SPD Rhede

Wir fordern zusätzliche Reinigungsstufe am Klärwerk

Ortsverein

Weil Trinkwasser das wichtigste Lebensmittel ist, müssen Verunreinigungen vermieden, aber auch alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um gute Wasserqualität sicherzustellen. Deshalb setzt sich die Rheder SPD für eine zusätzliche vierte Reinigungstufe am Klärwerk ein.

Wir bemängeln, dass im Rahmen der anstehenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Rheder Kläranlage keine vierte Reinigungsstufe vorgesehen ist. Mit einem solchen zusätzlichen Verfahrensschritt zur weiteren Reinigung des bereits behandelten Abwassers könnten auch Mikroschadstoffe herausgefiltert werden. Hierunter sind insbesondere Medikamentenreste, Hormone, Röntgenkontrastmittel, sowie Haushalts- und Industriechemikalien zu verstehen, die nachweislich schädliche Wirkungen haben und mit den drei konventionellen Reinigungsstufen nicht entfernt werden können. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen wäre mit dem Verfahren auch die Abscheidung von Mikroplastik möglich.

Die hohen Investitionskosten von ca. 2,5 Mio. Euro und jährlichen Folgekosten von etwa 320.000 Euro erschrecken zunächst. Wenn man allerdings bedenkt, dass bei der Umlage der zusätzlichen Kosten die Abwassergebühren um max. 20 Cent je Kubikmeter steigen würden, relativiert sich die Belastung. Denn umgerechnet müsste der Gebührenzahler tatsächlich deutlich weniger als monatlich 1 Euro pro Person für die zusätzliche Reinigung des Wassers aufbringen. Da die vierte Reinigungsstufe noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, würde das Land NRW hohe Fördermittel zur Verfügung stellen, die unmittelbar dem Gebührenzahler zu Gute kämen.

 
 

Aktuelles aus NRW

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Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

 

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden - ein Erfolg. In den letzten zwei Jahren sind aufgrund guter Arbeitsmarktlage nur wenige Menschen mit Handicap in die Werkstatt gekommen.

In der Diskussion mit mir werden die Ziele des Bundesteilhabegesetzes begrüßt. Die Umsetzung stellt die Wohnangebote und die Werkstätten vor neue Herausforderungen. Gerade bei Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen ist der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe herausfordernd. Wer seine Wünsche nicht selbst artikulieren kann, braucht Fürsprecher und zusätzliche Unterstützung. Werkstätten geben den Menschen Tagesstruktur, die sie brauchen. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.

In dieser Woche besuchte ich den Standort von Büngern-Technik in Bocholt. Sie bieten Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz, der ihren individuellen Fähigkeiten entspricht.

Ich erkundigte mich am Standort Mussum zur Umsetzung der Änderungen, die mit dem Bundesteilhabegesetz eintreten. Die schrittweise Umstellung soll Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Ich möchte wissen, ob es Probleme gibt und welche positiven Entwicklungen erkennbar sind.

Die zusätzliche Mitbestimmung durch das Teilhabegesetz kommt bei den Werkstatträten von Büngern-Technik sehr gut an. Menschen mit Behinderung wissen sehr genau, was ihnen gut tut und was sie wollen. Die Arbeit, die sie leisten, verdient mehr Wertschätzung. In der Praxis bleiben noch Details zu klären. Insbesondere die Verpflegung der Beschäftigten steht dabei im Fokus.

Im Mai 2020 wird der Deutsche Kita-Preis vergeben. Ich möchte alle Kitas aus dem Kreis Borken ermutigen, eine Bewerbung einzureichen. Im Kreis Borken werden 14.000 Kinder in Tageseinrichtungen betreut (Stand: März 2018).

Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere Prozesse in den Blick. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

 

Aktuell Newsletter Ulla Schulte

 

News Unterbezirk Borken

Mehr Leistungen für Familien im Kreis Borken
Auch im reichen Deutschland gibt es viele Familien, in denen das Geld knapp ist - obwohl ihre Eltern arbeiten. "Alle Kinder sollen einen guten Start ins Leben haben. Ab 1. Juli erhöhen wir das Kindergeld um 10 € und den Höchstbetrag des Kinderzuschlags um 15 € im Monat. Darauf wollen wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung aufbauen", so die Vredener SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Bislang entfiel der Kinderzuschlag ab einer bestimmten Einkommensgrenze abrupt. Das wird ab 1. Januar 2020 anders: Dann schmilzt der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen behutsam ab. Die möglicherweise noch größere Entlastung: Ab 1. August entfallen für Familien mit Kinderzuschlag die Kita-Gebühren. "Die Eltern sparen so jeden Monat viel Geld. So können sie Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen. Das stärkt gerade die Familien, die auf eine Erwerbstätigkeit besonders angewiesen sind", so Ursula Schulte.

 

Neuigkeiten

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

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