18.01.2019 in Kommunalpolitik
Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger
Die SPD-Fraktion schägt für den Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer B vor, weil es der Stadt durch das hohe Steueraufkommen finanziell deutlich besser geht. Deshalb sollte davon auch ein Teil an die Bürger weitergegeben werden. Von der Grundsteuer B sind sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Mieter von Wohnungen betroffen. Wir halten es nicht für vertretbar, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten schlechter Finanzlage zur Kasse zu bitten, um sich in guten Zeiten - wie der Bürgermeister Bernsmann - nur mit Dank an alle Steuerzahler an den sprudelnden Einnahmen zu erfreuen.
13.12.2018 in Ortsverein
Wir fordern zusätzliche Reinigungsstufe am Klärwerk
Weil Trinkwasser das wichtigste Lebensmittel ist, müssen Verunreinigungen vermieden, aber auch alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um gute Wasserqualität sicherzustellen. Deshalb setzt sich die Rheder SPD für eine zusätzliche vierte Reinigungstufe am Klärwerk ein.
03.11.2018 in Ortsverein
Neuer Vorstand gewählt
Tournusgemäß fand auf unserer Jahreshauptversammlung am 28.10.2018 die Neu- bzw. Wiederwahl des Vorstandes des SPD-OV Rhede statt. Alter und neuer Vorsitzender ist Bernd-Josef Beckmann. Er wurde ebenso wiedergewählt wie seine beiden Stellvertreter Hermann Thomas und Martina Hüls. Neu in den Vorstand gewählt wurden Torsten Majert als Schriftführer sowie Thomas Daniels und Claudia Kranenburg als Beisitzer/in.
01.03.2018 in Ratsfraktion
SPD-Haushaltsrede vom 28.02.2018
In seiner diesjährigen Rede zum städt. Haushalt 2018 machte Wolfgang Teschlade als Fraktionsvorsitzender der SPD deutlich, dass die finanzielle Situation unserer Stadt längst nicht so rosig ist, wie der Bürgermeister oder die Fraktionen von CDU und FDP dies gerne behaupten.Trotz sehr guter Steuereinnahmen haben wir einen riesigen Schuldenberg und großen Investitionsbedarf. Die komplette Rede haben wir für Sie auf der Seite KOMMUNALPOLITIK eingestellt.
01.02.2018 in Ratsfraktion
Städt. Haushalt 2018
Zu dem im Dezember 2017 von Herrn Bürgermeister J. Bernsmann eingebrachten Haushaltsentwurf 2018 hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt, über die nun in den zuständigen Ratsauschüssen beraten wird:
- Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit
- Prüfung der Verkehrssituation auf der Neustraße in Höhe des Gildekamps
- Gestaltung von Grünflächen nach ökologischen Gesichtspunkten
- Erweiterung städt. Unterkünfte am Büngerner Weg
- Neukonzeption der Friedhofsanlage
Die kompletten Anträge mit Begründungen finden Sie hier auf der Seite KOMMUNALPOLITIK
Neuigkeiten
08.04.2020 16:30 Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: „Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von
08.04.2020 16:24 Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. „Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es
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Ulla Schulte, MdB Kreis Borken
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