SPD Rhede

Wir fordern zusätzliche Reinigungsstufe am Klärwerk

Ortsverein

Weil Trinkwasser das wichtigste Lebensmittel ist, müssen Verunreinigungen vermieden, aber auch alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um gute Wasserqualität sicherzustellen. Deshalb setzt sich die Rheder SPD für eine zusätzliche vierte Reinigungstufe am Klärwerk ein.

Wir bemängeln, dass im Rahmen der anstehenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Rheder Kläranlage keine vierte Reinigungsstufe vorgesehen ist. Mit einem solchen zusätzlichen Verfahrensschritt zur weiteren Reinigung des bereits behandelten Abwassers könnten auch Mikroschadstoffe herausgefiltert werden. Hierunter sind insbesondere Medikamentenreste, Hormone, Röntgenkontrastmittel, sowie Haushalts- und Industriechemikalien zu verstehen, die nachweislich schädliche Wirkungen haben und mit den drei konventionellen Reinigungsstufen nicht entfernt werden können. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen wäre mit dem Verfahren auch die Abscheidung von Mikroplastik möglich.

Die hohen Investitionskosten von ca. 2,5 Mio. Euro und jährlichen Folgekosten von etwa 320.000 Euro erschrecken zunächst. Wenn man allerdings bedenkt, dass bei der Umlage der zusätzlichen Kosten die Abwassergebühren um max. 20 Cent je Kubikmeter steigen würden, relativiert sich die Belastung. Denn umgerechnet müsste der Gebührenzahler tatsächlich deutlich weniger als monatlich 1 Euro pro Person für die zusätzliche Reinigung des Wassers aufbringen. Da die vierte Reinigungsstufe noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, würde das Land NRW hohe Fördermittel zur Verfügung stellen, die unmittelbar dem Gebührenzahler zu Gute kämen.

 
 

Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

18.10.2019 14:19
Danke für das Vertrauen.
"Es für mich ein gutes Gefühl, dass meine AG so viel Vertrauen in mich setzt und mich einstimmig als stellvertretende AG - Sprecherin im Bereich Landwirtschaft und Ernährung wieder gewählt hat. Gemeinsam mit meinen Kollegen werden wir uns jetzt verstärkt um mehr Lebensmittelsicherheit kümmern. Das ist bitter notwendig und man darf hier nicht warten, bis Menschen erkranken oder gar versterben. Wir haben zu wenig Lebensmittelkontrolleure, das wissen wir nicht erst seit gestern. Hier müssen die Bundesländern handeln, denn es ist ihr Verantwortungsbereich."

Auf Presseanfrage hat der Kreis Borken mitgeteilt, dass 2017 im Kreis Borken eine Person an Listerien-Keimen erkrankt und daran verstorben ist. Der Kreis Borken hat eine mögliche Verbindung zum Listerien-Skandal in Hessen jedoch nicht bestätigt, sondern dazu auf das Robert-Koch-Institut verwiesen.

Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien-Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD Maßnahmen wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, eine schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse vereinbart. Das muss Bundesernährungsministerin Julia Klöckner jetzt zügig umsetzen.

Ich freue mich riesig, dass der Nutri Score kommt. Es hat zwar lange gedauert, aber am Ende hat sich diese farbliche Kennzeichnung durchgesetzt. So wird gesunde Ernährung einfacher gemacht, auch gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Lebensmittelindustrie. Ich frage mich immer wieder wie man es verantworten kann, gerade Kinderlebensmittel mit derart viel Zucker, auf den Markt zu bringen. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner zu leisten, denn mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter. Am Ende muss doch die Gesundheit von Kindern höher bewertet werden, als wirtschaftliche Interessen.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte

 

News Unterbezirk Borken

Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

 

Neuigkeiten

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

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