigungsstufe am Klärwerk

 

Weil Trinkwasser das wichtigste Lebensmittel ist, müssen Verunreinigungen vermieden, aber auch alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um gute Wasserqualität sicherzustellen. Deshalb setzt sich die Rheder SPD für eine zusätzliche vierte Reinigungstufe am Klärwerk ein.

 

03.11.2018 in Ortsverein

Neuer Vorstand gewählt

 

Tournusgemäß fand auf unserer Jahreshauptversammlung am 28.10.2018 die Neu- bzw. Wiederwahl des Vorstandes des SPD-OV Rhede statt. Alter und neuer Vorsitzender ist Bernd-Josef Beckmann. Er wurde ebenso wiedergewählt wie seine beiden Stellvertreter Hermann Thomas und Martina Hüls. Neu in den Vorstand gewählt wurden Torsten Majert als Schriftführer sowie Thomas Daniels und Claudia Kranenburg als Beisitzer/in.

 

01.03.2018 in Ratsfraktion

SPD-Haushaltsrede vom 28.02.2018

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Teschlade

In seiner diesjährigen Rede zum städt. Haushalt 2018 machte Wolfgang Teschlade als Fraktionsvorsitzender der SPD deutlich, dass die finanzielle Situation unserer Stadt längst nicht so rosig ist, wie der Bürgermeister oder die Fraktionen von CDU und FDP dies gerne behaupten.Trotz sehr guter Steuereinnahmen haben wir einen riesigen Schuldenberg und großen Investitionsbedarf. Die komplette Rede haben wir für Sie auf der Seite KOMMUNALPOLITIK eingestellt.

 

Neuigkeiten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im "3 x kurz und knapp"-Interview

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Um über die Situation der Tafeln in der Corona-Pandemie zu sprechen hatte ich kürzlich zu einem Video-Meeting eingeladen. Dabei waren Heinz Öhmann, Tafel Coesfeld, Gabriele Mnilk vom Rheder Laden, Hans-Peter Flinks, Tafel Borken, sowie die beiden SPD-Bundestagskandidat*innen Johannes Waldmann und Nadine Heselhaus.

Die Vertreter*innen der Tafeln berichteten von einem schwierigen Corona-Jahr mit Schließungen im ersten Lockdown und in der Folge zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunde*innen. Dazu gehörten neben flexiblen Lebensmittelausgabemodellen auch die Ausstattung mit FFP2-Masken, Handschuhen und Filtergeräten. Ursula Schulte zeigte sich besonders beeindruckt von den zusätzlichen Leistungen, die die vertretenen Tafeln über die Abgabe von Lebensmitteln hinaus anbieten, etwa Hilfe bei der Anmeldung zum Corona-Schnelltest, Nachhilfe für Kinder oder Kontaktvermittlung zur Schuldnerberatung.

Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises Borken, Andreas Brinkhues (Kreis Borken), derzeit Organisatorischer Leiter des Impfzentrums und Jens Eisenack, (Kassenärztliche Vereinigung), derzeit Medizinischer Leiter des Impfzentrums, über die Arbeitsabläufe und Organisation der zentralen Impfstelle im Kreis Borken.

"Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen und sichert somit Existenzen. Den Betrieben bleiben ihre Fachkräfte erhalten. In der Pandemie gibt es zudem einen vereinfachten Zugang. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es die SPD war, die für diesen "Rettungsanker" gesorgt hat.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte