SPD Rhede

13.03.2019 in Ratsfraktion

Warum stimmte die SPD gegen den Haushaltsplan 2019

 

Im Jahre 2015 erhöhte die Stadt Rhede wegen der damaligen schlechten Finanzlage drastisch den Hebesatz für die Grundsteuer, die von allen Bürgerinnen und Bürgern, ggf. auch über die Mietnebenkosten, zu entrichten ist. Seither hat Rhede knapp hinter Bocholt den mit Abstand  höchsten Grundsteuerhebesatz im Kreis Borken. Da sich inzwischen die Haushaltslage in Rhede erheblich verbessert hat, sollte nach unserer Auffassung die Grundsteuer wieder gesenkt werden. Das würde insbesondere Bürgern mit kleineren Einkünften, die durch stetig steigende Abgaben besonders belastet sind, zumindest etwas wieder entlasten. Obwohl der Bürgermeister die hohe Grundsteuer in seinem Wahlkampf 2015 angeprangert hatte, will er nun von einer Absenkung nichts wissen und möchte statt dessen genauso wie die übrigen Fraktionen im Rheder Rat lieber teuere Stadtentwicklungsprojekte in Angriff nehmen. Wir haben uns für eine maßvolle Absenkung der Grundsteuer ausgesprochen, die noch genügend Raum für notwendige Investitionsmaßnahmen bietet. Es ist unehrlich zu behaupten, die von der SPD geforderte Steuersenkung sei aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des Schuldenstandes nicht möglich, auf der anderen Seite aber Geld für neue Stellen im Rathaus und teuere Investitionsprojekte im Haushalt bereitzustellen. Weitere Informationen zu diesem Thema können Sie der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Teschlade entnehmen, wenn Sie dazu auf die Seite KOMMUNALPOLITIK klicken.

 

18.01.2019 in Kommunalpolitik

Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger

 

Die SPD-Fraktion schägt für den Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer B vor, weil es der Stadt durch das hohe Steueraufkommen finanziell deutlich besser geht. Deshalb sollte davon auch ein Teil an die Bürger weitergegeben werden. Von der Grundsteuer B sind sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Mieter von Wohnungen betroffen.  Wir halten es nicht für vertretbar, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten schlechter Finanzlage zur Kasse zu bitten, um sich in guten Zeiten - wie der Bürgermeister Bernsmann - nur mit Dank an alle Steuerzahler an den sprudelnden Einnahmen zu erfreuen.

 

13.12.2018 in Ortsverein

Wir fordern zusätzliche Reinigungsstufe am Klärwerk

 

Weil Trinkwasser das wichtigste Lebensmittel ist, müssen Verunreinigungen vermieden, aber auch alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um gute Wasserqualität sicherzustellen. Deshalb setzt sich die Rheder SPD für eine zusätzliche vierte Reinigungstufe am Klärwerk ein.

 

03.11.2018 in Ortsverein

Neuer Vorstand gewählt

 

Tournusgemäß fand auf unserer Jahreshauptversammlung am 28.10.2018 die Neu- bzw. Wiederwahl des Vorstandes des SPD-OV Rhede statt. Alter und neuer Vorsitzender ist Bernd-Josef Beckmann. Er wurde ebenso wiedergewählt wie seine beiden Stellvertreter Hermann Thomas und Martina Hüls. Neu in den Vorstand gewählt wurden Torsten Majert als Schriftführer sowie Thomas Daniels und Claudia Kranenburg als Beisitzer/in.

 

01.03.2018 in Ratsfraktion

SPD-Haushaltsrede vom 28.02.2018

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Teschlade

In seiner diesjährigen Rede zum städt. Haushalt 2018 machte Wolfgang Teschlade als Fraktionsvorsitzender der SPD deutlich, dass die finanzielle Situation unserer Stadt längst nicht so rosig ist, wie der Bürgermeister oder die Fraktionen von CDU und FDP dies gerne behaupten.Trotz sehr guter Steuereinnahmen haben wir einen riesigen Schuldenberg und großen Investitionsbedarf. Die komplette Rede haben wir für Sie auf der Seite KOMMUNALPOLITIK eingestellt.

 

Neuigkeiten

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

Ein Service von websozis.info

 

Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten des Staates und bewaffneten Uniformträgern. Die Behörden müssen genau hinschauen, den Ermittlern alle erforderlichen Ressourcen

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Das sind gute Nachrichten, die mich richtig freuen. Westfleisch will 3000 Mitarbeiter fest anstellen und das schon bevor das Arbeitsschutzgesetz von Hubertus Heil überhaupt beschlossen ist. Vielleicht hat die Fleischindustrie endlich erkannt, dass Unternehmen für ihre Beschäftigten verantwortlich sind und diese Verantwortung nicht an Sub-Sub-Sub-Unternehmen delegieren können.

Amerikanische StipendiatInnen suchen Gastfamilien

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongreß unterstützen auch in diesem Jahr wieder SchülerInnen aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen:
Ein (halbes) Schuljahr im Ausland

Ab Januar 2021 sind amerikanische High School SchülerInnen für ein Semester im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast. GIVE e.V. sucht, als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, für die jungen StipendiatInnen nette Gastfamilien in der Region.

Alle GastschülerInnen sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Die jungen Gäste erwarten kein Besuchs-, Reise- oder Unterhaltungsprogramm - sie möchten einfach als weiteres Familienmitglied das Leben ihrer Gastfamilie teilen.
Als Gasteltern kommen alle Familien in Betracht, die bereit sind, einem Gastkind Heim und Herz zu öffnen, d.h. auch kinderlose / gleichgeschlechtliche Paare oder Alleinerziehende können sich bewerben.

Weitere Auskünfte erteilt:

GIVE Gemeinnütziger Verein für Internationale Verständigung e.V.
Obertorstr. 1 - 69469 Weinheim
Ansprechpartnerin: Steffi Klingenschmitt
Tel: 06201-9592702
Email: sk@give-highschool.org

www.give-highschool.org

oder Area-Representatives für die Region:

Frau Monika Becker, 0241-708078
Email: Monika_Becker@gmx.net

Herr Wolfram Eckart, 0211-579880
Email : Wolfram.Eckart@t-online.de

www.facebook.com/give.eV.highschool.org/

Flyer zum Download

Die Diskussion hält an. Sie ist kontrovers und wird hitzig geführt. Gemeint ist der Streit um käuflichen Sex. Ein Gespräch über die schwierige Situation der Betroffenen und wie man ihnen helfen kann, führten die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn und SPD-Landratskandidatin Nadine Heselhaus mit Vertreterinnen der Hilfsorganisation TAMAR.

Tamar, ein Projekt der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen, bietet seit 2018 im ganzen Münsterland Beratungsangebote für Prostituierte an. Im Mittelpunkt steht die regelmäßige aufsuchende Arbeit, die gesundheitliche Aufklärung sowie Präventionsangebote. "Prostitution und Menschenhandel widersprechen den Menschenrechten. Frauen in der Prostitution brauchen umfassende Hilfe. Deshalb sind Organisationen wie TAMAR zwingend erforderlich", so Ursula Schulte.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte